Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich kann Ihnen sagen, warum wir jetzt mit diesem Gesetz einen ersten Schritt gehen und in einem nächsten Schritt dann die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes auf den Weg bringen: Aus Sicht der Ampel bringt es nichts, mit guten Lösungen zu warten, bis weitere Lösungen stehen. Vielmehr gehen wir mit dem neuen Deutschlandtempo voran – daran müssen Sie sich vielleicht immer noch erst gewöhnen – und bringen die Sachen dann auf die Schiene, wenn sie eben beschlussreif sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Die Ampel übernimmt einmal mehr Verantwortung. Das zeigen wir mit diesem Gesetz. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um. Gerügt wurde dabei die fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben. Die Bundesnetzagentur sei durch Rechtsverordnungen zu sehr eingeschränkt, heißt es da. Deshalb übernehmen wir mit diesem Gesetz Verantwortung: Verantwortung, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen, Verantwortung gegenüber uns selbst, gegenüber der Bundesnetzagentur, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Verantwortung zu übernehmen, heißt in diesem Fall, Verantwortung auch abzugeben, Kompetenzen abzugeben, die Rolle der Bundesnetzagentur neu zu definieren. Zukünftig haben der Gesetzgeber und der Verordnungsgeber, Parlament und Regierung, weniger Einfluss auf die Regulierung. So wird die Bundesnetzagentur weitgehend unabhängig von Wahlzyklen und Regierungen. So sorgen wir für Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Bundesnetzagentur bekommt also mehr Verantwortung, mehr Einfluss. Klar ist, dass mit einem Mehr an Verantwortung, Herr Helfrich, auch verantwortungsvoll umgegangen werden muss. „ Unabhängigkeit“ heißt nämlich nicht „Undurchsichtigkeit“. Genau deshalb, Herr Helfrich, haben wir die Spielräume dieses Urteils ausgenutzt und politische Leitlinien festgelegt.

Die Regulierung muss in Zukunft den vorausschauenden Ausbau, die optimierte Nutzung, die Digitalisierung der Netze und eine angemessene Verteilung der Netzkosten berücksichtigen und selbstverständlich auch das Ziel der Klimaneutralität.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Durch eine ausgeweitete Berichtspflicht stärken wir auch die Transparenz. So entsteht eben gerade keine Superbehörde. Parlament und Regierung werden auch in Zukunft Verantwortung tragen.

(Karsten Hilse [AfD]: Welche Verantwortung?)

Das ist gut, und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit Verantwortung umzugehen, bedeutet aber auch, stets die Zukunft im Blick zu haben. Deswegen setzen wir mit dieser Novelle nicht nur das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, sondern wir bringen auch weitere Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg. Das beschleunigt am Ende den Netzausbau, die Energiewende, und das ist wirklich gelebte Entbürokratisierung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir stärken die Wirtschaft bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien. Erstmals überhaupt werden Direktleitungen zwischen Erzeugungsanlagen und Verbrauchsanlagen möglich. Erstmals überhaupt wird es in Zukunft möglich sein, einen Windpark oder eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf direktem Weg mit dem Werksgelände zu verbinden. So können die Unternehmen selbsterzeugten grünen Strom verbrauchen, die Energiekosten senken und die Wirtschaftlichkeit erhöhen. So entlasten wir Unternehmen, und so stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist wahre Verantwortung, und dieser Verantwortung werden wir mit diesem Gesetz gerecht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Verantwortung zu übernehmen, das heißt, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit dieser Novelle stellen wir die Weichen in Richtung Klimaneutralität, in Richtung Zukunft und für das Deutschlandtempo. Das schafft Planungssicherheit. Das schafft Fortschritt für Deutschland, unsere Industrie und die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist dieses Gesetz – die Union sieht das anders – ein gutes Gesetz, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

(Beifall bei der AfD)