Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen mal wieder die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern wir haben einen viel zu großen Niedriglohnsektor.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Die Löhne und Gehälter in diesem Land müssen erhöht werden, um wieder einen Lohnabstand zu gewährleisten. Wie macht man das?

Herr Hubertus Heil, als Sozialdemokrat sollten Sie eigentlich beschämt sein,

(Zurufe von der SPD: Was?)

dass Sie hier die Erhöhung des Mindestlohns als etwas Erfolgreiches preisen. Die diesjährige Erhöhung um 41 Cent gleicht für die Mindestlohnbezieher noch nicht einmal die Inflation aus. Die Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission haben diesen Kompromiss nicht mitgetragen. Sie sollten sich schämen, das als erfolgreiche Politik Ihres Hauses darzustellen!

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Heute haben Sie zum wiederholten Male angekündigt, Sie wollten für mehr Tarifbindung sorgen. Auch da noch einmal ein paar Zahlen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten, verdienen in diesem Land im Schnitt 841 Euro mehr im Monat. Wer also will, dass auch da der Lohnabstand gewahrt wird, sollte dafür sorgen, dass es in diesem Land mehr Tarifbindung gibt.

(Kathrin Michel [SPD]: Ein Tariftreuegesetz!)

Nur noch 41 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land arbeiten in tarifgebundenen Betrieben. Also, wann kommt die Kampagne aus Ihrem Haus, Herr Heil?

(Stephan Brandner [AfD]: Eine Einheitsgewerkschaft am besten! Und Zwangsmitgliedschaft!)

Wir brauchen mehr Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Wir dürfen öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Das wären Maßnahmen, um für mehr Tarifbindung in diesem Land zu sorgen.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Und bei der Rente? Die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt vielleicht am Fernsehschirm diese Debatte anhören, fragen sich, warum diese Bundesregierung nichts gegen Armutsrenten tut, warum sie nichts dafür tut, dass auch sie einen Inflationsausgleich bekommen. Während sich alle Minister 3 000 Euro eingesackt haben,

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Zurufe von der SPD)

haben die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land überhaupt nichts bekommen. Das liegt auch daran, dass diese Bundesregierung gar nicht weiß, wie hoch oder wie niedrig die Renten sind.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist echter Fachkräftemangel!)

Wenn Ricarda Lang von den Grünen sagt, die Durchschnittsrente dürfte bei 2 000 Euro liegen, zeigt das, wie weltfremd eine der wichtigsten Koalitionäre in dieser Bundesregierung ist.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Man wünscht diesem Land wirklich, dass dieser Haushalt der letzte Haushalt ist, den diese Bundesregierung dem Parlament vorlegt.

(Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!)

Wir bräuchten dringend Neuwahlen. Wir als BSW sind bereit!

(Stephan Brandner [AfD]: Wir auch!)

Vielen Dank.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Liebesgrüße aus Moskau!)

Für die SPD-Fraktion hat nun Bernd Rützel das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)