Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gesagt: Digitalisierung soll man gemeinsam machen. – Das ist ein super Appell. Allerdings frage ich mich zwei Jahre nach Beginn dieser Ampelkoalition: Wo sind denn eigentlich die Anträge der Digitalpolitiker dieser Koalition hier im Deutschen Bundestag?

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir setzen es um! – Zuruf des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Seit zwei Jahren reden Sie höchstens über die Initiativen der Bundesregierung, und das sind schon wenige.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen erst mal aufräumen!)

Aber eigene gemeinsame Vorschläge aus dem Parlament hier im Plenum, unter diesem Adler,

(Dr. Marcus Faber [FDP]: … sind direkt umgesetzt worden!)

findet man keine.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kein einziger Antrag in zwei Jahren! Das ist wirklich total enttäuschend.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Arbeitsverweigerung! Kein einziges Gesetz! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Anträge habt ihr in der letzten Wahlperiode gestellt? – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Totalversagen!)

Es ist ja jetzt nicht so, dass diese Bundesregierung ihren Job so gut macht, dass man sich hier im Parlament ganz beruhigt zurücklehnen könnte. Das Gegenteil ist der Fall.

(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Was ist mit der Bertelsmann-Studie?)

Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und Experten blicken fassungslos auf die Digitalpolitik dieser Bundesregierung. Der Vorsitzende der EFI, der Expertenkommission Forschung und Innovation, hat kürzlich beklagt, dass es langsam peinlich sei, von Digitalisierung in Deutschland zu reden. Der von Minister Wissing selbst eingesetzte Beirat für die Digitalstrategie kritisiert öffentlich – nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich – eine fehlende einheitliche Strategie, unklare Zuständigkeiten und insbesondere die fehlende ministerielle Führung aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

„Wow!“, kann ich da nur sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Leistungsbilanz wird immer besser! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Hallo, Herr Kollege Funke-Kaiser! Schönreden alleine reicht hier nicht! – Gegenruf des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Das kommt ausgerechnet aus deinem Mund, Thomas!)

Der Bitkom stellt in seinem Monitoring fest, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Sie hat nämlich – Stand heute – gerade mal 43 der 344 Vorhaben aus der Digitalstrategie abgearbeitet, und das sind vor allem so Sachen wie irgendwelche neuen Homepages und Webseiten.

Deshalb fordern wir heute, wenige Tage vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung, der wieder mit großen Worten daherkommt, nämlich „Zeitenwende“, dass dieser Bundeskanzler dafür sorgt, dass die Digitalpolitik dieser Koalition endlich mal in die Gänge kommt.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jawoll!)

Und wenn ich von den Kollegen höre, es sei ja totaler Quatsch, dass das jetzt Chefsache ist, dann kann ich nur sagen: Als Bundeskanzler etwas zur Chefsache machen heißt nicht, dass Olaf Scholz jetzt die App selbst entwickeln soll,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das könnte er! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

sondern das heißt, dass er als Bundeskanzler dafür sorgt, dass die digitalpolitischen Vorhaben endlich umgesetzt werden, dass es beim Thema Staatsmodernisierung endlich mal vorangeht. Seit zwei Jahren diskutiert diese Ampel darüber, ob die Registermodernisierung jetzt so gemacht werden soll, wie es im Gesetz steht, oder vielleicht auch ganz anders. Wir brauchen die. Sie müssen sie umsetzen, statt zwei Jahre darüber zu diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum OZG 2.0. Die Mittel werden gekürzt. Das OZG 2.0 ist völlig unambitioniert.

Wir haben als Digitalpolitiker der Union zu all diesen Themen hier Vorschläge vorgebracht: zum Breitbandausbau, zum OZG, zu den digitalen Identitäten, zur Registermodernisierung.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie können sich gerne an unseren Vorschlägen bedienen, und es wäre wirklich schön, wenn Sie auch einige selbst vorbringen würden. Am Montag und Dienstag sehen wir uns in Jena, –

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

– und dann hoffe ich auf Vorschläge aus der Ampelkoalition.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Der nächste Redner ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)