Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es sind schon ungewöhnliche Zeiten, in denen wir diesen Haushalt beschließen. Ungewöhnlich ist aber auch Ihr Haushalt, Frau Ministerin, oder besser gesagt: gewöhnlich grün.

Was meine ich damit? Wir behandeln hier den Etat des Familienministeriums. Was Sie vorgelegt haben, ist ein Haushalt durchtränkt von Partikularinteressen – grünen Partikularinteressen, um es genauer zu sagen. Denn wo haben Sie als Familienministerin dieses Jahr ursprünglich den Rotstift angesetzt? Beim Elterngeld, bei den Freiwilligendiensten, bei der Kinder- und Jugendpolitik. Also überall dort, wo es um die Quintessenz Ihres Ministeriums ging.

Durch einen Aufwuchs im Gesamteinzelplan wurden dann doch noch einzelne Bereiche quasi in letzter Sekunde gerettet. Aber wir konnten bei der Planung sehen, wo bei Ihnen als Ministerin der Fokus liegt.

Dabei ist ausreichend Geld vorhanden, jede Menge, wie wir immer wieder erfahren. Nur die Prioritäten stimmen nicht. Wenn es in Ihrem gesamten Haushalt nicht einen Cent weniger gibt, sondern reichlich mehr Geld, dann bei der Förderung der grün-linken Vorfeldorganisationen; nur nennt man das dann nicht so, sondern bezeichnet es als „Demokratieförderung“. Dass das Wort „Demokratie“ hier vollkommen missbraucht wird, kann man am sogenannten „Demokratie leben!“-Programm sehen. Schauen wir uns doch ein paar Beispiele gemeinsam an:

Die berühmt-berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung erhält beispielsweise mehr als 1 Million Euro für das Projekt „Good Gaming – Well Played Democracy“, wo – ich zitiere – „reichweitenstarke ... Influencer sowie ... Multiplikatoren für grundsätzliche Bekenntnisse und kampagnenhaftes Werben für ‚Good Gamingʼ im Sinne einer demokratischen und vielfaltsorientierten Grundhaltung zusammengebracht“ werden. – Zack, 1 Million Euro weg.

Nächstes Beispiel: Eine Viertelmillion wird vergeben, um „Safe Spaces“ anzubieten für BIW*oC- und TIN*BIPoC-Personen. Wer hier all die Abkürzungen nicht kennt, keine Sorge, man kann es auch einfacher ausdrücken: Alles, was nicht weiß und männlich ist oder nicht irgendeiner Norm entspricht, ist willkommen – alle anderen nicht. Dieser „Safe Space“ besteht übrigens aus zwei kleinen Räumen in Berlin-Kreuzberg mit ein paar bunten Sofas. Nochmals: das alles für eine Viertelmillion Euro jährlich.

(Beatrix von Storch [AfD]: Irre! Einfach irre!)

Natürlich findet man unter den Empfängern auch die grüne Heinrich-Böll-Stiftung, die 500 000 Euro erhält, um im Bereich „Antifeminismus, feministische Außenpolitik, Feminismus für die postmigrantische Gesellschaft usw.“ zu forschen.

Noch skurriler wird es etwa mit geförderten Maßnahmen wie „Queering masculinities“ oder „Verlernräumen zu toxischen Männlichkeiten“.

(Falko Droßmann [SPD]: Ja!)

Oder man wundert sich, wer alles über den Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung gefördert wird. Unter den Empfängern findet man dann auch Organisationen wie das Council of the Baltic Sea States mit Sitz in Stockholm.

Mit dieser Liste könnte ich ewig weitermachen und Ihnen unzählige Empfänger nennen. Dahinter stehen Abertausende bezahlte Mitarbeiter, die dann irgendwas mit Demokratie machen.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Und was demokratiefördernd ist, definiert der grün-linke Zeitgeist. Das Familienministerium wird hier immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für grün-linke Organisationen degradiert! So etwas lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab!

(Beifall bei der AfD)

Schaut man sich die wenigen Empfänger an, die beispielsweise im Bereich Antisemitismus tätig sind und tatsächlich Hilfe leisten, etwa das Anne-Frank-Zentrum, dann stellt man fest, dass diese zusammengerechnet nicht einmal 5 Prozent der sogenannten Demokratiemittel erhalten. Zufall? – Wohl kaum.

So wie es auch kein Zufall war, dass Sie auch dieses Jahr, das dritte Mal in Folge, die Gelder für die Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien – für alle bis auf eine natürlich – wieder verdoppelt haben. Da waren zusätzliche Millionen für die Juso-Kumpels in der Republik plötzlich wieder ganz locker.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Oder das Budget der Antidiskriminierungsbeauftragten, Frau Ataman, die jetzt auf ein Fünffaches des Budgets von 2022 zugreifen kann.

(Anke Hennig [SPD]: Macht super Arbeit! – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil sie gute Arbeit macht, deshalb!)

Bei so viel Geldsegen für die eigene Klientel findet man schnell viel Diskriminierung. Zur Not erfindet man die oder hetzt,

(Lachen der Abg. Anke Hennig [SPD])

wie wir in den letzten Wochen bestens beobachten dürfen, in bester Regierungstreue gegen die Opposition.

(Beifall bei der AfD)

Die vielen Helfershelfer in der Republik, die alle rein zufällig irgendwelche Posten bei SPD und Grünen innehaben, springen doch gerne ein; denn spätestens beim nächsten Demokratiefördergesetz gibt es wieder reichlich Geldsegen!

Eins muss man am Ende doch noch erwähnen. Dass Sie als Ampel es geschafft haben, sogar einen Antrag zu stellen, um im Palliativ- und Hospizbereich Gelder zu streichen zur – Zitat – Finanzierung anderer Maßnahmen im Einzelplan, spricht eigentlich Bände.

(Beatrix von Storch [AfD]: Pfui Teufel!)

Das eingesparte Geld sollte dann unterschiedlichen Gruppen zur Verfügung gestellt werden – beispielsweise zur Förderung des Verbands der Zirkuspädagoginnen und -pädagogen. Das muss man nicht kommentieren,

(Falko Droßmann [SPD]: Lassen Sie das!)

das spricht für sich selbst.

Wir als AfD lehnen diesen Einzelplan vollen Herzens ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat nun Felix Döring das Wort.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)