Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der Weltklimakonferenz in Dubai. Der UN-Prozess zur Umsetzung des Pariser Abkommens bleibt ein Prozess von herausragender Bedeutung, weil es hier eben darum geht, eine globale Antwort zu geben auf den fortschreitenden Klimawandel und auf die Klimakrise; das geht nur global.

Es war, lieber Kollege Ebner, in unserer Regierungszeit, in der es gelungen ist, 2015 den Durchbruch für das Pariser Abkommen zu erreichen. Das muss jetzt mit Leben gefüllt werden; es muss konkret werden.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ihr wollt uns ja daran hindern!)

Es ist im Übrigen gelungen, dass 2015 die Bundesregierung nicht nur in der damaligen Koalition gut kooperiert hat, sondern wir haben das immer getan auf der Basis von Anträgen, die im Bundestag breit über die Grenzen von Regierung und Opposition hinaus getragen wurden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich stelle fest: In diesem Jahr gibt es nur einen einzigen Antrag zur Weltklimakonferenz, und der ist von unserer Fraktion. Alle anderen Fraktionen haben gar nichts vorgelegt.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist echt bezeichnend! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind gerade draußen unterwegs und sagen: „Klimaschutz ist jetzt nicht das Gebot der Stunde, man muss was anders machen!“ Das ist echt Heuchelei! Entschuldigung!)

Ich lade Sie deshalb ein: Stimmen Sie unserem Antrag zu, weil wir diese Fortschritte in der Sache brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich stelle voran: Unsere Verantwortung, die wir als Industrieland haben, ist, die ärmsten Länder der Welt zu unterstützen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, die am härtesten betroffen sind, wo die Menschen ihre Heimat verlieren durch Klimakatastrophen, die unter Druck stehen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU], an den Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Das ist echt ein Armutszeugnis, dass ihr keinen Antrag habt, wirklich! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Warum macht ihr nicht einmal einen Antrag? Nichts mehr zu sagen zu dem Thema? – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Herr Kollege Ebner, Ihr Gespräch ist interessant, aber jetzt ist gerade die Debatte.

Ich unterstelle, dass dies ein gemeinsames Ziel ist. Diese Länder brauchen unsere Unterstützung: bei Klimaanpassung, bei Walderhalt, bei Technologien. Da sind wir gemeinsam gefordert. Die Ärmsten der Welt brauchen unsere Unterstützung. Es braucht echte Partnerschaft.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig! Wenn Sie dabei sind, ist es gut!)

– Wir sind ja dabei. Wir haben einen Antrag gestellt; Sie haben keinen gestellt, worüber ich mich übrigens wundere.

Zur Sache. Wir müssen mit Technologien global vorankommen. Das, was wir hier in Deutschland machen, muss weltfähig sein.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zum Gesetz! Sind Sie wieder dagegen?)

– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie eine Bemerkung machen wollen. Ich kann Sie leider nicht verstehen.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich frage Sie, wie Sie sich zum Gesetz positionieren! Sagen Sie doch mal was zum Gesetz! Da sind Sie nämlich wieder dagegen!)

Diese Technologien müssen wir voranbringen. Deshalb müssen bei diesem Klimagipfel jetzt Durchbrüche gelingen. Dabei unterstützen wir die Regierung. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung vorgetragen hätte, was sie denn da vorhat.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Klimaanpassungsgesetz ist heute dran!)

Wir brauchen Fortschritte beim Artikel 6, wo wir Klimaschutz international denken, wo Unternehmen das, was sie auch anderswo machen, hier effizient anrechnen können. Wir brauchen Fortschritte bei den Partnerschaften. Wir brauchen überhaupt Fortschritte beim Technologietransfer. Wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien weltweit, mehr Energieeffizienz, globale Wasserstoffpartnerschaften, auch CCS und CCU, Kohlendioxidabscheidung, Kohlenstoffkreisläufe, eine globale Kreislaufwirtschaft. Das muss doch unser Beitrag sein. Da braucht es unsere Impulse; es braucht nicht unsere Zurückhaltung, sondern Initiativen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Weil Sie die ganze Zeit nach der Bilanz fragen,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bilanz? Nein, wir fragen nach dem Klimaanpassungsgesetz!)

frage ich Sie: Wir hatten in der letzten Woche die Sachverständigenanhörung zum Klimaschutzgesetz.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden doch zum Thema Anpassungsgesetz! Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])

Und dieses Klimaschutzgesetz ist dabei durchgefallen. Es ist unstreitig: Das, was diese Regierung plant, ist eine Aufweichung, eine Entkernung des Klimaschutzgesetzes, ein Verschieben von Klimaschutz in die Zukunft.

Ich frage die Ministerin Lemke: Wollen Sie das ernsthaft? Wollen Sie in der Woche, in der in Dubai die Weltklimaschutzkonferenz ist, im Deutschen Bundestag die Entkernung des Klimaschutzgesetzes beschließen, in genau dieser Woche? Das ist doch Ihr Plan.

(Beifall des Abg. Dr. Michael Meister [CDU/CSU])

Es wäre ein verheerendes Signal. Es würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands unterminieren.

Oder wollen Sie es ins nächste Jahr verschieben? Wenn Sie es ins nächste Jahr verschieben, dann verschieben Sie alle Pflichten, die sich aus dem Klimaschutzgesetz ergeben, und ebenso die Antwort der Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist das Verschieben von Klimaschutz, das Aufweichen der Ziele und das Gegenteil dessen, was das Bundesverfassungsgericht in der Klimaentscheidung des Jahres 2021 uns allen aufgegeben hat.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir erreichen die Reduktion der Emissionen! Das ist viel wichtiger! Das habt ihr nicht geschafft!)

Bei konsequentem Klimaschutz geht es eben auch um die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Deshalb braucht es einen verbindlichen und verlässlichen Pfad, und den wollen Sie aufweichen.

Stoppen Sie diese Änderung des Klimaschutzgesetzes! Kehren Sie zurück zur Verbindlichkeit! Und lassen Sie uns gemeinsam die Dinge auf den Weg bringen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade, kein Wort zur Klimaanpassung! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Von Ihnen kein Wort zur Klimakonferenz! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn ihr das Thema dazunehmen wollt, hättet ihr einen Extra-TOP machen können! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Warum habt ihr keinen TOP zur Klimakonferenz gemacht?)

Die Abgeordnete Steffi Lemke möchte eine Kurzintervention machen. Bitte schön.