Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen einmal klarstellen, worum es bei diesem Gesetz geht. Es geht nicht in erster Linie um den Digital Services Act, der von der EU beschlossen wurde und für dessen Beaufsichtigung die Kommission zuständig ist, sondern um die nationale Umsetzung, also um das Digitale-Dienste-Gesetz, und die in Deutschland ansässigen Unternehmen. Es geht also nicht vor allem um X, Instagram oder Tiktok – über die spreche ich gleich noch –, bei diesem Gesetz geht es vor allem um gutefrage.net oder chefkoch.de. Und deswegen empfehle ich die eine oder andere Abrüstung. Dass vor allem der Unionsfraktion dann zuallererst mal wieder einfällt, dass sie mehr Stellen schaffen möchte, zeigt alles, was in den letzten Jahren in der Digitalpolitik unter Merkel schiefgelaufen ist. Ich bin froh, dass wir mit diesen Gesetzen das NetzDG abschaffen; das ist eine richtige Maßnahme.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU])

Aber lassen Sie mich auch noch mal was zum Digital Services Act sagen. Noch mal zur Erinnerung: Wir haben den nicht beschlossen, der kommt aus der EU, der hat einige gute Sachen drin, die ich unterstütze, über die möchte ich gleich sprechen, vielleicht gibt es einige Sachen, die man nicht so gut findet. Aber so funktioniert das nun einmal.

Wir haben für die Meinungsfreiheit nämlich zwei große Probleme.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Das eine ist: Man kann seine Meinungsfreiheit nicht frei ausüben, wenn man dauerhaft bedroht wird, wenn man in übermäßigem Maße beleidigt wird. Das Recht, das offline gilt, das muss auch online gelten. Es wird kein neues Recht geschaffen, es wird Recht durchgesetzt, und das muss jeder, der für sich in Anspruch nimmt, eine Rechtsstaatspartei zu sein, auch gut finden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Zweites – da schaue ich in Ihre Richtung; das ist auch der Grund, warum Sie von der AfD sich so aufregen –: Sie behaupten, Sie sprechen über Zensur, Sie meinen aber etwas anderes. Wir haben in Deutschland und überhaupt in der westlichen Welt das große Problem der asymmetrischen Propaganda von autoritären Staaten.

Ich nehme als Beispiel Russland. Russland sendet zum Beispiel über X – ich erinnere an das Putin-Interview von Tucker Carlson – in unsere Hemisphäre. Aber X selbst ist in Russland verboten.

(Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen wollen Sie es dann auch hier verbieten, oder was?)

Oder um es mal konkret auf Sie zu münzen: China sendet über Tiktok und über Ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah für die Europawahl in die westliche Welt. Tiktok selbst ist in China verboten.

(Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen wollen Sie es jetzt auch verbieten? Danke für die Klarstellung!)

Und diese asymmetrische Propaganda, die darf man so nicht mehr hinnehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass das fair gestaltet wird. Meinungsfreiheit darf nicht naiv sein.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

– Ja, Sie können jetzt eine Menge brüllen. Dass Sie aber von Stasi sprechen, während Ihre Fraktion das größte Propagandainstrument des Kremls im Deutschen Bundestag ist, das ist an Geschichtsvergessenheit nicht zu überbieten.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Und deswegen ist es gut, dass es Transparenzregeln im DSA gibt, dass Communityrichtlinien durchgesetzt werden und dass wir dafür sorgen,

(Beatrix von Storch [AfD]: FDP fast 3 Prozent!)

dass Meinungsfreiheit gewährleistet wird, aber dass wir nicht naiv sind; denn Toleranz von Intoleranz ist das Gleiche wie Intoleranz.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja wortgleich, was Sie gestern im Ausschuss gesagt haben!)

Und deswegen werden wir wehrhaft bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos-Wintz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf: Eijeijei!)