Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause, an den Arbeitsplätzen oder von wo auch immer Sie gerade zuschauen! Kollege Helfrich von der CDU, Sie sprechen von einem „Gemischtwarenladen“. Wissen Sie, wodurch dieses Gesetzgebungsvorhaben überhaupt zustande kam? Es kam dadurch zustande, dass eine unionsgeführte Bundesregierung unfähig war, europäische Gesetzgebung – da gibt es ja, glaube ich, auch eine Kommissionspräsidentin, die Ihr Parteibuch hat – sauber und eins zu eins so in bundesdeutsches Recht zu übertragen, dass irgendwelche Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden.

Jetzt hätte sich diese Koalition ja damit begnügen können, diese Aufräumarbeiten, die Sie uns hinterlassen haben, einfach zu erledigen. Aber nein, wir ergreifen die Gelegenheit beim Schopf und machen gleich etwas Richtiges daraus. Daraus entsteht das, was Sie einen „Gemischtwarenladen“ nennen. Aus unserer Perspektive ist es ein weiterer, ganz wichtiger Baustein, um in der Energieversorgung dieses Landes von Lieferanten unabhängig zu werden, um von denen frei zu werden, die unser freiheitliches Gesellschaftsmodell bekämpfen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz ist ein weiterer, ganz wichtiger Schritt in diese Richtung.

Wir haben es auch zum Anlass genommen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Zustimmung der Bevölkerung, die das Mitmachen auf diesem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung noch mal stärken werden. Denn es ist ja total frustrierend, wenn man, insbesondere in Norddeutschland, an einem Windpark vorbeiläuft, eine frische Brise genießt und dann feststellt, dass die Windräder abgeschaltet werden müssen, weil es Netzengpässe gibt. Jetzt haben wir ein Instrument auf den Weg gebracht, damit so etwas nicht mehr vorkommen wird, dass wir bei solchen Wetterlagen, wenn viel erneuerbarer Strom produziert wird, Speicherkapazitäten anreizen. Wir werden damit auch der Wasserwirtschaft noch mal einen ganz wichtigen Hochlauf geben.

Das hat übrigens auch rein gar nichts mit Verarmung zu tun. Die rechte Seite des Hauses ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Schauen Sie einfach mal im Internet nach, falls Sie wissen, was das ist.

(Beifall der Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] und Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da können Sie sehen, dass es in so und so vielen Kommunen quer durch die Republik mittlerweile tolle Projekte gibt, bei denen die Gemeinderäte vor Ort dabei sind, weil durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf einmal die Renovierung der Grundschule, die Beheizung des Schwimmbades oder auch der Betrieb einer Stadtbibliothek viel einfacher finanziert werden kann als vorher – so viel zur Verarmung. Ich würde es eher Wohlstandsgenerierung nennen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für uns Freie Demokraten stelle ich fest, dass der Aufbau von Speicherkapazitäten, den wir mit diesem Gesetz auch noch mal ganz entscheidend voranbringen, eine ganz wichtige Leitlinie in der Ausgestaltung des weiteren Weges zur klimaneutralen Energieversorgung sein wird. Denn, ja, rein physikalisch ist es selbstverständlich völlig sinnlos, immer mehr Energieerzeugungskapazitäten aufzubauen, die immer mehr Stromspitzen zur Mittagszeit generieren oder dann, wenn eben besonders viel Wind bläst. Das Schöne ist aber: Hier in Deutschland gibt es unglaublich viele Mittelständler, es gibt sehr viele Forschungsinstitutionen, die gut zusammenarbeiten, um die Erhöhung der Speicherkapazitäten voranzubringen.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Jetzt stellen wir hier die Weichen in Richtung eines Marktdesigns, damit sich das auch wirklich voll entfalten kann und in der mittleren bis langen Frist Netzentgelte auch wieder deutlich sinken werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir stärken auch die Möglichkeit für Gewerbetreibende, die jetzt viel einfacher Direktleitungen zu Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien errichten können; das wollen sie nämlich. Aber das bestätigt einmal mehr, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie wahrscheinlich mit den falschen Leuten sprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Herr Helfrich, zum Abschluss noch folgende Bemerkung: Sie bemängelten am Ende, dass die Koalition sich nicht zu einem wirklichen Industriestrompreis hat durchringen können.

(Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU])

Für diese Bemerkung bin ich Ihnen sehr dankbar; denn es zeigt einmal mehr, dass die wahre Mittelstandspartei dieses Hauses in der Mitte dieses Hauses sitzt.

(Beifall bei der FDP)

Wir haben ein Strompaket auf den Weg gebracht, von dem eben nicht nur wenige ausgewählte Industriebetriebe profitieren,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Minister hat Ihnen doch aufgeschrieben, was Sie sagen sollen!)

sondern die ganze Breite des produzierenden Gewerbes in Deutschland, insbesondere auch der Mittelstand, der die meisten Arbeitsplätze stellt, der die meisten Ausbildungsplätze stellt.

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Die nicht produzieren können in Deutschland! Das ist die Wahrheit!)

Der Mittelstand, meine Damen und Herren, ist bei der FDP in besten Händen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

(Beifall bei der LINKEN)