Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 a:

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/9577, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/9001 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Auch das ist wieder das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 b:

Keine nationalen Alleingänge – Die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat auch auf nationaler Ebene verlängern

Der Ausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/9787, den Antrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/9494 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 c:

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

(Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV)

Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/9777, auf eine Ablehnung oder Veränderung der Verordnung auf Drucksache 20/9333 zu verzichten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD- und die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung entsprechend angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 d:

Die Seuchenzüge der Vogelgrippe mit einem wirksamen Impfstoff und weiteren Gegenmaßnahmen bei Wild- und Hausgeflügel in Deutschland eindämmen

Der Ausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/7006, den Antrag der AfD auf der Drucksache 20/6539 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung entsprechend angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 e:

Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der AfD abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 f:

Heimische Nutztierhaltung erhalten – Betriebe beim Stallumbau unterstützen

Der Ausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der AfD abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt unter den Tagesordnungspunkten 29 g bis 29 s zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Sammelübersicht 485 zu Petitionen

Es handelt sich hierbei um 97 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist die Sammelübersicht 485 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 486 zu Petitionen

Das sind 47 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 487 zu Petitionen

Das sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Sammelübersicht 487 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 488 zu Petitionen

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 488 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 489 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Regierungsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 489 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 490 zu Petitionen

Das sind 22 Petitionen. Wer stimmt dafür? –

Auch das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Die Sammelübersicht 490 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 491 zu Petitionen

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Einzelne Abgeordnete stimmen dagegen. Enthaltungen? – Gibt es keine. Dann ist die Sammelübersicht 491 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 492 zu Petitionen

Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Sammelübersicht 492 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 493 zu Petitionen

Das sind 22 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und einzelne Abgeordnete. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Sammelübersicht 493 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 494 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungsfraktionen und die AfD-Fraktion sowie einige Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: keine. Dann ist die Sammelübersicht 494 auch angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 495 zu Petitionen

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und einige weitere Abgeordnete. Dann ist die Sammelübersicht 495 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 496 zu Petitionen

Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungsfraktionen und einige Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 496 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 497 zu Petitionen

Das sind 34 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD sowie einige andere Abgeordnete. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Sammelübersicht 497 ist angenommen.

Ich danke Ihnen für das konzentrierte Abstimmungsverhalten.