Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum haben wir uns dafür eingesetzt, dass dieser Antrag nicht beraten wird? Weil wir eigentlich verhindern wollten, dass Sie von der Union sich hier blamieren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Meine Damen und Herren, Sie machen – diesen Vorwurf mache ich Ihnen schon lange – in Ihren Anträgen einfach handwerklich keine gute Arbeit.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ach Gott, wie arrogant! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Machen Sie mal gute Regierungsarbeit!)

Wenn Sie einen Antrag mit Datum vom 10. April vorlegen, in dem Sie Forderungen aufstellen, die im ersten Quartal erledigt sein sollen, muss ich fragen: Ist das sauberes politisches Handwerk?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn in dem Antrag steht, dass wir etwas bis Ostern erledigen müssen: Sollen wir also noch ein Jahr warten, Frau Klöckner?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, wenn Sie sich nicht damit befassen wollen im Ausschuss!)

Ist das die entscheidende Frage?

Ich stelle jetzt die Frage, ob Sie diese entscheidende Frage von Frau Klöckner zulassen wollen.

Ja, selbstverständlich doch.

Frau Klöckner, Sie haben das Wort.

Ich freue mich sehr, Herr Houben, dass ich Ihnen da behilflich sein kann. Sie wissen, dass ein wortgleicher Antrag in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag war, und da gab es noch die Chance, dass Sie die Maßnahmen noch vor Ostern umsetzen konnten. Dann kam der Antrag in den Ausschuss, und in diesem Ausschuss haben Sie ihn abgebügelt und weitergeschoben.

Deshalb haben wir Folgendes gemacht, um Sie mitnehmen zu können: Wir haben im vorliegenden Antrag eine Einleitung geschrieben.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gestern!)

In dieser Einleitung wird dann klar, dass wir diesen Antrag wortgleich eingebracht haben. Um das zu verdeutlichen.

Lieber Herr Houben, man sieht, Sie haben die Frist bis Ostern verstreichen lassen. Sie hätten es einfach machen können. Im Übrigen, Sie haben noch eine Chance: Das orthodoxe Osterfest ist am 5. Mai.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Klöckner, vielen Dank, dass Sie sich da so gut auskennen. Ich bin Protestant, deswegen halte ich mich immer an mein Ostern.

Wenn Sie in der Lage sind, einen solchen Antrag zu kopieren und um einen Satz zu erweitern, müssten Sie eigentlich auch in der Lage sein, diese handwerklichen Fehler zu beseitigen. Das müsste meiner Meinung nach möglich sein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich komme gerne von den Formalien hin zu den inhaltlichen Dingen. Wir verfolgen mit großem Interesse, wie die Union immer wieder Wirtschaftsanträge einbringt. Wir haben eine Excel-Datei und verfolgen immer: Wann kommt was wieder? Sie hatten im September einen Antrag, in dem fünf Forderungen, die Sie heute stellen,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: ... die die FDP jetzt stellt am Parteitag!)

auch schon standen. Einen Vorwurf muss ich Ihnen wirklich machen. Es sind einzelne Punkte dabei, bei denen weder die Ampelfraktionen noch wahrscheinlich Sie ein Problem hätten, das im Einzelnen zu beschließen, wenn an der jeweiligen Forderung auch ein Preisschild wäre

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und wir dann von Ihnen eine Antwort bekämen, wie wir im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten, die nun durch Karlsruhe ein wenig eingeschränkt worden sind, diese Einzelmaßnahme tatsächlich umsetzen können. Diese Antwort bleiben Sie in Ihren Anträgen historisch immer schuldig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist es wünschenswert – Sie schreiben es unter Punkt 5 –, steuerliche Entlastungen für Unternehmen wie die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein Niveau von 25 Prozent umzusetzen. Ich nehme an, spätestens Kollege Markus Herbrand wird uns sagen, was das pro Jahr für ein Betrag ist. Ich sehe im Moment diesen Spielraum nicht. Aber welche Subventionen wollen Sie denn kürzen? Welche Steuer wollen Sie denn erhöhen, um diese Forderungen entsprechend haushalterisch abzubilden? Die Antwort müssen Sie schon geben,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ihr habt doch die gleichen Forderungen auf dem Parteitag!)

bevor Sie sagen: „Die FDP verschiebt das, weil sie Parteitag hat“ oder „Der Kanzler ist nicht nett genug mit den Industrie- und Verbandsvertretern“. Das ist doch kein Debattenniveau.

Und noch eine weitere Sache. Ich finde es nur noch frech, dass Sie in diesem Antrag schreiben, dass das Lieferkettengesetz nicht kommen soll.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aussetzen! – Bettina Hagedorn [SPD]: Gerd Müller!)

Das deutsche Gesetz haben Sie – Herr Müller vorneweg, Peter Altmaier, Hubertus Heil – in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Auf europäischer Ebene ist mit starker Unterstützung der Kommissionspräsidentin und der Kommission durch viele, viele weitere Zugeständnisse das europäische Gesetz erst ermöglicht worden. Dass Sie dann als Union hier antreten und sagen: „Das müssen wir jetzt aussetzen und abschaffen“, das ist politisch einfach unglaubwürdig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.

(Beifall bei der CDU/CSU)