30.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 149 / Einzelplan 30

Christoph MeyerFDP - Bildung und Forschung

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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ansatz des Einzelplans 30 liegt im Jahr 2024 bei 21,5 Milliarden Euro. Das sind 4 Milliarden Euro mehr als im Vorkrisenjahr 2019.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Oh nein! Die Luftnummer! Das ist Ihnen wirklich nicht peinlich? – Gegenruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Er kennt da nichts!)

Der Finanzansatz der CDU-Vorgängerregierung wird mit mehr als 1,5 Milliarden Euro übertroffen. Deswegen ist das ein großer Erfolg der Bildungs- und Forschungspolitik dieser Koalition.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katrin Staffler [CDU/CSU]: Es wird echt langsam peinlich! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das war der Ansatz von Herrn Scholz! Das war der Scholz-Ansatz!)

– Sie stellten doch die Bildungs- und Forschungsministerin; daran erinnern Sie sich jetzt nicht mehr so gerne.

Wir haben in den parlamentarischen Beratungen miteinander gerungen, haben den Entwurf des Kabinetts besser gemacht.

Die Kollegin Radomski hat auf die GMA-Erhöhung hingewiesen. Wissen Sie, Frau Radomski, hier in Berlin – CDU-geführter Senat – sorgt ein CDU-Finanzsenator für eine prozentual deutlich höhere GMA, nicht nur für ein Jahr, sondern für zwei Jahre.

(Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)

Deswegen sollten Sie vielleicht erst mal in den Spiegel schauen, wie die Union Haushaltspolitik betreibt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich glaube, dass die GMA eine Chance ist.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Was?)

Wir werden sicherlich in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen. Aber Sie haben ja darauf hingewiesen, Frau Radomski, dass der Haushaltsausschuss das eng begleiten wird, und das ist doch ein transparentes Verfahren.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist ein Armutszeugnis!)

Wenn Sie sich jetzt beschweren, dass die Auflösung der GMA aus dem Vorjahr noch nicht da ist, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind doch lange genug im Haushaltsausschuss; Sie wissen doch, dass das im Februar/März kommt wie in jedem Jahr. Deswegen können Sie jetzt hier keine Krokodilstränen weinen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben im parlamentarischen Verfahren den Fokus auf neue Technologien gelegt:

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Was?)

ein Gen- und Zelltherapiezentrum in Berlin, zusätzliche 13 Millionen Euro für künstliche Intelligenz.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Nachdem Sie erst massiv gekürzt haben!)

Wir haben die Halbleiterforschung und die Weiterbildungsstrategie gestärkt, es gehen 40 Millionen Euro nach Hamburg für das Röntgenmikroskop Petra IV – ein Erfolg –, und das Einstein-Teleskop wird mit einer Machbarkeitsstudie angeschoben. – Insgesamt ist das trotz der knappen Haushaltslage die richtige Prioritätensetzung.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist unfassbar!)

Wir sorgen dafür, dass die Extremismusprävention, die Forschung gegen Antisemitismus gestärkt wird. Wir helfen Israel mit einer Soforthilfe. Und: Es wurden im parlamentarischen Verfahren 150 Millionen Euro fürs BAföG eingestellt als Vorsorgetitel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass alle, egal aus welcher Fraktion, aus welcher Partei, die hier mehr Geld haben wollen, dann auch sagen müssen, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll, und das haben bisher weder die Union noch andere Akteure im Haus getan.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Albani [CDU/CSU]: Das haben wir! Selbstverständlich haben wir das!)

Zum Thema DATI. Frau Radomski, wissen Sie: Es mag sein, dass es da ein bisschen zu lange gedauert hat. Das sehen wir alle hier, glaube ich, so. Ich glaube auch, dass das Haus unzufrieden ist.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ah!)

Aber was wir nicht wollen, ist, dass wir eine so verkorkste Geburt wie bei der SPRIND sehen, wo wir zwei, drei Jahre korrigieren mussten, was Sie, was die Bildungs- und Forschungspolitiker der Union falsch aufgegleist haben.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Dafür läuft sie ganz gut!)

Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass es mit der DATI schon im Jahr 2023 geklappt hätte. Jetzt klappt es im Jahr 2024; das ist ein Erfolg dieser Koalition.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das glaubt doch niemand, Herr Kollege! Wann kommt denn der Kabinettsbeschluss?)

Noch mal zur Union. Ich habe noch mal nachgeguckt

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wann kommt denn der Kabinettsbeschluss?)

– Sie haben ja nachher einen Redebeitrag –: Der Fraktionsvorsitzende der Union hat in der Einbringungsdebatte zum Haushalt als Gegenfinanzierungsvorschlag für eine große Steuerreform die Bund-Länder-Programme angesprochen

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Er hat sich auf Christian Lindner und seinen Bericht bezogen!)

und gesagt, dass das doch ein Gegenfinanzierungsvorschlag wäre.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das steht im Bericht von Christian Lindner! Das wissen Sie auch genau! Das ist ein Lindner-Zitat! Das ist euer Bericht! Euer Bericht vom BMF! – Katrin Staffler [CDU/CSU]: Ist das das Einzige, was euch dazu einfällt?)

Sie wissen, dass im Einzelplan 30 über 50 Prozent der Mittel gebunden sind,

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist euer Bericht!)

in Bund-Länder-Ausgaben. Es wäre doch schön, von Ihnen zu hören, ob Sie der Auffassung von Herrn Merz sind

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wir sind jedenfalls nicht der Auffassung von Christian Lindner!)

oder ob Sie mehr Geld für die Bildung und Forschung wollen oder nicht, Herr Jarzombek.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da müssen Sie sich mal ehrlich machen. Vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum Sie sich nicht trauen, in den Haushaltsberatungen Anträge und Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen, weil wir Sie nämlich an genau diesen Gegenfinanzierungsvorschlägen auch messen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das sind echte Fake News! Wir haben das im Bildungsausschuss auch alles vernünftig dargelegt! – Ria Schröder [FDP]: Kein einziger Antrag!)

Zu guter Letzt – das ist eine gute Tradition – danke ich der Ministerin, der Hauptberichterstatterin Wiebke Esdar und den Berichterstatterkollegen für eine doch konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir werden uns bezüglich des Haushaltsplans 2025 wieder treffen. Das wird noch intensiver werden als die Haushaltsberatungen 2024. Wir werden Wert darauf legen, dass weiter konsolidiert wird und dass richtige Prioritäten gesetzt werden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: So eine Erzählung! Unglaublich!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606400
Wahlperiode 20
Sitzung 149
Tagesordnungspunkt Bildung und Forschung
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