Carolin WagnerSPD - Bildung und Forschung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Gemäß der rechts-braunen Ideologie meines Vorredners war die Rede gespickt davon, auf Probleme hinzuweisen und irgendwelche Angstgebilde zu entwerfen, aber es wurden überhaupt keine eigenen Lösungen präsentiert. So kennen wir Sie, so ist das nun mal.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Allgemein bekannt sollte sein, dass der Bundeshaushalt etwas komplexer ist als ein Privathaushalt. Auch wenn man sich vielleicht ähnliche Fragen stellt: Für was kann ich das Geld ausgeben, das zur Verfügung steht? Wo muss oder kann vielleicht gespart werden, und wo darf man auf keinen Fall sparen? Dabei merken einige nicht mehr, wie absurd ihre Vorschläge sind, und bringen Kürzungen im sozialen Bereich ins Spiel, so wie eben Herr Merz. Ich warne aber davor, die Axt bei denjenigen anzulegen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind.
Bei der Bildungspolitik ist es ähnlich. Sie darf nicht nach Kassenlage gemacht werden. Investitionen in Bildung und Forschung kann man nicht einfach kaufmännisch verbuchen. Jeder investierte Euro vervielfacht sich zum Wohle der ganzen Gesellschaft. Und insofern ist es gut, dass größere Mittelkürzungen beim BMBF vom Haushaltsausschuss abgewendet werden konnten; ich danke stellvertretend Wiebke Esdar und ihrem Team für kluge Verhandlungen.
(Beifall bei der SPD)
Da steckt ganz viel drin, was uns als SPD wichtig war und ist: das Startchancen-Programm etwa, mit dem der Bund seinen Beitrag leistet, um nach der Vielzahl an PISA-Schocks in die Kompetenzen der basalen Bildung an Grundschulen und in die berufliche Bildung und damit in Bildungsgerechtigkeit zu investieren, oder der Beschluss zum BAföG; wir haben es schon gehört.
Und noch ein ganz wichtiges Element für die SPD-Fraktion ist im Haushalt 2024 verankert: ein Maßgabebeschluss zur Schaffung neuer Dauerstellen in der Wissenschaft. Das BMBF wird gemeinsam mit den Ländern noch in diesem Jahr ein Konzept dazu vorlegen.
Für das Wissenschaftssystem ist das unglaublich wichtig; denn es muss im Wettbewerb um die klügsten Köpfe attraktiver werden. Die Arbeitsbedingungen müssen Beschäftigungsrisiken von den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen und sie gerecht auf die Schultern der Arbeitgeber verteilen. Wir müssen Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten in der Wissenschaft herstellen. Dafür kämpfen wir als SPD auch bei der Novelle des WissZeitVG. Und dass Sie, liebe Frau Ministerin, sich mit der Umsetzung des Maßgabebeschlusses an die Seite der Beschäftigten im Wissenschaftssystem stellen, freut mich ganz besonders.
(Beifall bei der SPD)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die kommenden Jahre wird doch jedem klar: Wir brauchen richtig große Investitionen in Bildung. Wir brauchen mehr Fachkräfte im Bildungswesen. Wir brauchen modern ausgestattete Kitas und Schulen, frühe individuelle Förderung, Anreize zu Wandel und Fortschritt.
Und dann lautet doch die Gretchenfrage: Wer soll das bezahlen? Während der CDU-Vorsitzende, ohne zu zögern, nach unten tritt und an die Bürgergeldempfängerinnen, -empfänger und die Sozialkassen denkt, wüsste ich eine Gruppe, die überhaupt nicht darüber nachdenken muss, was sie sich denn noch leisten kann: Es gibt in Deutschland eine Reihe sehr, sehr reicher Menschen, die sehr, sehr leicht einen größeren Teil der Last übernehmen könnten.
(Beifall der Abg. Nicole Gohlke [fraktionslos] und Dr. Petra Sitte [fraktionslos])
Allein die Milliardäre in Deutschland horten nach einer aktuellen Erhebung der Heinrich-Böll-Stiftung ein Vermögen von 1,4 Billionen Euro,
(Christoph Meyer [FDP]: Was heißt denn „horten“?)
eine Zahl, die man sich kaum mehr vorstellen kann. Diese 1,4 Billionen Euro verteilen sich auf rund 4 300 Haushalte. Oder anders gesagt: 4 300 Haushalte in diesem Land haben ein Vermögen, das fast der Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das ist doch Wahnsinn! Das ist nicht mehr greifbar und völlig unverhältnismäßig gegenüber jeglicher geleisteten Arbeit.
(Beifall der Abg. Ye-One Rhie [SPD])
Wer angesichts dieser Tatsache keine Vermögens- und Reichensteuer in Angriff nehmen will,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten)
wer angesichts dieser Tatsache keine gerechte Umverteilung organisieren will, handelt unverschämt den nächsten Generationen gegenüber.
Während wir den Haushalt 2024 noch gut gemeistert haben, müssen wir mit Blick auf die nächsten Jahre die Verteilungsfrage stellen, und zwar die richtige: die, die den Blick nach oben wirft.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD)
Die nächste Rednerin ist Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7606412 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 149 |
Tagesordnungspunkt | Bildung und Forschung |