Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren zweifelsfrei um einiges anspruchsvoller als das, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Nichtsdestotrotz können wir feststellen: Das war erfolgreich. Das war die Stunde der parlamentarischen Demokratie.

Und ich kann sagen: Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, angesichts der belastenden Situation gelungen ist, eine gute Lösung hier vorzuführen. Das zeigt: Die parlamentarische Demokratie lebt, und sie funktioniert.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die verschiedenen Herausforderungen – sei es die Bewältigung der multiplen Krisen, die wir erleben, sei es der Finanzierungsaufwand, der angesichts der Transformation und des aktuellen Umbaus der Gesellschaft entsteht, oder sei es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – sind alleine Gründe dafür, die dazu geführt hätten, dass eine Regierung gescheitert wäre. Dass es nicht so weit gekommen ist, ist alleine schon eine Stärke unserer Demokratie. Es zeigt, dass wir innerhalb der Koalition unterschiedliche Vorstellungen haben, wie wir mit so einer Situation umgehen müssen. Aber am Ende des Tages sind wir in der Lage, die eigenen Partikularinteressen zurückzustellen und eine Lösung zu finden, die gut für das Land ist. Ich finde, das ist gut so; das sollten wir hier hervorheben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar, dass es angesichts der aktuellen Situation hauptsächlich darum geht, die Sicherheit zu gewährleisten: die innere Sicherheit, die soziale Sicherheit, aber auch die äußere Sicherheit. In solchen Zeiten, in denen wir merken, wie es in der Gesellschaft zugeht, in denen wir merken, dass es viel Unsicherheit gibt, dass es viel Polarisierung gibt, kommt es darauf an, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ich bin besonders dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, insbesondere die Strukturen, die wir kennen – aus den Stadtteilen, aus den Quartieren, von dort, wo wir leben –, aufrechtzuerhalten und diese Strukturen zu stärken.

Das Ehrenamt leistet eine sehr wichtige Aufgabe in der Gesellschaft. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, leisten extrem viel für das Land. Oft zeigt sich das gar nicht in den Statistiken. Oft sehen wir das gar nicht beim Bruttoinlandsprodukt. Aber am Ende des Tages sorgen sie dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert.

Die Ampelkoalition – die SPD-Bundestagsfraktion, die Grünen und die FDP – hat dafür gesorgt, dass wir diese Strukturen aufrechterhalten. Wir sorgen dafür, dass wir den Bundesfreiwilligendienst nach wie vor erhalten können. Wir unterstützen „Respekt Coaches“ nach wie vor und sorgen dafür, dass es dieses Programm geben wird. Angesichts der Herausforderung mit Antisemitismus legen wir ein Programm mit 100 Millionen Euro auf und sorgen dafür, dass wir die Bekämpfung von Antisemitismus weiter angehen werden.

Und zum Schluss: Zu einer wehrhaften Demokratie gehört natürlich auch dazu, dass wir mehr in die politische Bildung investieren. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, den Mittelansatz im Bereich der Bundeszentrale für politische Bildung weiterhin aufrechtzuerhalten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, dass gegen die Polarisierung und die Radikalisierung, die wir in der Gesellschaft erleben – analog oder digital –, vorgegangen werden kann. Dafür sorgen wir. Dafür steht diese Ampelkoalition.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)