Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Unionsbundestagsfraktion werden – um das voranzustellen – dieser Verlängerung des Mandats zustimmen und damit der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses folgen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN])

Seitdem der jüngste Staat Afrikas im Jahre 2011 seine Unabhängigkeit erklärt hat, hat es wenig erfreuliche Entwicklungen gegeben. Von diesen wenigen positiven Entwicklungen möchte ich das Bemühen nennen, Wahlen im Dezember dieses Jahres abzuhalten und damit einen wesentlichen Teil des Friedensabkommens von 2018 umzusetzen. Genau hier leisten die Soldatinnen und Soldaten ihren wichtigen Beitrag. Sie sind als Beobachter sozusagen Augen und Ohren von UNMISS. Neu sind – das hat mein Vorredner schon zu Recht gesagt – der Einsatz und die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten.

Herr Kollege Beyer, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brugger zu, die ich zulassen würde, weil mir der Hintergrund der Frage bereits mitgeteilt worden ist?

Nein.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD)

Allen Genannten – Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten –, die während des Einsatzes in der Vergangenheit Dienst getan haben bzw. die jetzt in den Einsatz entsendet werden, danken wir für ihr Bemühen um Frieden und Stabilität im Südsudan, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es handelt sich bei dem Mandat UNMISS um ein notwendiges sicherheitspolitisches Signal; viel mehr kann das Mandat allerdings auch nicht leisten.

Ich möchte anmerken, dass es gut war, dass die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in die Region und auch in den Südsudan gereist ist. Aber ich möchte auch kritisch anmerken, dass eine Strategie, aus der hervorgeht, wie man politisch im Südsudan helfen will und die ausdrücklich über den Dualismus der beiden Warlords – Präsident und Vizepräsident – hinausgeht, nicht ersichtlich ist. Schauen wir in diesem Zusammenhang auf den vernetzten bzw. den sogenannten integrierten Ansatz. Er wird in der Einsatzrealität, sozusagen on the ground, verfolgt, ist aber kein geplanter Bestandteil einer integrierten Strategie. Das ist besonders misslich vor dem Hintergrund, dass erst vor zwei Wochen die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ für die Zukunft des vernetzten Ansatzes in ihrer Zwischenbilanz ein strategisches Scheitern in Afghanistan festgestellt hat. Das heißt, dass es nicht auf der Umsetzungsebene – bei denjenigen, die im Einsatz waren –, sondern auf der politischen Ebene nottut, Strategien zu entwickeln. Auch in Afrika und insbesondere im Südsudan gibt es eine Lücke, die es durch die Bundesregierung zu schließen gilt, meine Damen und Herren.

Ich möchte auch die Rolle Chinas kritisch beleuchten. In Afrika insgesamt hat die Volksrepublik viele Interessen in den Bereichen Infrastruktur und Rohstoffe. Aber ich würde fast sagen: Unter dem völkerrechtlichen Deckmäntelchen des UN-Mandats UNMISS entsendet China viele Soldaten. Was machen sie dort? Sie sichern aufgrund der räumlichen Nähe im Wesentlichen chinesische Interessen und nicht die der Südsudanesinnen und Südsudanesen. Dort, wo die Chinesen im Ölsektor – bei den Raffinerien, bei den Ölvorkommen, bei den Pipelines – massiv investiert haben, sind die chinesischen Blauhelmsoldaten stationiert und schützen die chinesischen Interessen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir feststellen, dass es hier eine durchaus fundamentale Abkehr von der chinesischen Nichteinmischungsdoktrin gibt und wir es mit einem quasiexperimentellen Ansatz in der chinesischen Außenpolitik zu tun haben. Wir müssen uns – und darauf möchte ich hinweisen – die Frage stellen: Mit wem machen wir uns eigentlich auch in solchen völkerrechtlich abgesicherten Einsätzen gemein? Wer sind unsere Partner? Auch hier müssen wir strategische Überlegungen anstellen und strategische Ansätze und Antworten liefern.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Dazu fordere ich die Bundesregierung auf.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Beyer. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Vöpel, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)