Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gehen – ist ja nicht das erste Mal, dass es Bauernproteste in Deutschland gibt; die soll es auch 2019 schon mal gegeben haben –, dann geht mir das auch persönlich sehr nahe. Ich selbst bin Sohn eines Landwirts, auf einem Bauernhof aufgewachsen. Ich kann mich noch dunkel an Schweine im Stall und Kühe auf der Wiese erinnern, auch daran, wie irgendwann, etwas später, der letzte Trecker verkauft werden musste und wie es irgendwann, noch später, Photovoltaikanlagen auf der Scheune gab.

Sie können sich vorstellen – auch mein Bruder arbeitet in der Landwirtschaft –, wie es bei uns an Weihnachten – das war kurz nachdem damals die Pläne zum Thema Agrardiesel und Kfz-Steuer verkündet worden sind – aussah, wie da am Weihnachtstisch diskutiert und debattiert wurde.

Ich habe in diesen Zeiten oft an einen Spruch von Franz Josef Strauß gedacht. Er ist nicht von meiner Partei; aber man darf ja auch aus anderen Parteien Sprüche zitieren. Ich finde ihn für diese Debatte und im Zusammenhang mit den Bauernprotesten, die ich besucht habe, nämlich sehr passend und gut. Frau Präsidentin, entschuldigen Sie den Ausdruck – es ist ein Zitat –: „Man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.“ Ich habe – auch in aller Selbstkritik – den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir als Ampel vielleicht das Erste, nämlich das Aufs-Maul-Schauen,

(Stefan Keuter [AfD]: Das ist sehr unparlamentarisch!)

in dieser Debatte nicht immer genug gemacht haben, dass so ein Kompromiss, wie wir ihn beim Agrardiesel gefunden haben,

(Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD])

und die Rücknahme der Streichung der Befreiung von der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft vielleicht nach einem Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten hätte verkündet werden sollen. Und da müssen wir besser werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Carlos Kasper [SPD])

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch einen zweiten Teil dieses Spruches: Man darf „nicht nach dem Mund reden.“ Und mein Eindruck ist, dass Sie das an vielen Stellen machen.

Zur AfD will ich nur ein paar Sätze verlieren. Sie schreiben in Ihrem Grundsatzprogramm – bitte lesen Sie Ihr eigenes Programm –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Das ist ein Satz, ein Hauptsatz. Da steht nicht „grundsätzlich“, da steht nicht „mit Ausnahmen“, sondern da steht „generell“, und das bedeutet „immer“.

(Jörn König [AfD]: Das bedeutet nicht „immer“! – Weitere Zurufe von der AfD)

Und dann zu sagen, Sie wollten die Agrardieselrückerstattung verdoppeln, ist ein Widerspruch. Denn „Subventionen“ ist kein politischer Begriff. Es gibt eine EU-Definition, es gibt im Subventionsbericht eine deutsche Definition von Subventionen.

(Zurufe von der AfD)

Auch ich halte nichts von dem Begriff „klimaschädliche Subventionen“. Aber wenn Sie behaupten, dass das keine Subvention wäre, dann lügen Sie sich in die eigene Tasche. Ich finde, da sollten Sie schon Ehrlichkeit zeigen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, viel wichtiger ist aber die Frage: Wogegen wurde denn damals bei den Bauernprotesten 2019 – ich habe sie schon angesprochen; auch dort waren wir vor Ort – protestiert und demonstriert?

(Zuruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU])

Ich erinnere an die Düngeverordnung, die nicht wir auf den Weg gebracht haben. Ich erinnere an das Glyphosatverbot, das Sie geplant und wir gestoppt haben. Und ich erinnere an Bürokratie, über die sich sehr oft beschwert wird, und zwar zu Recht. Aber wer hat das Lieferkettengesetz, das so viele Berichtspflichten enthält, auf den Weg gebracht? Und welche Kommissionspräsidentin bringt jetzt eine EU-Lieferkettenrichtlinie auf den Weg, zu der wir als Freie Demokraten klar gesagt haben: „Mit uns wird es das so nicht geben“?

(Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Man kann ja Dinge kritisieren und sagen, dass einem etwas nicht gefällt; das gehört zu einer Opposition dazu. Aber wenn man nicht zu den Populisten und Opportunisten in diesem Land gehören will, dann erwarte ich, dass man auch klare Alternativvorschläge macht.

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir haben 380 Anträge zum Haushalt gestellt, Herr Kollege!)

Es stört mich wirklich – das ist schlimm, und das haben wir in der Debatte vorher auch schon gemerkt –: Wenn Sie es wirklich schaffen sollten, keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt einzubringen und keinen Vorschlag zu machen, wie der Haushalt konsolidiert werden kann,

(Jörn König [AfD]: Das ist doch Quatsch! 380 Anträge haben wir gestellt, Herr Mordhorst, 380! Das ist eine glatte Lüge!)

dann gehören Sie zu den Totalverweigerern, von denen Sie so oft beim Bürgergeld sprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Wenn Sie im Haushaltsausschuss nach Leistung bezahlt würden, dann müssten Sie jeden Tag Geld mitbringen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen gilt es jetzt, konkrete Vorschläge zu machen und Entlastungen für Bäuerinnen und Bauern in diesem Land auf den Weg zu bringen. Das Wachstumschancengesetz für Deutschland muss kommen. Es wird dem Mittelstand und den Bäuerinnen und Bauern helfen. Die Stromsteuerentlastung muss kommen. Ich bin sehr froh, dass das dem produzierenden Gewerbe, also auch der Landwirtschaft, eine konkrete Entlastung bringen wird. Und ich bin sehr froh, dass der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat, das Thema Tarifglättung – sie bewirkt eine echte, konkrete Entlastung, die Liquiditätsprobleme bei vielen Bauern in diesem Land vermeiden kann – auf den Tisch gelegt hat.

(Hans-Jürgen Thies [CDU/CSU]: Haben wir beantragt! Habt ihr abgelehnt!)

Ich wünsche mir sehr, dass wir da als Koalition im Gespräch mit den Bauern etwas hinbekommen. Ich glaube, sie haben es verdient. Unsere Unterstützung haben sie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich erteile jetzt das Wort für eine Kurzintervention an Stefan Keuter.