Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mandat EUNAVFOR Aspides wird in einem sehr unruhigen Umfeld stattfinden. Ursache sind die Angriffe der Hamas-Terroristen gegen Israel, gegen die sich Israel wehrt. Das nehmen die jemenitischen Huthi zum Anlass – unter dem vermeintlichen Vorwand, Versorgungsschiffe verhindern zu wollen –, die gesamte Region zu destabilisieren. Der Konflikt um den Nahen Osten droht sich auszuweiten. Bedauerlicherweise, Frau Staatsministerin, haben Sie zum Umfeld bezüglich des Themas „Jemen“ überhaupt nichts gesagt.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau!)

Es ist gut, dass amerikanische und britische Kräfte schnell – auch im Sinne von Prosperity Guardian – vor Ort waren, um die Gefahr einzudämmen. Es ist gut, dass die Europäische Union einen eigenen Beitrag leistet. Es ist gut, dass Deutschland mit der Fregatte „Hessen“ dort einen Beitrag leistet. Es ist wichtig, dass dieser Konflikt möglichst eingedämmt wird; denn die offenen Handelswege, die auch unseren Markt, unser Leben hier bestimmen, müssen offen gehalten werden. Das ist angesprochen worden.

Die Europäische Union hat ein eigenes geoökonomisches Interesse. Wir als CDU/CSU unterstützen dieses Mandat, weil wir eigene Interessen zu wahren haben, aber auch weil wir unseren solidarischen Beitrag zur Eindämmung dieser Gefahr leisten wollen, meine Damen und Herren.

Aber es hat lange gedauert, bis die Europäische Union eine verlässliche Abstimmung erzielt hat. Wenn Sie, Frau Staatsministerin, sagen, das sei schnell gewesen, dann finde ich, dass vier Monate eine viel zu lange Zeit sind. Man hätte anders reagieren können. Kollege Wadephul hat dies dargestellt. Auch die Rechtsgrundlage hätte neu definiert werden können. Sie verstecken sich hier einmal wieder. Kein Interesse der größten Industrienation in Europa, kein Interesse der Bundesregierung, wirklich einmal etwas nach vorne zu bringen. Das ist zu wenig angesichts dieser Lage im Nahen Osten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit der Fregatte leisten wir einen eigenen Beitrag. Man kann dem Marinekommando und der Besatzung nur ganz herzlich danken für diesen raschen Einsatz.

(Jörg Nürnberger [SPD]: Also doch rasch!)

Sie sind gut ausgebildet, sie sind gut vorbereitet. Aber es wird ein sehr gefährlicher Einsatz; dessen müssen wir uns bewusst sein. Deswegen gibt es eine Reihe offener Fragen, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch hat.

Trotz mehrfacher Nachfrage sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Verteidigungsausschuss gab es keine richtige Antwort, ob es eine Beistandsvereinbarung für die Lage vor Ort gibt. Was ist denn, wenn die robuste defensive Ausrichtung der Fregatte „Hessen“ nicht reicht für den Eigenschutz? Müssen wir dann den Kopf einziehen, oder gibt es andere Lösungen? Herr Bundesminister Pistorius, wir können Ihnen nicht ersparen, das in der Sitzung des Verteidigungsausschusses gleich zu erläutern. Was passiert denn, wenn die Fregatte „Hessen“ im April schon wieder abziehen muss, um die vorgesehene Instandsetzung durchzuführen? Welche Fregatte übernimmt denn? Die „Hamburg“ ab Mai oder ab August? Auch das ist nicht geklärt. Die Fregatte „Hessen“ musste rausgezogen werden aus dem NATO-Beitrag VJTF. Wie glauben Sie das denn kompensieren zu können?

Übrigens kostet der Einsatz 50 Millionen Euro. Dies geht zulasten des Einzelplanes 14. Aber was wollen Sie dafür einsparen? Denn der Haushalt für den Einzelplan 14 ist grundsätzlich unterfinanziert. Sie dürfen den Einzelplan 14 und damit die Finanzierung der Bundeswehr nicht in eine Sackgasse führen. Das geht angesichts dieser sicherheitspolitischen Lage nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Fregatte – das abschließend – ist bereits auf dem Weg zum Suezkanal. Sie könnte eigentlich am Freitagmittag die Linie in das Mandatsgebiet überschreiten. Aber die Koalition lässt sich Zeit. Sie will erst Freitagnachmittag abstimmen, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

– wahrscheinlich, um die Mitglieder des Bundestages von der Koalition zusammenzuhalten. Das kann so nicht gehen. Wir haben diese offenen Fragen. Die müssen beantwortet werden.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Die CDU/CSU stimmt grundsätzlich zu. Aber die Hausaufgaben müssen Sie als Regierung machen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Nürnberger [SPD]: Zu schnell oder zu langsam?)

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Kollege Johannes Huber.