Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 i sowie Zusatzpunkt 8. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 34 a:

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind alle Übrigen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Übersicht 5

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7428, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4671 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD sowie die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkte 34 d bis 34 i. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Sammelübersicht 511 zu Petitionen

Es handelt sich um 130 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist Sammelübersicht 511 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 512 zu Petitionen

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist Sammelübersicht 512 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 513 zu Petitionen

Da geht es um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wiederum alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist Sammelübersicht 513 angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 514 zu Petitionen

Auch hier sind es drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Sammelübersicht 514 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 515 zu Petitionen

Es sind wieder drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind diesmal alle Fraktionen bis auf die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Sammelübersicht 515 ist ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 516 zu Petitionen

Hier geht es um 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Sammelübersicht 516 ist angenommen.

Zusatzpunkt 8:

zu dem Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Friedenslösung statt Kriegsunterstützung – keine weiteren Gelder für die EU

Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 10:

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Diese Wahl findet mittels Handzeichen statt. Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU liegt auf Drucksache 20/10402 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind alle Fraktionen einschließlich der Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist auch keiner. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.