Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist der reinste Gemischtwarenladen und damit letztlich auch ein Spiegelbild der Ampelkoalition. Nach viel Hin und Her ist es Ihnen nun doch gelungen, endlich ein Gesetz vorzulegen. Dazu kann man Sie wohl nur recht herzlich beglückwünschen.

(Beifall der Abg. Andreas Rimkus [SPD] und Michael Kruse [FDP] – Timon Gremmels [SPD]: Danke!)

Angestoßen hat diese Novelle allerdings nicht die Ampel, sondern der Europäische Gerichtshof im September 2021. Mehr als zwei Jahre haben Sie für diese Gesetzesänderung gebraucht.

(Timon Gremmels [SPD]: Wer war damals Wirtschaftsminister?)

Wenn in diesem Gesetzentwurf nun wenigstens wegweisende und gut abgewogene Änderungen enthalten wären, hätten wir ihm gern zugestimmt. Aber nichts davon enthält er. So macht die Ampel mit diesem Gesetz aus der Bundesnetzagentur eine neue Superbehörde und versäumt es dabei, ein angemessenes System von Checks and Balances zu schaffen.

Wer große, neue Befugnisse und Rechte erhält, muss auch Pflichten ins Stammbuch geschrieben bekommen. Hier geht es uns vor allem um Kommunikation, Transparenz und politische Leitlinien. Apropos Kommunikation und Transparenz: Die angekündigten Vorschläge der BNetzA zur faireren Kostenverteilung im Verteilnetzbereich hätten schon längst auf den Tisch gehört.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Doch die Ampel verankert weder die Klimaschutzziele in den politischen Leitlinien für die Bundesnetzagentur, noch stärkt sie die Rolle des parlamentarischen Beirates. Sie verhindern sogar die Einführung eines wissenschaftlichen Beirates, der moderne wissenschaftliche Standards bei der Netzregulierung sichergestellt hätte. Dazu fällt mir nur eines ein: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sagte Lenin schon!)

Im Gegensatz dazu hat die Ampel immerhin beim Abschaltstrom gehandelt. Dazu hat es auch nur läppische 13 000 Gigawattstunden grünen Abschaltstrom gebraucht. Oder anders ausgedrückt: Die Verbraucher haben allein im letzten Jahr rund 1 Milliarde Euro für diesen nichtgenutzten grünen Abschaltstrom zahlen müssen. Das alles hat es gebraucht, bevor wir es endlich schaffen, riesige Mengen wertvollen Stroms nicht einfach wegzuschmeißen.

Nun wollen Sie mit der Regelung „nutzen statt abschalten“ einen Zweitmarkt für diesen Abschaltstrom etablieren. Doch anstatt hier auf eine große Lösung zu setzen und alle Verbraucher einzubeziehen, bleiben Hürden und Komplexität immens. Nur speziell registrierte neu gebaute Anlagen mit zusätzlichem Verbrauch werden diese Regelung nutzen dürfen. So wird es wieder Jahre dauern und unsere Bürger Milliarden kosten, bis die erste Kilowattstunde sinnvoll genutzt wird.

Liebe Ampel, über zwei Jahre haben Sie sich für diese Novelle Zeit gelassen. Immerhin wird nun die dringend benötigte gesetzliche Grundlage für das Wasserstoffkernnetz geschaffen. Doch die Zeit scheint nicht ausgereicht zu haben, um die wirklich zentrale Frage der Finanzierung zu klären. Erklären Sie uns doch mal Folgendes: Wieso beschließen wir heute dieses lückenhafte Gesetz, wenn Sie es in wenigen Wochen schon wieder überarbeiten wollen? Das versteht doch wirklich kein Mensch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, da wir dieses Gesetz in wenigen Wochen erneut auf dem Tisch haben werden, möchte ich Ihnen drei Punkte mitgeben.

Erstens. Erweitern Sie die Regelung „nutzen statt abschalten“, damit die Ausbauregionen für Erneuerbare und das Klima endlich vollumfänglich vom Abschaltstrom profitieren können.

Zweitens. Mit den 5,5 Milliarden Euro aus diesem Gesetz, die Sie im Bereich der Netzentgelte einmalig einbringen wollen, ist das Problem der explodierenden Netzentgelte nicht gelöst. Das wissen Sie ganz genau. Wir brauchen eine Verstetigung des Bundeszuschusses.

Drittens. Täuschen Sie die Öffentlichkeit nicht mit dem gestern vorgelegten Strompreispaket. Verhinderte Belastungen sind keine Entlastungen. Wir brauchen einen echten Industriestrompreis, damit Deutschlands energieintensive Industrie eine Zukunft hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da kann ja sogar ich klatschen!)

Darüber hinaus: Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. Abschreiben ist ausdrücklich erwünscht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)