Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „ Wirtschaftsstandort Deutschland“ im Titel Ihres Antrags ist so ein bisschen irreführend. Natürlich ist Entbürokratisierung wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber wir wollen heute hier über Bürokratisierung reden. Herr Banaszak, ich hätte nie gedacht, dass ich Ihnen einmal zustimmen würde – Ihre sonstigen Ansichten zur Wirtschaftspolitik sind ja doch etwas, sagen wir, verirrt –,

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie es besser! Einfach lassen!)

aber das, was Sie heute hier in Ihrer Rede gegenüber der Union gesagt haben, kann ich nur unterstützen.

Wir haben hier einen weiteren Alibiantrag einer Alibioppositionsfraktion: Alibi, weil Sie, liebe Kollegen von der Union, hier Forderungen aufstellen, die die AfD-Bundestagsfraktion schon seit Jahren – im Übrigen auch schon zu Zeiten der Unionsregierung – so oder so ähnlich erhebt, Sie diese Forderungen aber in schöner Regelmäßigkeit ablehnen.

(Beifall bei der AfD)

Alibi, weil Sie es am Ende nicht ernst meinen – so, wie Sie auch bei der Schuldenbremse vor Ihren eigenen transgrünen Ministerpräsidenten einknicken werden. Alibi, weil Sie die eigentlichen Hauptprobleme deutscher Bürokratie in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnen, geschweige denn angehen. Und Alibi, weil Sie mit Ihrer Union größtenteils an dem ganzen Bürokratieunsinn selbst schuld sind. Es muss Schluss sein mit Worthülsen. Es ist Zeit für Taten.

(Beifall bei der AfD)

So viel Dreistigkeit, meine Damen und Herren, muss man erst mal an den Tag legen. Da beschweren Sie sich gleich im zweiten Satz Ihres Antrages über den Bürokratieaufwuchs für die Wirtschaft um mehr als 10 Milliarden Euro im Zeitraum 2021/2022. Die Wahrheit ist doch, dass allein 4 Milliarden Euro davon auf Bürokratie im Zusammenhang mit dem Ganztagsförderungsgesetz zurückgeht. Das ist Ihr Gesetz aus der letzten Legislaturperiode. Die Wahrheit ist auch, dass die anderen 6 Milliarden Euro durch Bürokratie infolge der Erhöhung des Mindestlohns verursacht wurden, einer Erhöhung, bei deren Abstimmung Sie sich immerhin enthalten haben. Nein, meine Damen und Herren von der Union, in Sachen Entbürokratisierung sind Sie schlichtweg nicht glaubwürdig.

Die aktuellen Bürokratiemonster der Ampelkatastrophe erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht einmal. Das Lieferkettengesetz, eine Katastrophe für den Mittelstand, muss weg. Das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz – alles grünideologischer Unsinn ohne Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft, geschweige denn fürs Klima – müssen weg.

(Beifall bei der AfD)

Das, meine Damen und Herren, das wäre tatsächlich Bürokratieabbau.

Aber Sie tragen den ganzen ökosozialistischen Transformationsquatsch mit. Friedrich Merz hat das am Dienstag doch noch mal extra hervorgehoben. Die Union hat mehr als der Hälfte der Regierungsvorlagen im Bundestag in dieser Wahlperiode zugestimmt. Und da wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie als Opposition kaum noch wahrgenommen werden und dass Deutschland im Chaos versinkt?

(Beifall bei der AfD)

Wir stimmen Ihrem Antrag zu, weil er besser ist als nichts. Noch besser wäre es, Sie würden es mit der Entbürokratisierung ernst meinen und unserem Antrag auch zustimmen. Dann wäre diesem Land geholfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)