Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Wärmewende. Die Wärmewende ist wie eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz. Das haben wir – zugegeben – mit etwas Anlaufschwierigkeiten,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist euphemistisch!)

aber dann doch als sehr gutes Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht, mit klaren Vorgaben, mit klarer Technologieoffenheit und auch mit einer klaren ordnungspolitischen Vorgabe. Das ist die eine Seite. Die zweite Seite ist die kommunale Wärmeplanung mit der Dekarbonisierung der Netze. Man macht es nur richtig, wenn man diese beiden Seiten der Medaille zusammennimmt, nur so wird die Wärmewende gut.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber, um auch das noch mal ganz deutlich zu sagen, insbesondere den Zuschauerinnen und Zuschauern: Das Gebäudeenergiegesetz wird erst dann scharf gestellt, wenn eine Wärmeplanung vorliegt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist eben nicht richtig!)

Wir haben also die Reihenfolge richtig gewählt: Erst sind der Staat, die Kommunen, die Länder in der Verantwortung, eine ordentliche kommunale Wärmeplanung vorzulegen, und dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidung für Investitionen treffen. Genau das ist die richtige Reihenfolge, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber das steht leider nicht im Gesetz! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Die Wiederholung des Falschen macht es nicht richtiger!)

Deswegen ist es auch richtig, dass beide Gesetze zum 1. Januar nächsten Jahres zeitgleich in Kraft treten.

(Marc Bernhard [AfD]: Aber rückwirkend!)

Scharf gestellt wird das Gebäudeenergiegesetz erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

Da haben wir genau das Richtige gemacht.

Wir unterscheiden auch zwischen den Größenklassen der Kommunen. Natürlich müssen wir darauf achten, dass kleinere Kommunen entbürokratisierte, einfache Verfahren haben, um die Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Genau das machen wir. Die Wärmeplanung wird deutschlandweit gelten, aber wir achten darauf, was Kommunen leisten können und wozu Kommunen fähig sind. Insofern sind wir als Ampelkoalition Partnerinnen und Partner der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen bei der Umsetzung der Wärmewende, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Neben diesen beiden großen ordnungspolitischen Vorgaben – Gebäudeenergiegesetz auf der einen Seite, kommunale Wärmeplanung auf der anderen Seite – haben wir auch Förderprogramme auf den Weg gebracht,

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Hauptsache, es werden Phrasen gedroschen!)

um die Menschen auf dem Weg zu begleiten, um auch finanzielle Unterstützung dabei zu geben, dass sie das umsetzen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Bundesförderung sicherzustellen, auszubauen und noch ein Kreditprogramm für vulnerable Gruppen auf den Weg zu bringen, sodass man sich Energiewende und Wärmewende auch leisten kann und wir da keinen zurücklassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist verantwortungsvolle Energiepolitik im Bereich der Wärme.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Daniel Föst [FDP] – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ihrer Rede merkt man an, dass Sie gedanklich schon beim Essen sitzen!)

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bachmann aus der AfD-Fraktion?

Nein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Och!)

Wir haben auch sichergestellt, dass die Frage des überragenden öffentlichen Interesses für Wärmenetze im Gesetz festgeschrieben worden ist; auch das ist ein wichtiger Punkt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist ja in Ordnung! Das haben wir auch gefordert!)

Wir haben sichergestellt, dass es technologieoffen ist, dass alle Beschränkungen für die Biomasse fallen gelassen worden sind, sodass auch Biomasse in die Netze eingebracht werden kann.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Auch da haben wir den Fortschritt walten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dies ist ein gutes Gesetz. Ein gutes Gesetz für die Kommunen, für die Wärmeplanung, für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie wissen, sie können sich auf diese Fortschrittskoalition verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit dem Beschluss heute gibt es im Bereich der Wärmewende Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sie können sich sicher sein: Wir begleiten, wo wir können, auch die Kommunen auf dem Weg hin zu einer ordentlichen Wärmeplanung.

In diesem Sinne: Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für eine Kurzintervention erhält das Wort Carolin Bachmann.

(Mike Moncsek [AfD]: Danke!)