08.11.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 133 / Tagesordnungspunkt 3

Yvonne Magwas - Belarus-Politik

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Damit beende ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/9146 mit dem Titel „Für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – CDU/CSU-Fraktion und Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen unter dem Tagesordnungspunkt 3 b zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5899, den Antrag der Fraktion der Union auf Drucksache 20/5349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition, AfD und Die Linke. Gegenprobe! – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7602971
Wahlperiode 20
Sitzung 133
Tagesordnungspunkt Belarus-Politik
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