20.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 132 / Tagesordnungspunkt 36

Michael KruseFDP - Wasserstoffhochlauf

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Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner möchte ich eigentlich gar nichts sagen. Herr Kraft, vielleicht lesen Sie sich in die Thematik einfach mal ein, dann können Sie hier mit uns darüber diskutieren. Die heutige Grundlage dieser Debatte ist ja ein Antrag der Unionsfraktion, der zu Protokoll gibt, dass sich die Unionsfraktion mit dem Thema auseinandergesetzt hat und auch Vorschläge hat, wie wir mit dem Thema umgehen sollen. Das kann ich bei der AfD-Fraktion jetzt gar nicht erkennen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie müssen MINT-Fächer studiert haben!)

Ich kann noch nicht mal erkennen, dass Sie auf der Höhe der Zeit dazu sind, was die Ampelkoalition in diesem Bereich eigentlich alles plant.

(Marc Bernhard [AfD]: Wer zahlt denn das alles, was Sie planen?)

Wer nicht mal nachvollzieht, was getan wird, der kann auch keine treffende Kritik daran äußern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wundere mich ein bisschen über die Union: Wenn dieses Thema ach so wichtig ist, wo ist denn dann Ihr geschätzter Fraktionsvorsitzender heute Morgen?

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas Jung [CDU/CSU]: Wo sind die FDP-Minister?)

Ich denke, wenn dieses Thema so wichtig ist, wie Sie uns hier in einer neunminütigen Rede versucht haben deutlich zu machen, dann wäre es auch angemessen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender zumindest anwesend ist.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Fraktion!)

Ich sage Ihnen, welche Mängel Ihr Antrag hat und warum die Ampel schon weiter ist als das, was Sie hier vorschlagen. Was Sie hier machen, ist Trockenschwimmen. Während Sie uns vorschlagen, endlich eine Strategie weiter fortzuschreiben – ja, das passiert –, hat diese Koalition sich in dieser Woche auf eine Veränderung des EnWG geeinigt. In dieser konkreten Gesetzesänderung sorgen wir dafür, dass das Wasserstoffkernnetz definiert wird, es Klarheit gibt, welche Teile in diesem Netz in Zukunft dabei sind, und drehen damit die erste wichtige Stellschraube rein. Wir machen nicht mehr wie Sie nur Trockenschwimmen. Wir machen unsere Hausaufgaben als Gesetzgeber. Dieses Land bekommt ein Wasserstoffkernnetz; das steht seit dieser Woche fest. Dafür haben wir gesorgt!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aber es dauert doch viel zu lange!)

Und in unseren Zielen sind wir ambitionierter. Die Ziele, die Sie in Ihrer Strategie vor einigen Jahren, die damals sehr richtig war, festgeschrieben haben, haben wir verdoppelt, weil wir gesehen haben, dass es eben nicht ausreicht, was Sie damals festgeschrieben haben. Wir haben die Ziele festgeschrieben.

Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag – das ist so eine Art Zusammenführung von allem und jedem – über den IRA. Der IRA, Inflation Reduction Act, also ein Instrument zur Reduktion von Inflation, tut genau eines nicht: Inflation reduzieren. Das ist aber so wichtig für unser Land. Er nimmt massig Staatsgelder in die Hand, um bestimmte andere Ziele zu erreichen. Aber das, was er im Namen trägt, tut er nicht.

Aber wissen Sie, wer die Inflation bei uns reduziert? Christian Lindner und diese Bundesregierung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Mit der Maut! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Wir sorgen mit einem vernünftigen Haushalt dafür, dass die Inflation so stark runtergeht wie schon lange nicht mehr.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das merkt nur leider keiner!)

Wir sorgen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür, dass die Unternehmen in diesem Land wieder Spielraum für eigene Investitionen haben. Und wir bringen heute den Infrastrukturausbau für dieses Land durch dieses Parlament. Der 20. Oktober, er müsste ein Feiertag für die Infrastrukturbeschleunigung in diesem Land sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Was ist denn jetzt wichtig im Bereich Wasserstoff? Wir nutzen den Geisterstrom. Wir nutzen den Strom, der heute abgeregelt wird. Dafür haben Sie in 16 Jahren Angela Merkel gar keine Lösung gefunden. Wir haben jetzt eine Lösung, und die bringen wir hier auch durch. Und ja, wir haben uns auch darauf verständigt, dass alle Farben des Regenbogens genutzt werden. Genau so sieht diese Lösung auch aus.

Nur ist ja auch klar: Wenn in vielen Bereichen der Welt die Erneuerbaren heute schon günstiger produzieren, dann sorgen wir auch dafür, dass wir genau die für unseren Wasserstoff bekommen. Während Sie hier – ich glaube, neun Minuten – über eine Strategie fabulieren, ist unsere Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der ganzen Welt unterwegs: In Australien ist sie gewesen, in Namibia ist sie gewesen, in Südafrika ist sie gewesen. Und ja, trotzdem ist sie heute hier, weil das eine wichtige Debatte ist. Aber sie ist in der ganzen Welt unterwegs gewesen, um dafür zu sorgen, dass in diesem Land der Wasserstoffhochlauf gelingt. Wir handeln und reden nicht nur über Strategien, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber natürlich kann die Union hier auch etwas tun.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Das merkt man gerade!)

Das ist die Frage, die Sie hier auch adressieren. Ich sage Ihnen, was Sie am allerbesten dazu beitragen könnten: Halten Sie uns Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Hals.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Sorgen Sie dafür, dass Frau von der Leyen nicht noch zusätzliche Bürokratie erlässt.

(Beifall bei der FDP)

Was hat sie denn mit der EED eigentlich gemacht? Nur darauf geguckt, wie viel Energie verbraucht wird. Sie hat völlig außer Acht gelassen, dass wir mehr Energie brauchen werden, um zum Beispiel die Elektrolyseure zu betreiben, um den erneuerbaren Strom zu nutzen, um dann damit Wasserstoff zu machen. Wer so einseitige, so einäugige Politik macht, die in diesem Land die Energiepolitik nur verkompliziert und nichts für den Wasserstoffhochlauf beiträgt, der kann am Ende auch nicht sagen, er hätte dazu beigetragen. Ihre Aufgabe ist es, Frau von der Leyen in den Griff zu kriegen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und wer verhandelt denn da? Wer verhandelt im Parlament? Die Frage ist immer wieder! Sie haben einfach in der Europapolitik nichts zu bieten!)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7602507
Wahlperiode 20
Sitzung 132
Tagesordnungspunkt Wasserstoffhochlauf
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