Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

(Fabian Jacobi [AfD]: Hallo, Frau Kollegin Eichwede! – Gegenruf der Abg. Esther Dilcher [SPD]: Warum fühlen Sie sich denn angesprochen?)

In diesem Jahr feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Unser Grundgesetz garantiert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es konstituiert unseren Rechtsstaat, und es stellt ganz klar heraus: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes schrieben das Grundgesetz unter dem Eindruck des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte, der Shoah. Uns allen ist die gestrige Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag noch sehr präsent. Es ist doch klar, gerade nach gestern, dass das aufrichtige Gedenken uns verpflichtet, unser Grundgesetz, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gerade jetzt zu festigen und resilienter zu machen, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sören Pellmann [fraktionslos])

Es ist wichtig und richtig, dass überall in unserem Land Tausende von Menschen auf die Straße gehen – für die Demokratie und für den Rechtsstaat – in den Städten und im ländlichen Raum,

(Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

ja, auch unser Bundeskanzler in Potsdam, an dem Ort, an dem Verfassungsfeinde und auch AfD-Politiker über Deportationspläne geredet haben. Man muss rausstellen: Es ist wichtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung aufsteht

(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

und sich ganz, ganz klar dagegenstellt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Hess [AfD]: Sie verbreiten hier Fake News, Frau Kollegin!)

Als Gesetzgeber machen wir mit diesem Haushalt unseren Rechtsstaat stärker und resilienter; denn eine demokratische Wahl macht niemanden zum Demokraten. Deshalb hat auch das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche festgestellt, es müsse sichergestellt werden, dass die Parteienfreiheit des Grundgesetzes nicht zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht wird.

(Fabian Jacobi [AfD]: Sind Sie für ein SPD-Verbot?)

Es ist sehr wichtig, das in diesen Zeiten auch hier im Hause noch mal zu betonen, wenn man hört, was hier von rechts geredet wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir Demokraten werden dementsprechend handeln. Wir werden wachsam sein. Wir werden die Grundrechte aller in unserem Land lebenden Menschen schützen

(Zuruf von der AfD: Das haben wir bei Corona gesehen!)

und stellen uns ganz, ganz klar gegen Hass und Hetze, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir fördern mit diesem Haushalt auch wieder Projekte, die gerade das tun. Der Anne-Frank-Tag ist angesprochen worden. Ich danke dem Bundesjustizminister, dass gestern, so wie ich gehört habe, auch der vorzeitige Maßnahmenbeginn bewilligt wurde und die Organisatoren des Anne-Frank-Tags nun die Schulen anschreiben können, dass die Maßnahmen beginnen. Damit verbunden ist ein ausdrücklicher Dank meinerseits an die Berichterstatter der Ampelkoalition, dass sie sich dafür eingesetzt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch HateAid wird gefördert, eine Organisation, die für unsere Demokratie arbeitet, die unseren Rechtsstaat stärkt, die zur Aufklärung beiträgt und die Menschen hilft. Vielen Dank auch für diese Arbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Wenn Sie das selber glauben!)

Mit dem Justizetat machen wir unsere Justiz auch fit für das digitale Zeitalter. Dabei unterstützen wir zum einen die Länder durch Mittel aus dem DigitalPakt, und zum anderen führen wir, es wurde erwähnt, den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht ein und schaffen damit auch die entsprechenden Stellen. Das ist wichtig, um die Gerichte und die Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Ich sage aber an dieser Stelle ganz klar, dass wir in diesen Zeiten auch gucken müssen, wie wir die Justiz auch in den Ländern weiter unterstützen, gegebenenfalls auch personell unterstützen. Denn schließlich sind sie es, die vor Ort die Justiz hochhalten, die den Rechtsstaat greifbar machen, die ihn schützen und durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zudem bringen wir den Rechtsstaat auf die Höhe der Zeit, indem wir die Familien stärken. Wir machen das mit Reformen im Kindschafts- und Unterhaltsrecht, in denen die vielfältigen Lebensverhältnisse des 21. Jahrhunderts abgebildet werden. Wir machen das im Abstammungsrecht, damit jedes Kind, das geboren wird, zwei Elternteile hat, ganz gleich, ob Mutter und Vater oder Mutter und Mutter.

(Fabian Jacobi [AfD]: Jedes Kind hat zwei Elternteile! Das ist ja das, was Sie nicht begreifen!)

Wir machen das im Rahmen des digitalen Gewaltschutzgesetzes, damit Bedrohungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten im Netz auch geahndet werden können. Wir müssen hier auch gucken, dass es nicht nur bei der individuellen Rechtsdurchsetzung, sondern darüber hinaus auch wegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit möglich wird, dagegen effektiv vorzugehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zudem will ich aber auch sagen, dass es neben der Gewalt im digitalen Raum sehr, sehr wichtig ist, gegen die Gewalt unmittelbar unter uns vorzugehen. Sexualisierte Gewalt wird immer noch verharmlost in unserer Gesellschaft, obwohl jede dritte Frau auch in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt wird. Deshalb ist es mir sehr, sehr wichtig, dass auch der Tatbestand der Vergewaltigung, der zu einem der schlimmsten Delikte von sexualisierter Gewalt gegen Frauen gehört, als Form von sexualisierter Ausbeutung anerkannt wird und Eingang findet in die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Deshalb, lieber Herr Justizminister, erwarten wir, dass die Bundesrepublik Deutschland sich auch auf europäischer Ebene entsprechend dafür einsetzt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sören Pellmann [fraktionslos])

Ebenso ist es untragbar, dass die Mieten in unserem Land weiter steigen. Wohnen darf kein Luxusgut sein. Es ist ein Grundrecht. Deswegen freuen wir uns und erwarten ebenso, dass die mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, damit die Mieten nicht weiter steigen, die Mietpreisbremse umgesetzt wird und die Bestands- und Neumieten nicht entsprechend ansteigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank für die guten Haushaltsverhandlungen, insbesondere an die Berichterstatter der Ampelkoalition und das Haus des Bundesjustizministers.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Awet Tesfaiesus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)