Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Wir schaffen mit diesem Gesetz einen wichtigen Rahmen dafür, um beim Thema Wasserstoff weltweit vorne zu sein. Wir unterstützen den Hochlauf insbesondere deshalb, weil es deutschen Unternehmen in der Zukunft nützen wird. Wir schaffen einen guten Rahmen für die Nutzung von Wasserstoff, vor allem für die deutsche Industrie.

(Kay Gottschalk [AfD]: Vielleicht gibt es dann ja keine Unternehmen mehr, Herr Kruse!)

– Ja, ich weiß, Sie werden bei dem Wort immer ganz empfindlich und gefühlig; aber so ist es nun mal.

Wenn wir diesen Gesetzentwurf nicht verabschieden würden, wenn wir in diesem Bereich nicht investieren würden, dann würde unsere Industrie irgendwann weltweit auf den großen Absatzmärkten vor Herausforderungen gestellt.

(Marc Bernhard [AfD]: Warum macht es denn dann sonst niemand auf der Welt? China, USA, Indien, Frankreich, England?)

Wer will, dass Deutschland Exportweltmeister bleibt, der muss diesem Gesetzentwurf heute zustimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben mit dem Wasserstoffkernnetz und insbesondere mit dessen Finanzierung dafür gesorgt, dass wir einen stabilen Rahmen für Investitionen in Deutschland schaffen. Dieser Investitionsrahmen, wenn er denn Früchte trägt, wird dafür sorgen, dass sich die Investitionen selbst zurückzahlen. Das heißt, es gibt keine Almosen des Staates, sondern es ist vielmehr so, dass wir jetzt einen stabilen Rahmen für den Wasserstoffhochlauf schaffen. Wir schaffen jetzt einen stabilen Rahmen dafür, dass Private in Deutschland investieren, und dann wird sich dieser Mechanismus tragen.

Spätestens da frage ich mich: Was haben Sie denn eigentlich gegen ausländische Investitionen in Deutschland?

(Kay Gottschalk [AfD]: Wer will denn da noch investieren?)

Sind Sie jetzt nicht nur ausländerfeindlich, sondern auch noch ausländerinvestitionenfeindlich?

(Marc Bernhard [AfD]: Katar hat für 150 Jahre Gasreserven! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Freuen Sie sich doch, wenn die Kanadier in das deutsche Kernnetz investieren, um den Hochlauf hier zu organisieren! Das ist doch in Wahrheit eine Entscheidung des Marktes. Warum sind Sie denn da auf einmal dagegen? Stimmen Sie doch einfach mal zu!

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch ein Witz! – Steffen Kotré [AfD]: Es ist das Geld der Steuerzahler!)

Dann haben Sie ja offensichtlich auch nicht verstanden, dass das Wasserstoffkernnetz in großen Teilen eine Umwidmung des Gasnetzes ist,

(Beifall des Abg. Bengt Bergt [SPD])

dass von den 10 000 Kilometern um die 6 000 Kilometer eine Umwidmung sind.

(Marc Bernhard [AfD]: Nein! Das funktioniert doch nicht! Ich kann doch nicht einfach eine Gasleitung umwidmen!)

Das heißt, wir sorgen dafür, dass wichtige Teile des Gasnetzes auch in Zukunft eine produktive Funktion erhalten. Wir sorgen dafür, dass Teile des Gasnetzes auch in Zukunft auf einer höheren Wertschöpfungsstufe nützlich sind für die Menschen in diesem Land.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wer dagegen ist, dem geht es gar nicht um die Gasnetze; dem geht es einfach nur darum, hier Stimmung zu machen.

(Marc Bernhard [AfD]: Sie wissen es, und der Rest der Welt ist doof!)

Wir haben in dieses Gesetz eine Systementwicklungsstrategie reingeschrieben. Das ist ein wichtiges Instrument. Ich glaube, davon werden viele Parlamente und auch viele Regierungen in Zukunft profitieren, weil wir das erste Mal eine übergeordnete Gesamtschau dazu haben werden, wie sich eigentlich die Kostensituation, wie sich die Versorgungssituation in der leitungsgebundenen Infrastruktur in diesem Land darstellt; ab 2027 ist das der Fall. Das ist ein Dokument, was in Wahrheit jeder Vorgängerregierung geholfen hätte. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir das hier miteinander vereinbart haben.

Mit dem Amortisationskonto verhält es sich genauso wie mit den erneuerbaren Energien. Der größte Erfolg tritt ein, wenn es nicht mehr erforderlich ist, über diesen Rahmen zu investieren. Bis dahin ist es beim Wasserstoff – zugegeben – natürlich noch weit, weil wir uns erst ganz am Anfang befinden. Aber der größte Erfolg tritt dann ein, wenn die Technologie klarkommt, ohne dass es noch einen staatlichen Finanzierungsrahmen gibt. Darauf arbeiten wir – genauso wie beim EEG – hin.

(Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Steffen Kotré [AfD])

Ich ging davon aus, dass die Opposition eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf beantragt hat. Wir haben heute schließlich viele interessante Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, über die wir namentlich abstimmen: das Bezahlkartengesetz und das Selbstbestimmungsgesetz. Ich behaupte aber, dass von all diesen Gesetzen das geänderte Energiewirtschaftsgesetz den größten Einfluss auf die Entwicklung des Landes haben wird. Ich glaube, dass Menschen noch in 10, 15 oder 20 Jahren in das Protokoll schauen werden,

(Kay Gottschalk [AfD]: …um die Schuldigen zu suchen, die unser Land gegen die Wand gefahren haben!)

um zu sehen, wer damals zugestimmt hat, wer das in diesem Land ermöglicht hat. Zuerst dachte ich, dass die Opposition hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt hat – denn das ist ja der Regelfall –, aber dann habe ich mich gefreut, als ich erfahren habe, dass es die Regierung war, die dafür gesorgt hat, dass es eine namentliche Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf gibt. Damit können wir auch in 20 Jahren noch sagen: Wer hat’s gemacht? Wir haben es gemacht!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ein letzter Gedanke. Auch das Klimaschutzgesetz, bei dem sich die Koalition verständigt hat, es anzupassen, befindet sich noch in der Diskussion. Gleichzeitig diskutieren wir über die Begrenzung der Geschwindigkeit auf den Autobahnen in diesem Lande. Wirtschaftsminister Habeck hat ja gesagt, dass die Leitungen des Wasserstoffkernnetzes die Autobahnen der Zukunft sind. Bei diesem Netz jedenfalls kann ich Ihnen garantieren, dass wir uns bereits einig sind: Kein Tempolimit für den Ausbau des Wasserstoffs!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Für die Bundesregierung erhält nun das Wort der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)