Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das LNG-Terminal in Brunsbüttel ist als wichtiger Knotenpunkt für die Einfuhr von Flüssiggas und im Kontext des russischen Angriffskrieges immens wichtig, ebenso die Offshorewindparks vor den Küsten von Helgoland und Sylt, die Hunderte Megawatt produzieren. Die LNG-Pipeline ETL 180 wurde Ende letzten Jahres durch unbekannte Täter mit einem Spezialbohrer sabotiert. Es entstand ein materieller Schaden in Millionenhöhe. Der immaterielle Schaden ist ebenfalls enorm; denn die Sabotage ist ein erschreckendes Beispiel für die Verwundbarkeit unserer Infrastruktur. Das waren nur einige Beispiele aus Schleswig-Holstein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben offensichtlich in einer Zeit, die von uns als Gesetzgeber entscheidende Maßnahmen erfordert, um die Sicherheit und den Schutz unserer Seegebiete und der damit verbundenen kritischen Infrastruktur weiter zu gewährleisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die jüngsten Ereignisse, darunter der Krieg in der Ukraine und die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines, haben die dringende Notwendigkeit unterstrichen, unsere Fähigkeiten zur Abwehr und Prävention von Sabotageakten, Terrorangriffen und hybrider Kriegsführung zu verstärken.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Zeitenwende!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hierbei nicht um hypothetische Gefahren, sondern um reale Bedrohungen, die unsere nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität direkt beeinträchtigen.

Der Schutz der Seegrenzen und die Überwachung unserer Seegebiete erfordern modernste Technologien, spezialisiertes Personal, weitere Befugnisse der Bundespolizei See und eine rechtliche Grundlage, die eine effiziente und rechtskonforme Abwehr ermöglicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Der Staatssekretär hat genickt!)

Wir fordern, Herr Staatssekretär, ein Seesicherheitsgesetz.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Der Staatssekretär hat genickt! Gucken wir mal, ob er sich gegen die Ministerin durchsetzt!)

Es ist mir wichtig, zu betonen: Das Seesicherheitsgesetz darf natürlich nicht zu einem Alleingang des Bundes werden. Die Herausforderungen eines Sicherheitsgesetzes lassen sich nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen.

(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Vor allem aber können beide Seiten von gegenseitiger Expertise profitieren.

Seien Sie sich der Bedeutung dieser Maßnahmen für ganz Deutschland bewusst: Die Sicherung unserer Seegebiete ist ein unverzichtbarer Teil unserer Nationalen Sicherheitsstrategie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich appelliere daher an Sie, liebe Koalition, diesen Antrag zu unterstützen, und, Frau Schierenbeck,

(Peggy Schierenbeck [SPD]: Hallo! Hier!)

ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich doch mal mit der Bundespolizei See auseinander. Die Ideen kommen durchaus auch aus dieser Richtung.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lieber Kollege Höferlin, in Sachen KRITIS-Dachgesetz – es wird Zeit – unterstützen wir Sie als Opposition auf jeden Fall.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Manuel Höferlin [FDP]: Darauf zählen wir! Ich nehme Sie beim Wort, Frau Kollegin! Wir gucken uns das dann an!)

Die Kollegin Dorothee Martin gibt ihre Rede zu Protokoll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Damit schließe ich die Aussprache.