Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Nancy Faeser! Andrea Lindholz, ich will zunächst einmal sagen, dass ich mich persönlich wirklich sehr freue, Andrea, dass du nach deinem schlimmen Unfall und der langen Verletzungspause wieder auf den Beinen bist und wieder zurück bist im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Danke schön!)

Aber was die politische Einschätzung anbelangt, da liegen wir – heute zumindest – sehr weit auseinander. Ich bin nicht der Meinung, dass der Innenetat „grottenschlecht“ ist – so deine Wortwahl –, sondern ich glaube, es ist ein sehr guter Etat, den wir hier zur Abstimmung vorliegen haben.

Ich will ganz gerne noch mal auf ein paar Punkte eingehen. Yannick Bury hat für die Unionsfraktion einige Punkte angesprochen; jetzt kam auch noch mal das Thema Migration zur Sprache. Hier frage ich einfach: Wenn alles so schlecht ist, was wir machen, wo sind denn dann eigentlich die Anträge der Unionsfraktion in unseren langen Haushaltsberatungen gewesen? Es kamen keine.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Ich sage ganz selbstbewusst und klar und offen: Beim Thema Migration müssen wir besser werden. Deswegen gab es ja auch die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung Anfang November; da gab es klare Verabredungen. Die Ampel hält sich an diese klaren Verabredungen. Wir haben uns auf Maßnahmen verständigt, und wir setzen sie um.

Zum Beispiel haben wir in der letzten Sitzungswoche im Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung beschlossen, zusätzlich 100 Millionen Euro für die Digitalisierung des Ausländerzentralregisters und der Ausländerbehörden bereitzustellen. Das verringert Bürokratie, das erhöht die Sicherheit der Verfahren, das entlastet Kommunen. Abstimmungsverhalten der Union: Enthaltung.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)

Also das finde ich schon ein bisschen bizarr: Verabredungen werden auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung getroffen – auch Markus Söder war meines Wissens anwesend –, und die Union enthält sich dann im Haushaltsausschuss. Passt irgendwie nicht zusammen; das muss man an dieser Stelle mal ganz klar sagen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zweiter Punkt. Wir haben zur Beschleunigung der Asylverfahren 350 zusätzliche Stellen beim BAMF beschlossen. Das ist eine richtige Entscheidung. Wir brauchen eine Beschleunigung. Heute Morgen hat der Kollege Middelberg für die Unionsfraktion diese Stellenerhöhung kritisiert

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Yannick Bury [CDU/CSU]: Diese nicht!)

und gesagt, es sei unmöglich, dass jetzt auch noch der Personalaufbau beschleunigt wird. Ich finde, das ist völlig deplatziert; denn das ist eigentlich eine Umsetzung dessen, was in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung vereinbart wurde.

Es wird noch bizarrer. Da wird gesagt „Sicherheitsrisiko Ampel“; das habe ich vor ein paar Wochen gelesen. Jetzt haben wir 1 000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei, damit wir die Anwärterinnen und Anwärter übernehmen können.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Und was macht die Union? Kritik von Herrn Middelberg an diesen zusätzlichen 1 000 Stellen!

(Yannick Bury [CDU/CSU]: Nein, das ist falsch! Das stimmt überhaupt nicht! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Falsch! Es fehlen bei der Polizei die Sachmittel!)

Das passt überhaupt gar nicht zusammen. Deswegen muss man einfach sagen: Es ist total unredlich, was hier passiert und in der Debatte entsprechend vorgetragen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will an dieser Stelle sagen: Wir brauchen natürlich diese Stellen, und wir brauchen im parlamentarischen Verfahren diese Verbesserungen im Etat – ich möchte mich bei Jamila Schäfer und Thorsten Lieb für unsere sehr guten und zielführenden Beratungen und Verhandlungen bedanken –; denn unsere Demokratie – das haben mehrere Redner vorhin schon gesagt: – steht enorm unter Druck, von außen und von innen.

(Jörn König [AfD]: Ja, durch eure schlechte Politik!)

Ich freue mich natürlich sehr, dass aktuell so viele Menschen tatsächlich auf der Straße sind und deutlich machen, dass sie an unserer Demokratie festhalten und dass sie alles ablehnen, was von rechts kommt. Es ist endlich so, dass die schweigende Mehrheit nicht mehr schweigt. Und es ist gut so, dass so viele Hunderttausende Menschen tatsächlich überall auf der Straße sind: in Berlin, in Hamburg, in Köln, in Mannheim, in Karlsruhe, in Ulm. Auch in meiner Heimatstadt Biberach waren es über 3 000 Menschen. Es ist schön, dass die Leute zusammenkommen.

Aber ich möchte an dieser Stelle auch mal ein Dankeschön sagen an all jene, die innerhalb von wenigen Tagen diese Kundgebungen organisiert haben.

(Stephan Brandner [AfD]: So ein Zufall!)

Denn das war natürlich eine unglaubliche Arbeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ein Theaterstück!)

Ich will stellvertretend – damit das Engagement auch einen Namen bekommt – sagen: In Biberach waren es Walter Scharch und Simon Özkeles. „ Nie wieder!“ ist jetzt, ist in diesen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen finde ich es auch sehr gut, dass die Bundesregierung deutlich macht – Nancy Faeser hat es in ihrer Rede noch mal gesagt –: Eine klare Ansage gegen rechts ist jetzt notwendig.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Nein, das hat sie nicht gesagt!)

Ich finde es ausgesprochen gut, dass der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus konsequent umgesetzt wird, dass verfassungsfeindliche Vereine verboten werden, Einreiseverbote verhängt werden und Finanzströme rechter Netzwerke ausgetrocknet werden; das finde ich gut. Herzlichen Dank an Nancy Faeser und das Bundesinnenministerium!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Denn es ist notwendig, dies mit allem Nachdruck und in aller Deutlichkeit zu tun.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir das THW mit einem Aufwuchs von 15 Millionen Euro und auch die Malteser gestärkt haben und dass wir die Strafverfolgungsbehörden personell und finanziell besser ausgestattet sowie Präventionsprogramme gegen Extremismus und Antisemitismus hochgefahren haben.

Wir investieren in politische Bildung und in Integration. Die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung haben wir nahezu zu 100 Prozent rückgängig gemacht und auch gesagt, dass wir ein verstärktes Engagement in den sogenannten sozialen Medien wollen. Das kann jetzt auch funktionieren mit unseren Beschlüssen im Haushaltsausschuss.

Ich persönlich freue mich besonders sehr – wie auch die SPD-Fraktion und, ich glaube, die Ampel insgesamt –, dass wir bei den Integrationskursen jetzt so viel Geld wie noch nie zur Verfügung haben – auch das, glaube ich, ist ein ganz klares Signal in unsere Gesellschaft – und dass wir es geschafft haben, bei der Migrationsberatung für Erwachsene die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen komplett zurückzunehmen. Auch das ist sehr wichtig und hilft Menschen, sich hier zu integrieren. Vielen Dank noch mal, dass wir das so hinbekommen haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Ampelkoalition hat einmal mehr gezeigt, dass sie in Krisensituationen handlungsfähig und kompromissfähig ist. Ich finde, es liegt ein solider Haushalt vor. Ich empfehle Zustimmung.

Ich möchte mich noch einmal bedanken bei den Ampelfraktionen für die gute Zusammenarbeit, aber auch bei der Ministerin persönlich und der ganzen Mannschaft aus dem Bundesinnenministerium.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Das war gut. Deswegen können wir auch zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Gerster. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)