Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die heutige Debatte über Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft angestoßen, weil in der gesamten Wissenschaftsgemeinschaft der Wissensdurst ausgesprochen groß ist, wenn es darum geht, was die Koalition eigentlich vorhat.

Es ist so, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag verabredet haben – ich zitiere –:

„Gute Wissenschaft braucht verlässliche Arbeitsbedingungen. Deswegen wollen wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation reformieren.“

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das ist im Übrigen eine Binse. Das hätten wir auch so gehalten; denn schließlich haben wir diese Evaluation ja angestoßen in unserer Regierungszeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Bundesministerin Stark-Watzinger hat dann am 9. Februar 2022 im Blog von Herrn Wiarda noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ihr das Ganze ist. Dem vorausgegangen sind hier auch steile Debatten im Juni 2021 vor der Bundestagswahl. Wer es nachlesen möchte: Auch der gescheiterte Staatssekretär Sattelberger hat hier sehr kernige Aussagen gemacht.

Und dann haben Sie am 17. März dieses Jahres als BMBF ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Zwei Tage später, nach einer intensiven Diskussion, hieß es dann von der Staatssekretärin: Das Ganze kommt zurück in die Montagehalle.

Am 6. Juni dieses Jahres gab es dann einen Referentenentwurf. Und dieser Referentenentwurf: Ja, genau, was macht der eigentlich?

Das ist der Grund, weshalb wir hier heute debattieren wollen. Wir haben fünf relativ einfache Fragen und versuchen, Klarheit zu bekommen, was Sie mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorhaben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Heute ist also die Stunde der Koalition, zu erklären, was Ihr Plan hier ist und ob Sie sich hier einig werden oder nicht. Wir hören, dass es im Kabinett Vorbehalte gibt, dass es ein Veto aus dem BMAS gegen diesen Referentenentwurf, der vorliegt, gibt. Wir haben gelesen, dass sowohl die grüne Fraktion als auch die SPD-Fraktion sehr klar erklärt haben: Mit uns geht es auf diese Art und Weise nicht. – Und immer wieder hört man hinter vorgehaltener Hand: Wir werden uns nicht einig, und das Ganze wird nichts mehr.

Ich will sagen: Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist ein sehr zentrales Vorhaben in diesem Themenbereich. Das passt leider ins Bild mit der DATI, die es noch nicht gibt, dem Startchancen-Programm, was noch nicht ins Leben gerufen ist, dem Digitalpakt 2.0, den wir noch nicht sehen, dem einkommensunabhängigen BAföG, was hier versprochen worden ist, was es aber noch nicht gibt, der 200-Euro-Soforthilfe für die Studierenden, die ein halbes Jahr gebraucht hat, und dem Forschungsdatengesetz, was ebenfalls angekündigt ist, wozu es Eckpunkte, aber bis heute keinen abgestimmten Gesetzentwurf gibt.

Wir als CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren, bieten hier ganz deutlich noch einmal die Zusammenarbeit an, und ich will sagen, dass wir natürlich aus der Evaluierung Konsequenzen ziehen müssen.

Das Thema Mindestvertragszeiten ist etwas, was wir sehr deutlich unterstützen, genauso wie das wichtige Thema „Qualifizierungs- vor Drittmittelbefristungen“ und – das haben wir immer wieder gefordert – eine Mittelbaustrategie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht insbesondere darum, Anreize für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu setzen. Das Stichwort ist hier insbesondere „Departmentstrukturen“, für die es Anreize geben muss. So etwas kann man nicht durchbefehlen, aber man kann Anreize dafür schaffen.

Ich glaube, angesichts des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses fragen sich sicherlich viele, was Ihre Intention ist. Soll damit ein Mittelbau an den HAWen gestärkt oder aufgebaut werden, was unlängst ein Diskussionspunkt hier gewesen ist? Wo wollen Sie eigentlich damit hin? Es wäre interessant, auch das heute besser zu verstehen. Wir jedenfalls sind der Überzeugung, dass eine Mittelbaustrategie wirklich essenziell ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb, meine Damen und Herren: Sie haben unsere fünf Fragen vorliegen.

Herr Kollege.

Die Anfrage ist deshalb groß, weil das Thema groß ist, und die Öffentlichkeit möchte von Ihnen Antworten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Die Kollegin Dr. Carolin Wagner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP])