18.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 147 / Tagesordnungspunkt 23

Karsten HilseAfD - 2. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Ihre im letzten Jahr beschlossenen Überbrückungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung sollen nun bis 2027 verlängert werden. Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes reagierten Sie im letzten Jahr gezwungenermaßen auf die katastrophalen Folgen der Energiewende und Ihrer dummen, arroganten und von den Amerikanern aufoktroyierten Außenpolitik.

Waren die Energiepreise schon im Herbst 2021 explodiert, verschärften der Einmarsch Russlands in den Donbass und die Sprengung von Nord Stream 2, also deutscher Infrastruktur, offensichtlich geplant und durchgeführt von unseren angloamerikanischen Verbündeten, die Situation.

(Michael Kruse [FDP]: Das ist jetzt aber Verschwörungstheorie!)

Statt nun aber jede Kilowattstunde zu nutzen, schalteten Sie auch noch die sichersten Kernkraftwerke Deutschlands ab. Wie dumm, wie arrogant und vor allem wie böswillig gegenüber dem eigenen Volk muss man sein, um diese Selbstverstümmelung an der deutschen Wirtschaft, der Grundlage unseres Wohlstands, vorzunehmen!

(Beifall bei der AfD)

Da Ihre katastrophale Politik neben den höchsten Strompreisen der Welt auch Strommangel und ein flatterndes Netz verursachen, müssen Sie die Notstandsmaßnahmen verlängern. Die Situation wird sich weiter verschärfen. Die Strompreise werden weiter steigen, die Zahl der Netzeingriffe auch und rasant. Im letzten Jahr waren es immerhin 14 000 Eingriffe gegenüber 5 Eingriffen im Jahr 2006. Die Kosten nur für Netzeingriffe betrugen fast 5 Milliarden Euro,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!)

in Frankreich übrigens 20 000 Euro. Schon daran ist zu erkennen, wie wahnwitzig Ihre Politik ist.

(Beifall bei der AfD)

Dabei sagen Ihnen selbst Ihre eigenen Experten, dass Ihre Energiewende schon lange gescheitert ist. Ich zitiere:

„Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen neuen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden … Aber das tun sie nicht.“

Zitat Ende.

Es stammt vom ehemaligen Geschäftsführer des Lobbyinstituts Agora Energiewende und kurzzeitigen Mitarbeiter bei La Familia Patrick Graichen aus dem Jahr 2014. Schon 2014 hat also einer der einflussreichsten Chefideologen zugegeben, dass Ihre Energiewende gescheitert ist.

(Beifall bei der AfD)

Trotzdem haben Sie alle dieses tote Pferd weitergeritten. Zu groß waren die Gewinne aus Aktien und Beteiligungen, mit denen sich viele von Ihnen die Taschen gefüllt haben, zu verlockend die Versuchung, dass, wenn man den Menschen nur genügend Angst einjagt, sie auch Steuern auf die Atemluft bezahlen, zu groß der Druck Ihrer Auftraggeber aus den Vereinigten Staaten, unser Land endlich zugrunde zu richten.

Sie verraten bis auf wenige Ausnahmen aus niederen Beweggründen die Interessen des deutschen Volkes. Sie verschleudern das deutsche Volksvermögen für ein paar Silberlinge mit amerikanischer Prägung. Schämen Sie sich!

(Beifall bei der AfD)

Wer die Menschen, die diese Zustände anprangern, einen – ich zitiere – großen „Haufen Scheiße“ nennt und somit ihre Wähler als Schmeißfliegen beleidigt, sollte sich ehrlich die Frage stellen, was in seinem Leben schiefgelaufen ist.

Und im Übrigen bin ich der Meinung: –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

– Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605725
Wahlperiode 20
Sitzung 147
Tagesordnungspunkt 2. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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