Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minister! Digitalisierung ist ein Querschnittsthema. Es betrifft viele verschiedene Bereiche oder, besser gesagt, eigentlich alle: Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Forschung, Verkehr etc. pp.

Jetzt haben wir hier die Beratungen zum Einzelplan 12 – Digitales und Verkehr –, und es ist wichtig, dass dieser insgesamt gut ausgestattet ist. Für Digitales, im gesamten Einzelplan betrachtet, kann man sagen: Wir bringen die Digitalisierung in Deutschland mit den eingesetzten Mitteln klug voran. Denn klar ist: Die Gelder, die man bereitstellt, müssen auch verausgabt werden. Es nützt uns gar nichts, hohe Ansätze auf Titelgruppen zu haben, wenn diese dort liegen bleiben. Da nützt alles bereitgestellte Geld der Welt nicht, wenn das Resultat aus zwölf Jahren CSU-geführtem Verkehrs- und Digitalministerium ein digital abgehängtes Deutschland ist, nachgewiesen in diversen Digitalrankings. Das muss man erst mal aufholen, was unter Ramsauer, Dobrindt und Scheuer versäumt wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Florian Oßner [CDU/CSU]: Die 16er-Platte!)

Erste Voraussetzung für alles ist natürlich die digitale Infrastruktur. Wie mein Kollege Jens Zimmermann bereits erläutert hat, investieren wir in 2024 rund 3 Milliarden Euro in die Gigabitförderung, nachdem wir bereits letztes Jahr 3,6 Milliarden Euro bereitgestellt haben. Das Geld fließt insbesondere in unsere ländlichen Regionen. Bayern etwa sind im ersten Jahr der neuen Gigabitförderung 450 Millionen Euro zugesprochen worden, die höchste jährliche Fördersumme, die Bayern jemals zur Verfügung stand.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Florian Oßner [CDU/CSU]: Das ist ja ganz neu!)

Wir bringen die Digitalisierung in den Kommunen und Verwaltungen endlich voran. Ich finde es schon mutig, liebe Ronja Kemmer, uns ein Verschlafen beim OZG vorzuwerfen. Die zentrale Planungs- und Umsetzungsinstanz von Bund und Ländern, die Föderale IT-Kooperation, FITKO, kann nämlich ein deutliches Plus – von 9,3 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro – verzeichnen,

(Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU])

und das ist ein echter Anschub für die Verwaltungsdigitalisierung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will daran erinnern: Ja, eigentlich müssten wir beim OZG viel weiter sein. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es trat 2017 in Kraft. Und was ist danach unter Ihrem CSU-Bundesinnenminister Seehofer passiert? Ganz lange nichts – gar nichts.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU])

Wir haben damit erst vier Jahre verspätet anfangen können. Auch hier gilt, aufzuholen, was durch Sie vernachlässigt wurde.

Wir stärken jetzt die FITKO ordentlich, damit sie bei der Umsetzung des OZG, bei dieser föderalen Aufgabe eine gute und strukturierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellt.

Gut ist auch, dass wir auch zukünftig auf Open Source in der Verwaltung, also auf öffentlich zugängliche Codes, setzen und diese im Haushalt 2024 weiter fördern.

Das Zentrum für Digitale Souveränität binden wir künftig bei Digitalisierungsvorhaben enger ein. Die Plattform „Open CoDE“ erhöht die Transparenz und ermöglicht die Wiederverwendung von Open-Source-Softwarelösungen der öffentlichen Verwaltung. Das ist die digitale Souveränität, von der alle sprechen, und wir unterstützen sie auch weiterhin in 2024.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, ich muss es an dieser Stelle nicht betonen: Würde es nach mir und nach meiner Fraktion gehen, dann würden wir für die Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland gern mehr Geld in die Hand nehmen. Einer Reform der Schuldenbremse verweigern Sie sich leider als Union. Was Sie hier heute aus parteipolitischem Kalkül machen, erfolgt zum Schaden dieses Landes.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Das, was die Sozis hier heute machen!)

Von verantwortungsvoller Politik kann keine Rede sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Übernehmen Sie als Opposition Ihren Teil der Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und somit für eine Reform der Schuldenbremse!

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Schulden, Schulden, Schulden!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Stefan Seidler.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)