Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zutreffend, dass die Organisation einer engen und guten Zusammenarbeit der Staaten in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich als Friedensprojekt geschaffen worden ist. Das ist auch immer die Sicht der AfD gewesen. Gute Politik besteht jedoch neben der Verfolgung guter Absichten im professionellen Umgang mit der Wirklichkeit, und die besteht aus vielen Menschen mit divergierenden Interessen und kulturellen Vorstellungen, Staaten, die es vielfach seit Jahrhunderten gibt, und ökonomischen Gegebenheiten, die nicht ohne Weiteres veränderbar sind.

Die EWG, die EG, die EU wurden nach dem Fahrplan „Immer enger, immer mehr Kompetenzen für den Staatenbund“ entwickelt; deshalb Hoheitsrechtsübertragungen nach Artikel 23 Grundgesetz ohne jede Limitierung bis hin zum europäischen Staat. So steht es im Regierungsprogramm der linken Koalition: Wir wollen den europäischen Staat. – Aus historischer und verfassungsrechtlicher Sicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kühnes Unterfangen: Das Maximum ist meistens nicht das Optimum.

(Beifall bei der AfD)

Das Grundgesetz, das wir im Mai dieses Jahres feiern werden, soll also zeitnah abgeschafft werden. Die Balkanstaaten und die Tschechoslowakei haben nach Jahrzehnten in Großstaaten nach deren Zusammenbruch schnell wieder ihre eigenen Häuser bezogen und möchten nicht gerne Mieter in einem Vielfamilienstaat werden.

Das Projekt „Gemeinsame Währung“ war für die Briten und die Dänen nie attraktiv. Es ist weltweit beispiellos, einmal abgesehen von der gescheiterten Lateinischen Münzunion und dem Versuch einer skandinavischen Krone; es wird auch nirgendwo nachgeahmt.

Wir haben sogenannte Stabilitätskriterien für Defizite und Staatsschulden schon in den EU-Verträgen, einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Sanktionen, die es nie gegeben hat – Kohärenzfonds –, allein im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro. Die Kohärenz betreiben wir schon viele Jahrzehnte erfolglos. Kohärenz ist also nur ein Etikett für Transferleistung, auch Entwicklungshilfe in der EU, parallel und unkoordiniert zu den Mitgliedstaaten.

Die EU sammelt im laufenden Finanzrahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, 1 074 Milliarden Euro ein, über 1 Billion Euro, und gibt diese auch aus. Zudem pumpt sie sich noch „vorübergehend“, wie sie schreibt, und verbotenerweise, was die Verträge angeht, über 800 Milliarden Euro zur Finanzierung des sogenannten Wiederaufbaufonds, als sei Europa zerstört. Außerdem will sie noch neue „Eigenmittel“ – will heißen: zusätzliche Zahlungen der Mitgliedstaaten – einfordern. Wir stellen uns vor, die Mitgliedstaaten hätten große Teile dieser Finanzmasse zur eigenen Verwendung. Könnte das nicht zu blühenden Landschaften führen?

Statt den Kampf gegen die Schuldenbremse zu führen, muss die EU auf gesunde Rohkost umgestellt werden. Das Defizitkriterium ist über 100-mal gerissen worden, die erlaubte Schuldengrenze in über 60 Prozent aller möglichen Fälle – ohne jegliche dafür in den Verträgen vorgesehenen Sanktionen. Stattdessen spannen wir Schutzschirme auf, um Schuldenländer abzufedern. Zudem kauft die EZB über 4 Billionen Euro Staatsanleihen von Mitgliedstaaten, damit das Schuldenmachen erst richtig funktioniert, obwohl diese Art der Staatsfinanzierung ebenfalls nach Artikel 124 AEUV verboten ist.

Dies alles schadet Europa. Die nachhaltige wirtschaftliche Schwäche und damit auch die politische ist der Preis für diese Eskapaden. Das Bundesverfassungsgericht versucht sein Bestes. Aber die Politik ist lernresistent und reformunfähig: Schlimm für Deutschland und schlimm für Europa!

(Beifall bei der AfD)

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat die Kollegin Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)