Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir sprechen heute Abend über zwei Anträge. Einer ist von der Unionsfraktion, der andere von der Bürgerpartei AfD. Beide Anträge gehen grundsätzlich in die gleiche Richtung, nämlich die Sicherheit der Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft soll endlich wieder in den Blick genommen werden und verbessert werden. Da reicht es nicht, auf Europa zu verweisen. Wir müssen eine eigene nationale Strategie entwickeln zum Wohle unserer Wirtschaft.

(Beifall bei der AfD)

Das ist ein Thema, das die Ampel bislang sträflich vernachlässigt. Dabei gehört die Absicherung unseres Landes mit den erforderlichen Rohstoffen zu den Kernaufgaben der Wirtschaftspolitik. Auch wenn Herr Habeck, der heute Abend leider nicht hier ist, offenbar glaubt, er müsse die Heizungskeller der Bürger reglementieren und dergleichen, gehört das, meine Damen und Herren, eben nicht zu den Kernaufgaben eines Wirtschaftsministers.

(Beifall bei der AfD)

Gerade Herr Minister Habeck und seine Partei, die Grünen, werden schon bald feststellen, dass ihre vermeintliche Energiewende Rohstoffe in gigantischen Dimensionen erfordert, natürlich auch zu gigantischen Kosten. So benötigt man für die Produktion eines E-Autos ungefähr siebenmal so viel mineralische Rohstoffe wie bei einem Verbrenner. Dazu werden enorme Mengen unter anderem an Lithium, Kupfer, Mangan oder auch Kobalt fällig.

Kobalt gibt es zum Beispiel im Kongo, abgebaut wird es dort unter – wie man hört und liest – teilweise Wildwestbedingungen, also weitgehend ohne Einhaltung irgendwelcher arbeitsrechtlicher oder ökologischer Standards, wie Sie sich es vorstellen.

Beim Thema Lithium sieht es auch nicht viel besser aus. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass sich der Bedarf an Lithium bis 2040 ungefähr vervierzigfachen wird. Dazu werden weltweit Hunderte neue Bergwerke benötigt. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass diese nach den Vorstellungen des deutschen Arbeitsrechts betrieben werden?

Mit Ihrer sogenannten Energiewende befördern Sie also einerseits Wildwestabbaumethoden. Weil Ihnen das dann andererseits moralisch irgendwie nicht haltbar erscheint, schneiden Sie die deutsche Wirtschaft mit dem unsäglichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Zukunft von genau solchen elementar wichtigen Rohstoffen ab. Auf dieses Gesetz kommen wir im Laufe der Sitzung später noch zu sprechen.

Ich möchte aus Sicht der AfD die wichtigsten Punkte für die Rohstoffsicherung unseres Landes nennen. Die haben wir auch in unserem Antrag deutlich skizziert.

Erstens. Wir müssen die Möglichkeiten heimischer Rohstoffgewinnung nach Kräften nutzen, natürlich ohne ideologische grüne Scheuklappen.

Zweitens. Wir müssen zusammen mit der Wirtschaft definieren, für welche Rohstoffe und Produkte eine störungsfreie und krisenfeste Belieferung Deutschlands aus dem Ausland erforderlich ist. Für diese Warengruppen muss dann eine Strategie der langfristigen Verfügbarkeit ausgearbeitet werden. Ich frage mich wirklich, warum die Bundesregierung immer noch keine Rohstoffstrategie vorgelegt hat.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

– Genau, Frau Detzer, das ist peinlich. Das ist sehr peinlich; Ihre Politik ist peinlich.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Einmal hat sie recht! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wirklich peinlich, diese Unwissenheit, die Sie hier vortragen!)

Drittens. Hierzu wird es absehbar erforderlich sein, mit relevanten Rohstoffländern Industriepartnerschaften zu vereinbaren.

Viertens und letztens. Deutschland muss endlich aufhören, fremden Ländern eigene Werte und Moralvorstellungen aufzuzwingen, wie es beispielsweise das Lieferkettengesetz bezweckt, und auch auf EU-Ebene auf einen entsprechenden Gesinnungswandel hinwirken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)