16.11.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 137 / Tagesordnungspunkt 8

Aydan Özoğuz - Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine

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Ich schließe die Aussprache.

Zunächst zu Tagesordnungspunkt 8 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9313 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 8 b. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9143. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung. Im Falle der Überweisung soll die Vorlage an den Auswärtigen Ausschuss, an den Verteidigungsausschuss sowie an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss.

Wir stimmen, wie gewohnt, zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also für Federführung beim Auswärtigen Ausschuss? – Das sind Die Linke, die Ampelkoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/9143 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 8 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8567, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7189 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen bis auf die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7603667
Wahlperiode 20
Sitzung 137
Tagesordnungspunkt Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine
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