Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einer Vorbemerkung beginnen, weil die neue IG-Metall-Vorsitzende angesprochen wurde. Das „Handelsblatt“ titelt heute ganz deutlich: „Die AfD wird zum Standortrisiko“.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dementsprechend ist es gut und richtig, dass die IG-Metall-Chefin in alter Tradition der Gewerkschaften klare Kante gegen rechts zeigt. Da hat sie uns voll an ihrer Seite.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Herr Ploß, ich war ja schon froh, dass es in Ihrem Redebeitrag nicht um Gendern ging. Aber die andere Platte, die Sie aufgelegt haben, war auch nicht wesentlich hilfreicher und stand leider in der Tradition dieses Antrags. Das dokumentiert, wie weit Sie von der CDU/CSU mittlerweile von der Automobilindustrie in Deutschland weg sind. Ich habe das Gefühl, Sie reden mit keinem Unternehmen mehr, Sie schreiben lediglich Sprechzettel der Energiewirtschaft ab; denn niemand sonst hat ein Interesse an den Forderungen, die Sie hier platzieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, danke. – Ich habe mich im letzten Jahr durchaus gewundert und habe das hier auch gesagt, warum die FDP in der Frage der E-Fuels diese große Leidenschaft an den Tag legt. Aber es gehört auch zur Wahrheit, zu sagen, dass wir auf Einsatz und auf Initiative der FDP einen Kompromiss auf europäischer Ebene erzielt haben, dass ab 2035, wenn nur noch Pkws zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen, auch die Fahrzeugkategorie „E-Fuels only“ berücksichtigt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich glaube, das betrifft nur eine Nische. Aber man hat einen Kompromiss, und jetzt könnten wir uns weiter den wesentlichen Fragen der Transformation der Automobilindustrie widmen, wenn Sie nicht mit so einem Antrag um die Ecke kommen würden.

Wenn man mit der Industrie, mit Betriebsräten oder mit der IG Metall spricht: Von überall gibt es wirklich die einhellige Rückmeldung: BEVs sind die Zukunft und zunehmend die Gegenwart.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: So ist das, wenn man immer nur mit dem eigenen Laden spricht!)

Viele Betriebe haben sich schon auf diesem Pfad aufgemacht und sind auf dem besten Weg zum Umschwung auf Elektroautos. Dabei brauchen sie Unterstützung, politische Flankierung und eine langfristige Strategie. Man muss dieses Fass nicht wieder aufmachen. Deswegen bin ich dankbar, dass sich die Bundesregierung trotz der aktuellen Herausforderungen weiterhin zum klaren Ziel, dass sich bis 2030 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen finden, bekannt hat. Ich finde es auch wichtig, dieses Ziel zu verteidigen. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler das am Montag auf dem Automobilgipfel deutlich gemacht hat.

Gerade deswegen sind Debatten, die Sie mit einem solchen Antrag auslösen, so fatal. Sie schüren eine Debatte, Sie schüren Zweifel

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Im Gegenteil!)

und machen ein Stück weit eine sich selbst erfüllende Prophezeiung daraus, die auch wieder zu einem Problem führen kann. In den Betrieben werden ganz andere Diskussionen geführt. Die Werke werden umgestellt, die Beschäftigten werden umgeschult. Da diskutiert man eher, wie man konkrete Fortschritte machen kann. Keiner mit Verantwortung würde das zurückdrehen wollen. Dementsprechend helfen Sie nur denjenigen, die hier einen Kulturkampf um den Verbrenner führen wollen. Das hilft dem Industriestandort nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen, dass es mit dem Umbau auch funktionieren kann, zum Beispiel in Norwegen. Der Marktanteil von E-Autos an den Neuzulassungen betrug dort letztes Jahr 79,3 Prozent. Mittlerweile sind 21 Prozent der dort insgesamt zugelassenen Pkws elektrisch, ein Drittel mehr als noch ein Jahr zuvor. Norwegen zeigt, wie es geht. Das sind Wachstumsraten, die auch bei uns kommen werden, wenn wir das Tal erst mal durchschritten haben.

Klar ist aber auch, dass trotz des Urteils aus Karlsruhe und der Haushaltslage die Unterstützung der Automobilindustrie für die Transformation weiterhin im beabsichtigten Umfang zur Verfügung stehen muss; 6 Milliarden Euro hat der Bundeswirtschaftsminister im Rahmen der IAA erklärt. Klar ist genauso, dass es in der Verantwortung der Automobilhersteller liegt, ein attraktives und bezahlbares Angebot zunehmend auch im Niedrigpreissegment anzubieten.

(Beifall bei der SPD)

Diesen Weg gehen wir weiter und werden zu einem guten Ergebnis kommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kollegin Martina Englhardt-Kopf hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)