Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Union für den Antrag dankbar. Ich bin insbesondere dankbar, dass Sie den Tagesordnungspunkt nicht wieder kurzfristig abgesetzt haben wie vor Weihnachten; denn es lohnt sich immer, über Rohstoffpolitik zu reden. Da der Antrag vom Oktober 2022 ist, können wir auch einen gewissen Fortschritt feststellen. Wir sind in einigen Punkten nämlich sehr auf einer Linie, mit dem Unterschied, dass wir nicht nur darüber reden, sondern in den vergangenen Jahren viel angestoßen haben, insbesondere bei der Begleitung des Critical Raw Materials Act auf europäischer Ebene und der Vorbereitung der Umsetzung in Deutschland.

Die Diversifizierung der Lieferländer und die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen vor Ort sind ein großes Ziel, das wir gemeinsam im Blick behalten müssen. Und das Ganze muss mit Blick auf die geplanten Genehmigungszeiten auch noch in Rekordtempo passieren, wenn wir die entsprechenden Vorgaben einhalten wollen. Diese sind ambitioniert; aber das werden wir schaffen. Aber es ist ganz klar, dass ein Bekenntnis zu europäischen und insbesondere zu heimischen Rohstoffen immer kurze und sichere Lieferketten einschließt und dass sich ein kürzerer Transportweg positiv auf die CO2-Bilanz auswirkt. Wertschöpfung vor Ort ist sinnvoll. Und dass wir in Europa für in der Regel höchste Umwelt- und Sozialstandards sorgen können, ist genauso wichtig. Dementsprechend sind Fortschritte hier dringend erforderlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Praktischerweise hat sich der Critical Raw Materials Act gut in die Eckpunkte zur Rohstoffstrategie des BMWK vom Januar 2023 – auch das ist seit Ihrem Antrag passiert – eingefügt. Ich freue mich auch, dass wir – in diesen Tagen spielt der Haushalt eine große Rolle – neue Unterstützungsformen für die Rohstoffpolitik in Deutschland einführen. Es ist grundsätzlich unbestritten, dass wir beim Titel „Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben“, dem genannten Rohstofffonds – er wird groß gefordert, und er kommt –, möglichst viele Mittel brauchen. Da haben wir einen Einstieg geschafft, ebenso mit dem Titel „Rohstoffe für die Transformation“. Es ist gut, dass es auch haushälterisch einen Paradigmenwechsel gibt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn es geht um eine kapitalintensive Branche. Es ist immer klar, dass man in Vorleistung gehen muss, weil die Rendite oft erst nach einigen Jahren der Investition eintritt. Es gibt deutliche Zeichen, dass der heimische Bergbau nach Jahrzehnten des Rückbaus wieder mehr gewollt ist. Das geht auch mit Blick auf die Rohstoffstrategie in die genau richtige Richtung.

Ich hoffe – der Kollege Westphal hat es angesprochen – auch auf eine zeitnahe Vorlage zur Reform des Bergrechts, um den heimischen Rohstoffabbau weiterhin unter geltenden hohen Umweltstandards zu erleichtern. Aber wir müssen – auch das ist schon gesagt worden – viel schneller werden. Die Idee, bei der Taktung der vorzulegenden Betriebspläne konkretere Regeln zu schaffen und sie zum Beispiel zu erweitern, hätte eine deutliche Beschleunigung ohne Verletzung von Standards zur Folge, was eine Entlastung für die Bergbaubehörden genauso wie für die Unternehmen darstellt. Dafür müssen wir die rechtlichen Grundlagen schaffen.

Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie des BMUV muss ebenso schnell vorgelegt und umgesetzt werden; das wird in diesem Quartal passieren. Jeder Rohstoff, der recycelt werden kann, muss schließlich nicht abgebaut werden. Wir berücksichtigen auch ganz neue Aspekte mit Blick auf die Rohstoffpolitik. Zum Beispiel ist die Rohstoffsicherheit in der Nationalen Sicherheits- und der China-Strategie prominent vertreten. Auch Ihre Forderungen, das Lieferkettengesetz zu schleifen, gehen völlig ins Leere. Denn es ist klar: Wenn wir schwierige Partner identifizieren, sind diese mit Blick auf eine verlässliche Rohstoffversorgung niemand, auf den wir setzen sollten.

Ich freue mich auf die Fortsetzung der Debatte und bin mir sicher, dass wir weiter schnell Fortschritte machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Kollege Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)