Volker UllrichCDU/CSU - 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die historische Versicherung der Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft ist bei solchen Debatten stets wichtig. Denn ohne diese Aussöhnung wäre keine einheitliche europäische Einigung denkbar gewesen. Dies verpflichtet uns über Reden hinweg, auch in der Praxis die deutsch-französische Freundschaft aufrechtzuerhalten. Es mangelt nicht an Bekenntnissen und auch nicht an der tiefen Überzeugung, dass wir sie weiterleben müssen. Aber bisweilen kehrt auch Routine ein. Damit diese Routine nicht zur Gewohnheit wird, hat der Aachener Vertrag keinen Neustart, aber vielleicht eine Art Update versucht und gemeinsam mit dem Parlamentsabkommen auch die beiden Parlamente stärker in die Verantwortung genommen. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Wir brauchen eine stärkere Verständigung in zentralen Politikfeldern; aber vor allen Dingen müssen wir unsere Nachbarn auch wieder stärker verstehen, und das beginnt bei der Sprache. Deswegen ist der gemeinsame Spracherwerb so wichtig, und deswegen war es bedeutend, dass wir vor zwei Monaten in Bonn uns darauf verständigt haben, den Sprachunterricht bei unseren Nachbarn jeweils wieder zu vertiefen. Das ist zentral für die deutsch-französische Freundschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ich möchte abschließend drei Gedanken anfügen, die für uns wichtig sind:
Erstens. Wir müssen zwischen Deutschland und Frankreich weiter Gemeinsamkeiten suchen. Ich habe eben über die Sprache gesprochen, aber es geht um mehr. Es geht um eine wieder stärkere Abstimmung in der Energiepolitik. Es geht auch darum, dass wir gemeinsame Projekte in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik nicht aus den Augen verlieren, zum Beispiel das gemeinsame Projekt eines Kampfpanzers oder FCAS. Hier darf es keinen Sand im Getriebe geben.
Wir müssen zweitens gemeinsam Stärke beweisen, nach innen und nach außen. Nach außen geht es darum, dass – erkennbar in der Welt – die demokratische, liberale Ordnung gefährdet ist durch autoritäre Gedanken, durch globale Player, die diese Ordnung unter Druck setzen, wie China, wie Russland. Darauf braucht es noch stärker eine deutsch-französische Antwort. Die müssen wir in den Gremien gemeinsam formulieren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Sie haben Davos vergessen!)
Es geht natürlich auch um Stärke nach innen. Sowohl in Frankreich mit den dortigen Links- und Rechtspopulisten als auch leider hier bei uns gibt es Kräfte, die die Geschichte ein Stück weit rückabwickeln wollen. Wir dürfen es nicht erlauben, dass diese Geister der Vergangenheit auch nur eine Stimme bekommen. Deswegen müssen wir auch nach innen die Stärke beweisen, populistische Kräfte zurückzudrängen. All diejenigen, die hier einen Abgesang auf die deutsch-französische Freundschaft anstimmen wollen, die müssen wir in die Schranken verweisen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Drittens. Es geht auch ganz konkret darum – dafür bin ich dankbar –, dass wir Projekte für die Menschen spürbar machen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Schmerzhaft spürbar! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD])
Es geht um Bahnverbindungen, es geht um ganz konkrete Begegnungen von Menschen, um einen Freundschaftspass. Es geht um die Abstimmung in den Grenzregionen. Europa entsteht durch die Begegnung von Menschen und die gemeinsame deutsch-französische Abstimmung im Kleinen, aber auch durch die Verantwortung im Großen. Lassen Sie uns daran in den nächsten fünf Jahren in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung arbeiten. Es geht aber auch um die Bitte an die Bundesregierung, diese Themen stärker zu betonen, um Verantwortung gemeinsam zu gestalten.
Herzlichen Dank!
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7605596 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 147 |
Tagesordnungspunkt | 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen |