Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heilmann, diese Fortschrittskoalition macht bei der Energiepolitik und bei der Klimaschutzpolitik keine Pause, sondern wir legen den Turbo ein.

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Rückschritt machen Sie! Rückschritt!)

Wir laufen und bringen dieses Land voran.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Manfred Todtenhausen [FDP])

Man muss ja auch einmal feststellen: Die Energiewende hin zu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren ist ein Marathonlauf.

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Aber Sie laufen in die falsche Richtung! Dann wird es noch länger!)

Das Energiewirtschaftsgesetz, das wir heute beschließen, ist eine wichtige Wegmarke.

Während dieses Marathonlaufes haben wir sogar Zwischensprints eingelegt.

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Das ist eine ganz neue Technik!)

Diese Regierung hat dieses Land aus der Abhängigkeit von russischem Gas – Ende 2021 betrug der Anteil an russischem Gas 55 Prozent; ja, dafür tragen wir als Sozialdemokratie auch Verantwortung –

(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

befreit, es aus dieser Geiselhaft genommen. Wir haben innerhalb von einem halben Jahr dafür gesorgt, dass wir in Deutschland diese Abhängigkeit beenden und dass wir gut versorgt durch den letzten Winter gegangen sind. Wir haben dafür gesorgt, dass keiner frieren musste.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass Energie bezahlbar ist. Und wir haben Vorsorge getroffen, damit wir auch gut, sicher und bezahlbar durch den nächsten Winter kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Das alles macht diese Fortschrittskoalition. Wir haben akut gehandelt, einen Zwischensprint eingelegt und gleichzeitig das Ziel nicht aus den Augen verloren, die Energiewende voranzubringen. Gucken Sie sich die Ausbauzahlen an, die wir hinbekommen haben dank des Osterpaketes dieser Regierung, und wo wir beim Ausbau und Zubau erneuerbarer Energien in Deutschland stehen! Wir bringen Wertschöpfung, wir schaffen Arbeitsplätze, wir geben Sicherheit – und das in einem Zukunftssektor. Diese Fortschrittskoalition handelt, und ihre Politik führt zu guten Resultaten.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dieses Energiewirtschaftsgesetz macht genau das Gleiche. Auch hier gehen wir voran. Wir geben einem Zukunftssektor, wie dem Wasserstoffstartnetz, den Startschuss. Genau das machen wir.

Beide Redner der Union haben angeführt, dass es beim Prinzip „Nutzen statt abregeln“ so langsam vorangeht. Ich habe den Kollegen Saathoff auf der Regierungsbank gesehen. Wie oft haben wir in der letzten Wahlperiode, als wir beide gemeinsam Verantwortung gehabt haben, das Thema „Nutzen statt abregeln“ diskutiert? Wie viel weiter hätten wir sein können, wenn Sie nicht auf der Bremse gestanden hätten? Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, es reiche nicht aus, was wir machen, das ist schon etwas zynisch, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Prinzip „Nutzen statt abregeln“ ist auch deswegen so wichtig, weil wir von Menschen oft gefragt werden: Warum macht ihr eine Energiewende, aber wenn der Wind weht, steht mein Windrad still? – Das wird künftig nicht mehr so sein, weil wir den Strom nutzen. Das ist ein wichtiges Zeichen, auch um den Menschen zu zeigen, dass die Energiewende funktioniert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wir werden das Energiewirtschaftsgesetz weiter ändern müssen. Es gibt ja den Vorwurf, warum wir es ständig ändern. Wir ändern es, weil das ein dynamischer Prozess ist, weil die Zahnräder ineinandergreifen und weil wir dort nicht stehen bleiben. Bei den nächsten Schritten geht es um eine weitere Vereinfachung bei der Digitalisierung des Netzanschlusses. Wir wollen auch die Speicherthematik voranbringen. Es ist toll, wenn es eine Strategie der Bundesregierung gibt. Aber wir als Parlament können vielleicht einen Schritt schneller sein und das eine oder andere schon im Rahmen des Solarpaketes regeln, wie zum Beispiel Speicher auch bei gemeinschaftlichen Gebäudeversorgungen mitzudenken. Wir werden eine nächste große Wegmarke bei diesem Marathon haben: die kommunale Wärmeplanung, die wir hoffentlich demnächst im Plenum verabschieden werden. Das Solarpaket, die Speicherstrategie, eine Reform des Strommarktdesigns – wir sind sozusagen auf der Hälfte der Strecke dieses Marathons. Es bleibt noch viel zu tun. Uns darf die Luft nicht ausgehen, aber ich kann Ihnen sagen: Uns geht die Luft niemals aus.

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Die heiße Luft insbesondere!)

Diese Fortschrittskoalition wird das Thema Energiewende bis zum Ende der Wahlperiode voranbringen. Wir sind die Motoren bei diesem Thema. Wir danken Ihnen für Ihre wichtigen, nicht immer konstruktiven Hinweise, aber das eine oder andere nehmen wir gerne auf.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)