Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Debatte um so viel mehr als nur um einen lange vereinbarten Vertrag mit dem Zentralrat der Juden. Es geht um unser Bekenntnis zu jüdischem Leben und zu jüdischer Kultur in Deutschland, einer Kultur, die seit 1 700 Jahren zu unserem Land gehört, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Lindh [SPD])

Es ist in diesen Tagen des Hamasterrors, die uns alle so sehr bedrücken und beunruhigen, wichtiger denn je, das immer wieder zu betonen.

In Deutschland – das kann man nicht oft genug sagen – ist kein Platz für Antisemitismus und für ideologische Hetze gegen Israel. Und ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Es darf dabei keinen Unterschied geben, ob diese Hetze einheimischer oder zugewanderter Natur ist. Jeder Form dieser Hetze muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates begegnet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schade, dass die Ereignisse dieser Tage diese Debatte in so eine kritische und problematische Umgebung rücken. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch ein paar positive Beispiele zu nennen, die sich in den vergangenen Jahren in unserem Land entwickelt haben, ganz besonders auch in meiner Heimatregion, in meiner Heimatstadt Koblenz.

In Koblenz verfügt die jüdische Gemeinde, mit der ich – wie viele andere Kolleginnen und Kollegen zu Hause in ihren Wahlkreisen natürlich auch – in engem Austausch stehe, seit 1938 nicht mehr über eine traditionelle Synagoge. Sie muss sich seit vielen Jahrzehnten behelfen. Das wird sich bald ändern. Der Bau einer komplett neuen Synagoge steht unmittelbar bevor und wird im nächsten Jahr beginnen, genau im Zentrum der Stadt Koblenz, genau da, wo sie hingehört. Das ist, wie ich finde, ein gutes Beispiel, wie sich jüdisches Leben an vielen Stellen in unserem Land wieder entwickelt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gibt einen weiteren positiven Aspekt, der mit Koblenz in Verbindung steht: Nach einer Unterbrechung von hundert Jahren gibt es erst seit 2021 wieder eine Jüdische Militärseelsorge bei der Bundeswehr. Zsolt Balla ist seit 2021 erster Militärbundesrabbiner. Im selben Jahr hat es in Koblenz erstmals in Deutschland einen interreligiösen Gelöbnisgottesdienst gegeben, gemeinsam abgehalten vom jüdischen Rabbiner und Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche.

Ich könnte die SchUM-Stätten Mainz, Worms und Speyer nennen, die beispielgebend sind für jüdische Kultur in unserem Land. Ich bin froh und dankbar, dass es an sehr vielen Stellen solche Beispiele gibt.

Ich glaube, diese Beispiele zeigen, dass wir an vielen Stellen schon weit gekommen sind. Uns ist aber bewusst, auch mir ist bewusst, dass noch viele Herausforderungen vor uns liegen und zu bewältigen sind.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Deshalb kann ich für meine Person, für meine Fraktion hier sagen: Wir halten unsere Anstrengungen aufrecht und intensivieren sie weiter, um jüdisches Leben in Deutschland zu fördern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Lindh [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie! Wir fahren in der Debatte fort mit Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)