Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat diese Aktuelle Stunde anberaumt, weil unsere Meinungsfreiheit in immer größerer Gefahr ist, und das mittlerweile auch durch regierende Politiker, die sich selbst das Etikett „Demokrat“ anheften und in Wirklichkeit dafür sorgen, dass Andersdenkende diffamiert und schikaniert werden.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt trifft es sogar unsere Jüngsten, unsere Kinder, die eingeschüchtert werden durch einen übergriffigen Staat. Neuester Fall: Die 16-jährige Schülerin an einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten – in meinem Wahlkreis –, die es gewagt hatte, ihre Meinung bei Tiktok kundzutun. Daran war nichts strafrechtlich Relevantes, wie die Polizei zugab. Dennoch wurde sie aus der Klasse geholt und von drei Polizisten in Empfang genommen für eine Gefährderansprache.

(Enrico Komning [AfD]: Eine Schande! – Widerspruch des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP])

Der SPD-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, findet das alles okay, die Polizei habe das Mädchen ja nicht in Handschellen abgeführt. Wie unempathisch kann man eigentlich gegenüber einer Heranwachsenden sein, die sich plötzlich wie eine Verbrecherin fühlen musste? Das macht viele Menschen zu Recht wütend. Wie kann so etwas möglich sein in unserem Land?

(Beifall bei der AfD)

Als Begründung für das Vorgehen wird im Grunde ja auch nur noch die falsche Gesinnung herangezogen. Als Beweis diente den Medien zuletzt eine Jacke der Marke Helly Hansen. Die „FAZ“ raunte: Das Logo in Form eines doppelten H könne für den Hitlergruß stehen.

(Heiterkeit des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Man kann sich wirklich nur noch an den Kopf fassen. Wenn das wirklich so ist, dann fordere ich hier den Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig und Bundeskanzler Scholz; denn die beiden trugen bei einem Termin in Lubmin Helly-Hansen-Jacken.

(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Uijuijui!)

Merken Sie nicht selber, was das für ein Quatsch ist? Die Leute draußen sind Ihre ewige Nazikeule leid.

Ich habe gestern mit der Mutter der Schülerin telefoniert.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Die Arme!)

Sie versteht die Welt nicht mehr. Ihr Glaube an den Staat und seine Behörden ist zutiefst erschüttert. Sie sagt ja selbst: Wenn der Schulleiter Redebedarf sieht, okay. Warum kommt er dann nicht nach Schulschluss auf die Eltern zu? Man kann ja über alles reden.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat mit den Eltern telefoniert!)

Aber wozu bitte schön die Polizei? – Es ist doch völlig klar: Hier wurde eine rote Linie deutlich überschritten. Hier wurde ein junges Mädchen mit der ganzen Macht des Staates drangsaliert. Das ist einer Demokratie absolut unwürdig.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

So etwas darf es nicht geben. Wir möchten, dass unsere Kinder ihre Gedanken ohne Angst frei entwickeln können.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was an der Schule in Ribnitz-Damgarten passiert ist, ist auch das Ergebnis der von Nancy Faeser und Lisa Paus veranstalteten Hexenjagd. Frau Faeser droht denen, die den Staat verhöhnen, mit dem starken Staat. Lisa Paus will gegen Meinungsäußerungen vorgehen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, und das alles natürlich im Namen von Demokratie und Toleranz.

Diese Art macht überall Schule. In Bayern bekommt ein Unternehmer Besuch von der Polizei und soll 6 000 Euro Strafe zahlen, weil er es gewagt hat, sich über grüne Spitzenpolitiker lustig zu machen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Da können Sie mal sehen, dass der Rechtsstaat funktioniert! Er ist doch gerade freigesprochen worden, Herr Holm!)

In Baden-Württemberg wirft ein Hausarzt seinen langjährigen Patienten aus der Praxis und verweigert dem Rollstuhlfahrer die Behandlung. Sein Verbrechen: das falsche Parteibuch. Oder: Wer öffentlich sagt, es gibt nur zwei Geschlechter, wird mit Geldbußen belegt und der Hetze beschuldigt.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was erzählen Sie denn da?)

Anderen wird das Konto gekündigt, sie fliegen aus Sportvereinen oder verlieren ihren Jagdschein, weil sie die „falsche“ Meinung vertreten. Ist das das freieste Land, das wir je hatten? Ich glaube, nicht. Und leider wird diese Schraube immer enger gedreht. Das müssen wir uns doch hier in diesem Hohen Hause mal genau anschauen.

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen!)

Verfassungsschutzchef Haldenwang will jetzt auch gegen unliebsame Gedanken vorgehen, gegen – wörtlich – „verbale und mentale Grenzverschiebungen“. Sprich: Er will den Menschen in die Köpfe schauen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn! Der macht seinen Job! Das ist alles!)

Dafür muss er natürlich horchen, was sie sagen, und gucken, was sie schreiben. Wir nannten das in der DDR „Horch und Guck“. Kommt jetzt bald wieder die Stasi?

(Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch die Menschen maximal eingeschüchtert!)

Falls jetzt jemand denkt, die AfD übertreibt hier maßlos: Die Warnungen kommen ja auch von anderer Seite, zum Beispiel von Mathias Brodkorb von der SPD, Ex-Minister in Mecklenburg-Vorpommern. Er warnt, die Regierung lege mit ihren geplanten Programmen „die Axt an die Fundamente der Demokratie“. Faeser, Paus und Co befänden sich „auf Kriegsfuß mit der Rechtsordnung“.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Oder Rupert Scholz, Verfassungsexperte mit CDU-Parteibuch:

„Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig. Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“

Richtig! Oder Wolfgang Kubicki – ich freue mich, dass Sie hier gleich auch noch das Wort ergreifen –,

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Na, warten Sie es mal ab!)

Vizepräsident hier im Hohen Haus, wörtlich:

„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!)

Ich freue mich auf weitere Ausführungen dazu.

Liebe Bürger, wir müssen jetzt wirklich wachsam sein. Die Demokratie geht nicht mit einem lauten Knall unter, sondern auf leisen Sohlen, Stück für Stück. Wenn Faeser, Paus und Haldenwang so weitermachen, dann wachen wir womöglich im Überwachungsstaat auf. Und das müssen wir unbedingt verhindern.

(Beifall bei der AfD)

Zum Glück kennen wir Ossis das alles und werden das auch niemals zulassen; denn wir haben gelernt, wie wichtig die Freiheit ist.

In Ribnitz-Damgarten hat eine mutige Mutter das skandalöse Vorgehen des Staates öffentlich gemacht. Das war ein wichtiges Zeichen.

Herr Abgeordneter.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte!)

Wir schließen uns dem an; denn wir wollen, dass unsere Kinder und Heranwachsenden frei aufwachsen können.

Ich möchte den jungen Leuten zurufen: Seid mutig! Behaltet euren eigenen Kopf! Wir brauchen keine Duckmäuser in diesem Land, –

Setzen Sie bitte jetzt den Schlusspunkt.

– sondern freie, selbstdenkende Menschen!

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorbild Moskau!)

Es bleibt dabei: Die Ankündigung des Endes der Rede ersetzt nicht den Schlusspunkt. Ich bitte, daran zu denken, dass wir im Format Aktuelle Stunde sind, und damit gibt es fünf Minuten Redezeit.

Das Wort hat die Kollegin Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)