Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielleicht fällt mir ein Bibelzitat ein.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten drei Anträge der Fraktion Die Linke. Vielen Dank dafür, dass wir das hier auch wieder tun können. Im Ausschuss haben wir das gemacht; denn diese Themen sind extrem wichtig.

Erst gestern haben wir in der Regierungsbefragung die Frage debattiert: Rentiert sich Arbeit? Lohnt sich Arbeit? Ja, natürlich lohnt sich Arbeit. Arbeit macht den Unterschied. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Wer arbeitet, hat mehr als derjenige, der nicht arbeitet. Das hat damals schon Papst Leo XIII. in seiner Sozialenzyklika im Jahr 1891 geschrieben. Schon er hat gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Lohn muss einem Arbeiter genügen, sich selber und seine Familie ernähren zu können.

Manche setzen ihre ganze Kraft dafür ein, Neiddebatten unter denjenigen anzuheizen, die wenig haben. Hier wird unheimlich viel verhetzt, Zahlen werden verdreht, Äpfel werden mit Birnen verglichen, Tatsachen werden verbogen. Und einige missgönnen anderen ein Existenzminimum, das übrigens das Bundesverfassungsgericht eingefordert hat. Wir dürfen Debatten, wenn wir sie über unseren Sozialstaat führen, nicht missbrauchen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wenn wir das tun, dann spielen wir Menschen gegeneinander aus, und davon wird unsere Gesellschaft nicht besser.

(Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Die SPD, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, setzt sich sehr dafür ein, dass sich Arbeit lohnt. Das ist eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit. Deswegen haben wir vor acht Jahren gemeinsam den Mindestlohn eingeführt. Deswegen haben wir im letzten Jahr den Mindestlohn in einem großen Schritt politisch auf 12 Euro erhöht. Und ja, wir stehen eins zu eins und zu 100 Prozent zur Mindestlohnkommission. Wir sind sicher: Wenn sie auf Augenhöhe und gleichberechtigt handelt – das ist das, was Sozialpartner ausmacht –, dann wird sie viel Zuspruch, dann wird sie viel Vertrauen und viel Zustimmung genießen. Eine solche Kommission, die auf Augenhöhe tarifpartnerschaftlich ein Ergebnis aushandelt, hat Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Mindestlohn hilft gegen Symptome, er beseitigt aber nicht die Ursachen. Der Mindestlohn ist ein Segen. Aber der Mindestlohn regelt nicht alles. Der Mindestlohn ist kein Normallohn. Der Mindestlohn ist ein Mindeststandard. Der Goldstandard sind Tarifverträge.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen müssen wir unseren Fokus darauf setzen.

Deutschland hat einen sehr, sehr großen Niedriglohnsektor. Die Tarifbindung ist seit 20 Jahren im freien Fall. Die EU hat in ihrer Mindestlohnrichtlinie auch gesagt: Ihr müsst einen Aktionsplan vorlegen. – Wir beginnen, die Auftragsvergabe des Bundes – das haben wir gestern auch gehört – an Tarifverträge zu koppeln. Viel Geld wird ausgegeben, und ich bin dankbar, dass das dann nur noch die bekommen, die ihre Leute tariflich bezahlen.

Der DGB hat diese Woche eine Aktion gestartet. Dafür bin ich dankbar. Tarifverträge bescheren den Menschen mehr im Geldbeutel. Sozialversicherungen profitieren von höheren Löhnen. Der Staat profitiert von höheren Steuereinnahmen, und die Wirtschaft profitiert von mehr Kaufkraft. Menschen, die den Mindestlohn bekommen, bringen diesen Lohn nicht in Investmentfonds ein. Die gehen in den nächsten Supermarkt und kaufen für sich und ihre Familien Lebensmittel.

Herr Kollege.

Es gibt den Satz: Früher war alles besser. – Für die Tarifverträge trifft dies zu. Und deswegen arbeiten wir daran, dass es wieder besser wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)