22.03.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 161 / Zusatzpunkt 15

Brian NickholzSPD - Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.

(Daniel Föst [FDP]: Endlich sagt’s mal jemand!)

Und es ist auch unbestritten, dass es mehr Wohnraum braucht, dass es bedarfsgerechteren Wohnraum braucht und dass er bezahlbar sein muss. Dieser Konsens besteht. Insofern hätte ich eine gänzlich andere Debatte erwartet, mehr in der Form, wie wir sie beispielsweise im Ausschuss geführt haben, wo Herr Luczak noch in der Lage war, die Ministerin für die gute Arbeit ausdrücklich zu loben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schade, dass er das heute bei seiner Rede nicht getan hat!

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Na ja, so überschwänglich war das Lob aber nicht!)

Ich stimme aber dem Kollegen Föst ausdrücklich zu: Ein Teil des Antrags liest sich wie ein verstecktes Kompliment an die Regierung. Deswegen: Vielen herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Föst [FDP] – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie brauchen eine neue Brille! Oder überhaupt eine! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch Herr Kießling – und wahrscheinlich wird Frau König gleich in die gleiche Kerbe schlagen – hat die Baukrise lieber weiter herbeigeredet als dazu aufgerufen, dass wir uns unterhaken, um sie zusammen zu lösen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Baukrise herbeireden? Wir sind in der Baukrise! Das ist genau das Problem! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich möchte einfach nur mal daran erinnern – auch das müssten wir doch unstrittig feststellen –: Nicht der Bund allein kann das schaffen, sondern wir müssen das zusammen mit den Ländern und den Kommunen lösen. Ich brauche Sie nicht daran erinnern, dass Sie in neun Bundesländern selbst Regierungsverantwortung haben, und ich will nicht aufzählen, in wie vielen Kommunen Sie Verantwortung tragen. Das muss doch zusammengehen. Deswegen: Lassen Sie uns doch hier über eine ehrliche Zusammenarbeit reden und nicht immer wieder dieses Spiel spielen: „Wer hat die meiste Schuld an der Baukrise?“!

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht nur zusammen! – Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])

Dann zeigen wir hier immer nur gegenseitig auf uns. Die ganz rechts außen lachen sich ins Fäustchen, weil wir ihre Arbeit tun. Das ist doch nicht hilfreich, und das erwarten die Menschen von uns nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im Sommer sagten Sie noch: Es geht viel zu schnell mit dem Gebäudeenergiegesetz. – Heute sagen Sie: „Es geht mit anderen Dingen nicht schnell genug“, aber das Gesetz sollen wir wieder zurücknehmen. Gleichzeitig sagen Sie, wir sollten nicht für weitere Verunsicherung sorgen, wollen aber selber die Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt immer wieder neu festlegen. Das passt nicht zusammen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Föst [FDP] – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Immer sind die anderen schuld!)

Neben den vielen Programmen, die schon genannt wurden – deswegen will ich das nicht wiederholen –, ist auch ganz wichtig, und das möchte ich ganz deutlich sagen: das serielle und modulare Bauen. Es ist nicht die Platte 2.0.

(Jörn König [AfD]: Das ist die Platte 4.0!)

Wir haben es im Bundesbau selber bewiesen: Das können ansehnliche, qualitativ hochwertige Gebäude sein. Wir sparen uns aber Fertigungszeit; wir nutzen technische Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, um dann gut, schnell und auch bezahlbar zu bauen.

Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen, Herr Kollege?

Nein, danke schön. – Die Bundesstiftung Bauakademie hat zum Beispiel gute Plattformen organisiert, um mit der Praxis gemeinsam zu besprechen, wie man das weiterentwickelt. Nicht nur die Politik spricht untereinander, sondern wir reden mit den Praktikerinnen und Praktikern. Das hilft am Ende, diese Baukrise zu überwinden.

Bauen allein reicht aber nicht. Das ist wie in der Kneipe: Auf einem Bein kann man schlecht stehen. Es braucht auch eine aktive Mietenpolitik. Wir wissen alle, dass wir im Mietrecht noch einiges tun müssen. Wir wissen, dass über 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland zur Miete wohnen. Das ist auch nichts Schlimmes; wir sollten also die Debatte mit Respekt führen und schauen, dass jede und jeder die Wohnung bekommt, die er oder sie benötigt. Und wir müssen auch an die Menschen denken, die aktuell noch keine Wohnung haben.

Eine Frage stellt sich mir noch. In Ihrem Antrag sind viele Forderungen nach mehr Geld enthalten. Wir haben den Etat des Bauministeriums im Vergleich zu 2021 schon verdoppelt. Ich frage mich: Wo soll das alles herkommen? – Ich lade Sie also herzlich ein, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden. Das können wir gerne tun; denn zur Generationengerechtigkeit gehört doch auch, dass wir den Menschen keine – –

(Daniel Föst [FDP]: Alter, wir reden nicht über das Mietrecht, also reden wir auch nicht über die Schuldenbremse! Ernsthaft! Dann setz dich da rüber und rede mit denen über die Schuldenbremse, aber nicht mit uns! – Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

– Danke, Daniel. – Also, Generationengerechtigkeit bedeutet für mich, der kommenden Generation eine vernünftige Infrastruktur zu hinterlassen.

(Daniel Föst [FDP]: Alter, das nächste Mal halte ich mich nicht so zurück gegenüber der SPD! Ernsthaft! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Bleib doch mal cool, Daniel, ich habe dich doch auch ausreden lassen. Ich habe dich sogar gelobt.

(Daniel Föst [FDP]: Zu Recht!)

Also bitte, wenn ich meinen letzten Satz zu Ende bringen darf: Es geht auch um den kommunalen Altschuldenfonds. Auch das ist wichtig, weil die Kommunen der Flaschenhals sind, wie mein Kollege aus der FDP-Fraktion es vorher auch schon angesprochen hat. Alle Anträge, ob digital oder analog, müssen durch die Bauverwaltungen vor Ort. Deswegen müssen wir die Kommunen stärken und bei ihren Aufgaben unterstützen.

Herzlichen Dank. – Und Daniel: Das nächste Bier geht auf mich!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich werde den Wunsch nach einer Kurzintervention von Herrn Beckamp nicht zulassen. Er hatte die Gelegenheit, zu reden, und war nicht persönlich angesprochen. Deswegen gebe ich Anne König für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7609279
Wahlperiode 20
Sitzung 161
Tagesordnungspunkt Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen
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