Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 cc sowie Zusatzpunkt 4. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 a:

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9358, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/8866 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke sowie die AfD, also das gesamte Haus. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist auch das gesamte Haus. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9358 empfiehlt der Ausschuss auch, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist auch das gesamte Haus. Dann ist diese Beschlussempfehlung auch angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 b:

Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9343, auf eine Ablehnung oder Änderung der Verordnung auf Drucksache 20/9047 zu verzichten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist auch das gesamte Haus. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 c:

Das Recht auf Bildung stärken – Grundbildung im Globalen Süden als Basis gesellschaftlicher Teilhabe auf- und ausbauen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4586, den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/3495 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9337, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4589 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der Linken. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 e:

Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau – Betroffenen den vollen Inflationsverlust ausgleichen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9361, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7641 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 f:

Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9361, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/8723 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, AfD-Fraktion, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 g:

Deindustrialisierung verhindern – Aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung als robuste Antwort auf das US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7008, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6545 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalitionsfraktionen, AfD-Fraktion, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 h:

Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9356, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/8855 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 i:

PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6359, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4762 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 j:

Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5385, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3615 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 k:

Tempolimit einführen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4297, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1914 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 l:

A 100 qualifiziert beenden

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6440, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1913 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 m:

Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren – Einführung einer staatlichen Bestäubungsprämie

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8487, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7569 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 n:

Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren – Welternährung sichern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7029, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6715 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 o:

Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7427, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 20/6548 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 34 p bis 34 cc. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 34 p:

Sammelübersicht 459 zu Petitionen

Es handelt sich dabei um 64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Dann ist die Sammelübersicht 459 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 460 zu Petitionen

Das sind 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 460 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 461 zu Petitionen

Das sind 53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist erneut das ganze Haus. Die Sammelübersicht 461 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 462 zu Petitionen

31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Sammelübersicht 462 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 463 zu Petitionen

Das sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 463 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 464 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Sammelübersicht 464 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 v:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 465 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Sammelübersicht 465 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 w:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 466 zu Petitionen

Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 466 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 x:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 467 zu Petitionen

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 467 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 y:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 468 zu Petitionen

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 468 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 z:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 469 zu Petitionen

Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Sammelübersicht 469 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 aa:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 470 zu Petitionen

Das sind 48 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Sammelübersicht 470 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 bb:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 471 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Dann ist die Sammelübersicht 471 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 cc:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 472 zu Petitionen

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Sammelübersicht 472 angenommen.

Zusatzpunkt 4:

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union KOM(2021) 206 final

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/9285, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 20/7419 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-, AfD-Fraktion, die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich bedanke mich recht herzlich für das konzentrierte Verfahren bei den Ohne-Debatte-Punkten.

Wir können uns jetzt wieder auf die weitere Debatte konzentrieren.