Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsverhandlungen 2024 waren schon eine Herausforderung; das haben wir heute oft gehört. Einige haben diese Herausforderung und die Diskussionen darum dafür genutzt, zu versuchen, Deutschland zu destabilisieren, das Ende der Ampel herbeizureden und andere Dinge. Ich finde, heute muss von hier die Botschaft ausgehen: Die Ampel steht. Wir legen heute einen stabilen, nachhaltigen, in die Zukunft gerichteten Haushalt vor. Das ist die Botschaft, die heute von hier ausgeht,

(Yannick Bury [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

und diesen Haushalt werden wir heute hier beschließen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Was gehört dazu? Dazu gehören Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu gehört eben auch die Transformation in eine nachhaltige Energiepolitik und in eine nachhaltige Umweltpolitik. Und dazu gehört auch, dass wir die soziale Situation der Menschen im Blick behalten. Dazu möchte ich einige Beispiele nennen:

Wir investieren in innovative Technologien in Deutschland. Dazu gehören die 10 Milliarden Euro für eine Chipfabrik in Magdeburg. Wir entlasten die Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Dadurch regen wir auch den Konsum in Deutschland an und stärken die Binnennachfrage. Das ist gut für die Wirtschaft. Und wir starten den Konjunkturmotor in der Bauwirtschaft mit 1 Milliarde Euro zusätzlich. Ich glaube, das sind ganz starke Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Wir stärken auch die Zukunft der Transformation. Im Rahmen der Energiewende im Gebäudebereich werden in den kommenden Jahren 26 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt. Wir achten dabei – und das ist uns besonders wichtig – auch auf einen sozialen Ausgleich. Zudem stehen 3,5 Milliarden Euro für die Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes bereit. Das sind auch Maßnahmen, die den Kommunen vor Ort zugutekommen. Ich glaube, das ist ganz wichtig, damit wir hier vor Ort auch wirklich was erreichen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Damit komme ich zum dritten Schwerpunkt, dem Sozialstaat und der Demokratieförderung. Es ist uns gelungen, dass die Jobcenter in den nächsten Jahren angemessen ausgestattet werden. Das ist ganz wichtig, um die Menschen wirklich in Arbeit zu bekommen, und dadurch sparen wir eben auch bei den Ausgaben, zum Beispiel beim Bürgergeld. Es ist aber auch wichtig, dass wir das Bürgergeld in der jetzigen Ausstattung erhalten, um eben auch Inflation und andere Dinge auszugleichen. Das ist gerade in Krisenzeiten besonders wichtig. Von mir noch mal ganz klar die Botschaft: Mit der SPD gibt es keinen Sparkurs beim Sozialstaat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gerade jetzt merken wir, dass viele Menschen auf die Straße gehen und eindrücklich ein Zeichen gegen rechts setzen. Das ist auch bei mir im Wahlkreis an vielen Stellen passiert. Ich danke jedem, der sich hier ganz klar gegen die AfD äußert,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

eine – ich will das hier noch mal ganz deutlich sagen – demokratiefeindliche Partei, die nichts weiter als Lügen und Hass verbreitet. Ich finde es gut, dass jetzt viele Menschen dagegen auf die Straße gehen.

Es ist wichtig, dass wir den Bundesfreiwilligendienst wie auch die Bundeszentrale für politische Bildung stärken. Gerade beim Bundesfreiwilligendienst gibt es viele tolle Maßnahmen: von der Altenpflege bis zum Sport und zur Arbeit mit Kindern.

(Stephan Brandner [AfD]: Arbeit mit Kindern! Fragen Sie mal Herrn Edathy, wie der mit Kindern arbeitet! Oder Herrn Tauss!)

Da sind auch schon mal Zirkuspädagogen dabei. Da gehören sie hin und vielleicht nicht unbedingt in den Bundestag.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Ich will noch mal auf die Investitionen eingehen. Insgesamt 70 Milliarden Euro – das ist ein Rekordwert; das sollte man an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen – werden in diesem Haushalt investiert. In die Zukunft gesehen muss ich feststellen: Viele Unternehmen, auch energieintensive Unternehmen – zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, darunter eine Kupferhütte, wo Kupfer recycelt wird, und eine Glasfabrik, wo Glas gemacht wird –, haben jetzt schon – und das will ich noch mal ganz klar sagen an diejenigen, die sagen, die seien alle überfordert – Konzepte für die Transformation. Allerdings brauchen sie in den nächsten Jahren Unterstützung für diesen Bereich. Deswegen müssen wir da investieren, und deswegen müssen wir auch die Reform der Schuldenbremse anpacken. Das hilft insbesondere auch der deutschen Wirtschaft. Vielleicht sollte die CDU das auch mal verstehen und hier ihren Kurs revidieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss will ich meinen Dank dafür ausdrücken, dass auch die kommunalen Programme – ich nenne an dieser Stelle zum Beispiel die „Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ – erhalten geblieben sind. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Zeichen für unsere Menschen vor Ort, für die Kommunen. Vielen Dank dafür! Gut, dass das gelungen ist!

Insgesamt kann ich nur empfehlen, diesem Haushalt zuzustimmen.

An dieser Stelle erst mal: Herzlichen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.

(Beifall bei der CDU/CSU)