Dunja KreiserSPD - Änderung des Onlinezugangsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob eine neue Arbeit, oder vielleicht ist die Familie größer geworden: Die Gründe für einen Umzug können sehr schön sein. Aber da war doch noch was: Wohnsitzanmeldung, also Terminbuchung im Bürgeramt, vielleicht lange Wartezeiten, eigentlich alles das, was man in dieser Phase des neuen Ankommens nicht braucht.
Dies wird künftig anders gehen: Handy aus der Tasche ziehen, sich mit mithilfe der AusweisApp2,
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ist genauso spannend wie der Name!)
der Onlinefunktion des Personalausweises, identifizieren, sich ins zentrale Bürgerkonto, BundID, einloggen, und schon erhält man Zugriff auf seine im Melderegister gespeicherten Daten und kann diese entsprechend ändern. Im Anschluss erhält man eine elektronische Meldebestätigung mit elektronischem Siegel, den Adressaufkleber zum Aufkleben auf das Ausweisdokument und ist damit angemeldet – alles datenschutzkonform und rechtssicher. Dies ist von Hamburg entwickelt und bald nach dem Einer-für-alle-Prinzip in der ganzen Bundesrepublik für jährlich um die 6 Millionen Wohnsitzummeldungen nutzbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen haben wir als Ampelfraktionen dieses Gesetz besprochen, und ich bin Ihnen sehr dankbar, euch sehr dankbar, dass wir dies getan haben. Wir hatten 85 Einwendungen aus dem Bundesrat. Das ist auch der Hintergrund der langen Verhandlungen. Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff, liebe Misbah Khan, lieber Maik Außendorf, Maximilian Funke-Kaiser, Volker Redder – und natürlich auch an das BMI –, herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit für ein so wichtiges Gesetz, das Deutschland wirklich einen ganz gewaltigen Schritt nach vorne bringen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])
Nach der ersten Fassung aus dem Jahr 2017 wurde nun erkannt, welche Hindernisse in dem OZG 1.0 noch steckten. Das mussten wir, wie eben schon erwähnt, einfach anfassen.
Spätestens seit dem Siegeszug des Smartphones 2007 hätte man sich eigentlich schon auf den Weg machen müssen, genau diese Reform anzufassen. Sie, Volker Redder, haben es gerade sehr gut gesagt: Das reformieren zu wollen ist durchaus ein Grund, hier Parlamentarier zu sein.
Wir erleichtern vielen Menschen das Leben im Alltag, indem wir auch – das wurde eben auch schon gesagt – den Fachkräftemangel angehen. Denn es kann nicht sein, dass in unseren Verwaltungen immer darüber nachgedacht wird, einfach zwei, drei Menschen mehr einzustellen, um die bürokratischen Prozesse voranzubringen, sondern es muss wirklich der Mut gefasst werden, digitaler zu werden.
Mit dem OZG 2.0 schaffen wir niedrigschwellige Authentifizierungsmöglichkeiten. Denn hinzukommend zu dem, was ich zu Anfang gesagt habe, wird es auch möglich sein, sich zukünftig mit der Face ID oder dem Fingerabdruck über das Handy zu authentifizieren und identifizieren zu lassen. Diese Authentifizierungsfunktion ist noch mal hinzugenommen worden. Das Payment kommt hinzu. Wir werden also sozusagen barrierefreier.
Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes wird das Innenministerium mit dem IT-Planungsrat Standards auf den Weg und die Architektur – ganz klar – auf den neuesten Stand bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mir persönlich ist es wichtig, die Abläufe in Schriftform zu ersetzen; das heißt, die Zettelwirtschaft wird abgeschafft. Es ist dann keine Unterschrift mehr nötig.
Dieses Gesetz umfasst so viele Änderungen, die man in einer Rede von vier Minuten gar nicht unterbringen kann, aber was mir auch ganz wichtig ist – und das hat auch der Kollege Redder gesagt –: Mit dem Datenschutzcockpit erreichen wir vor allen Dingen auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben damit nämlich letztendlich die Möglichkeit, ihre eingegebenen Daten zu kontrollieren –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und im Nachgang zu beeinflussen, was gelöscht werden muss und was bleibt.
Es ist also ein umfangreiches Gesetz, das wir brauchen. Ich bitte um Zustimmung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7607733 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 155 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Onlinezugangsgesetzes |