Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, ich freue mich immer, wenn Sie zu vielen Themen sprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass Sie auch zu jedem Thema was zu sagen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Das merkt man auch heute wieder, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir beraten heute über Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Ja, das sind weitreichende Änderungen, die hier vorgenommen werden. Sie geben hier weitreichende Kompetenzen an eine Behörde, an die Bundesnetzagentur, ab.

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)

Die Damen und Herren von der Ampel zucken hier lediglich mit den Schultern und verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört!)

Aber es ist doch so, dass das Urteil quasi übererfüllt wird.

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)

Die Ampel schafft eine neue Superbehörde, eine BNetzA mit Gesetzgebungskompetenz,

(Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist doch Unfug!)

die dann von Ihnen wiederum politisch besetzt wird.

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie bei der Anhörung da, oder nicht? Wir haben es intensiv diskutiert!)

Und hier wird der Gesetzentwurf der Ampel dem Anspruch eines selbstbewussten Parlaments eben nicht gerecht, meine Damen und Herren. Das lehnen wir entsprechend ab.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ignorieren die Rechtslage!)

Auch und gerade die Kontrolle der BNetzA ist unzureichend. Sie schaffen hier eine neue Superbehörde, die dann nur unzureichend parlamentarisch kontrolliert wird und der letztlich auch die demokratische Legitimation fehlt. Und da machen wir eben nicht mit.

Sie bezuschussen außerdem die Übertragungsnetzbetreiber mit 5,5 Milliarden Euro, um Netzentgelte zu senken. Es ist richtig, die Übertragungsnetzentgelte und damit die Endenergiekosten zu senken. Das Geld nehmen Sie jedoch aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds – also alles andere als eine nachhaltige Finanzierung. Die Netzentgelte werden aber auch in Zukunft steigen. Sie haben keine Antwort darauf, wie Sie den Anstieg langfristig begrenzen wollen.

(Konrad Stockmeier [FDP]: Lesen Sie doch einfach das Gesetz!)

Auch Ihre gestern verkündeten Vorschläge zum Strompreispaket liefern beim Thema Netzentgelte überhaupt keine Antworten. Gleichzeitig ist es natürlich richtig, die Stromsteuer zu senken. Das fordern wir übrigens schon lange.

(Katja Mast [SPD]: Sie machen das immer ohne Gegenfinanzierung!)

Leider wollen Sie die Maßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen, was eben gerade keine Planungssicherheit gibt. Nach wie vor stehen gerade die energieintensiven Unternehmen besonders unter Druck. Das Beste wäre doch in einer solchen Situation, das Angebot auszuweiten. Wenn man der Presse glauben darf, dann gab es Angebote der Betreiber der Kernkraftwerke,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Interessant!)

die leider von der Ampel – mit der FDP – nicht angenommen wurden, meine Damen und Herren.

Gleich noch ein Punkt, auch zu Herrn Banaszak. Es ist doch so, dass im Winter wieder die Braunkohlekraftwerke hochfahren werden dank Ihrer Politik. Ob das wirklich eine vorausschauende, eine kluge Wirtschafts- und Energiepolitik ist, da mache ich mal ein Fragezeichen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten wir erst mal ab!)

– Die Übertragungsnetzbetreiber sagen es jetzt schon. – Ihr Entwurf von gestern ist eben nicht der große Wurf.

Ursprünglich wollten Sie auch mal die Bürgerinnen und Bürger durch ein sogenanntes Klimageld entlasten. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Aber davon hört man schon lange nichts mehr.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Es droht weiter die Deindustrialisierung.

(Timon Gremmels [SPD]: Blödsinn!)

Es fehlt Ihrer Energiepolitik einmal mehr Weitblick und Perspektive. Weiterhin fehlt den Unternehmen Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Das ist eigentlich das, was im Zentrum der Debatte stehen sollte.

Auch die Verteilnetzentgelte müssen reformiert werden. Auch hier schieben Sie die Verantwortung an die neue Superbehörde, die BNetzA, ab. Aber auch hier kommt schon lange kein Vorschlag.

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rechtslage ist so, Herr Lenz!)

Die Ampel lobt sich sehr für die neue Regelung, zukünftig den sogenannten Überschussstrom nutzen zu können. Der Überschussstrom ist der Strom, der dann anfällt, wenn zu viel Strom aus Wind im Netz ist, wenn zu viel Strom aus PV im Netz ist.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn da Strom drin ist!)

Der Paragraf, der die Nutzung des Überschussstroms regelt, nämlich § 13k, erstreckt sich über drei Seiten. Diese Regelung ist schlicht zu kompliziert, als dass sie angewendet werden wird. Allerdings: Ja, wir müssen stärker flexibilisieren und Anreize schaffen, damit der Überschussstrom auch genutzt werden kann, aber eben möglichst einfach und nicht bürokratisch und kompliziert, wie von Ihnen vorgesehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Letztlich kommt ja immer wieder die Forderung nach Stromgebotszonen auf, also die Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie würden damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt schwächen,

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bayern hat da ein Problem! Da habt ihr ein Problem!)

nicht einzelne Regionen, sondern den Wirtschaftsstandort insgesamt. Auch würden Sie aufgrund der begrenzten Zeit in der Sache überhaupt nichts erreichen, weil die Anreize überhaupt nicht wirken bzw. die entsprechende Wirkung nicht entfalten können.

(Markus Hümpfer [SPD]: Haben Sie es ausgerechnet?)

Also ein ernst gemeinter Rat: Lassen Sie diese Gedankenspiele!

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Herr Altmaier hat das verweigert!)

Stärken Sie lieber den Wirtschaftsstandort insgesamt! Da haben Sie uns an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])