Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 7 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5898, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5214 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalitionäre, die Gruppe BSW, die Gruppe Die Linke, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10112, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8407 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder die Ampelkoalitionäre, die Gruppe BSW, die Gruppe Die Linke, ein fraktionsloser Abgeordneter und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.