Herr Präsident, ich danke Ihnen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Zukunft von vielen Millionen Beschäftigten, die täglich mit dem Zug oder Auto zur Arbeit pendeln, ein guter Tag für die Zukunft von Unternehmen, die beliefert werden oder Güter ausliefern, für die Zukunft von Dienstleistern wie Handwerkern oder Pflegediensten, die oft weite Strecken zu ihren Kunden oder Patienten fahren müssen. Und überhaupt ist heute ein guter Tag für die Zukunft von allen, die mobil sein wollen und mobil sein müssen und die deshalb auf gut ausgebaute, leistungsfähige Verkehrswege angewiesen sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jahrzehntelang, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Brücken, Straßen und das Schienennetz vernachlässigt worden. Deshalb gehören Staus, kilometerlange Umwege, ein ewiges Warten auf den Zug heute leider zum Alltag vieler Menschen. Auf Dauer ist das niemandem zumutbar, und es richtet volkswirtschaftlich einen enormen Schaden an. Jetzt bringen wir Fortschritt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute abschließend einen Gesetzentwurf beraten, mit dem wir unsere Verkehrswege schnellstmöglich modernisieren und überall da, wo es nötig ist, auch ausbauen. Kern des Entwurfs ist, dass wir für ausgewählte Schienen- und Straßenprojekte ein überragendes öffentliches Interesse festlegen. Das heißt, wenn künftig im Laufe des Genehmigungsverfahrens Abwägungsentscheidungen zu treffen sind, also zum Beispiel mit Blick auf unterschiedliche Belange bei der Planfeststellung, dann bekommen diese Infrastrukturvorhaben in Zukunft ein stärkeres Gewicht, weil sie im überragenden öffentlichen Interesse liegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Entscheidungen werden dadurch deutlich schneller möglich.

Unser Gesetzentwurf wird auch den Ersatzneubau maroder Brücken deutlich beschleunigen. Wir wollen auch bauliche Erweiterungen einfacher möglich machen, nämlich dann, wenn sie im Vorgriff auf einen späteren Ausbau eines Streckenabschnitts erfolgen. Man muss sich das so vorstellen: Wenn eine Brücke erneuert wird und man weiß, dass die Strecke davor und danach künftig sechsspurig statt vierspurig sein wird, dann muss es möglich sein, auch den Ersatzneubau der Brücke genehmigungsfrei und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung heute schon sechsspurig zu bauen. Das ist vernünftige Politik im Sinne der Beschleunigung der Infrastruktursanierung unseres Landes.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir erleichtern auch den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und führen eine Frist für Genehmigungsverfahren ein, etwa auch für den Bereich der Wasserstraße, die wir dringend als Verkehrsträger, der Aufnahmekapazitäten hat, brauchen. Aber auch bei anderen Themen machen wir Tempo. Wir erhöhen mit dem Gesetzentwurf noch mal den Schwung beim Errichten von Schnellladesäulen; auch sie liegen im überragenden öffentlichen Interesse. Und auch der Bau und der Betrieb von Photovoltaikanlagen an Autobahnen wird uns helfen, unsere energiepolitischen Ziele zu verfolgen.

(Zuruf von der FDP: So ist es!)

Und wir werden Planfeststellungsverfahren weiter digitalisieren. Dazu können wir wesentliche Beteiligungsschritte online organisieren. Das spart Ressourcen, Zeit, und es dient dem Bürokratieabbau.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Endlich!)

Ein besonderer Fokus liegt in diesem Gesetzentwurf auf der Schiene. Die betroffenen Schienenprojekte werden zum einen davon profitieren, dass für sie künftig bei rechtlichen Abwägungen ein überragendes öffentliches Interesse gilt. Zum anderen werden wir die für den Deutschlandtakt notwendigen Schienenprojekte gesetzlich verankern. Damit ist der gesetzliche Bedarf für diese Projekte festgestellt, sodass direkt mit den Planungen begonnen werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass das Mobilitätsbedürfnis der Menschen und der Wirtschaft in Zukunft wachsen und nicht sinken wird. Eine verantwortungsvolle, weitsichtige Politik setzt deshalb an mehreren Punkten an. Zum einen unternehmen wir alles, um so viele Verkehre wie möglich auf die klimafreundliche Schiene und die Wasserstraße zu verlagern. Und zum anderen müssen wir schnellstmöglich Brücken und Straßen modernisieren sowie Engpässe beseitigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Straße, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nach wie vor unser wichtigster Verkehrsträger, und das wird auch so bleiben. Wir werden alles tun, um so viel wie möglich auf die Schiene zu verlagern. Aber klar ist auch: Ohne Straßen kein Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Florian Müller [CDU/CSU]: Da klatschen die Grünen ja gar nicht! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was ist denn da los?)

Deswegen ist eins klar: Kein CO2-Ausstoß ist überflüssiger als der von Lkw oder Pkw, die kilometerlange Umwege fahren müssen oder die im Stau stehen, weil unsere Straßen nicht rechtzeitig saniert und ausgebaut wurden.

Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir genau diese Punkte an. Wir beseitigen Engpässe. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf auch ein Versprechen: das Versprechen, dass Wachstum, Wohlstand und Teilhabe auch in Zukunft in Deutschland möglich sind. Dieser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein der Infrastrukturpolitik.

Ich danke Ihnen herzlich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Wissing. – Als nächster Redner hat das Wort Herr Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)