Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute einmal mehr erleben, ist, dass der Mindestlohn, der 2015 eingeführt wurde, immer mehr zum politischen Spielball wird. Das ist genau das, was wir vonseiten der Kritiker – es gab Kritiker 2015 – immer wieder gesagt haben: Die Gefahr besteht, dass man selbst mit diesem guten Konstrukt der Mindestlohnkommission, die einen guten Rahmen hat, in aller Regelmäßigkeit über die Erhöhung des Mindestlohnes zu beraten, aufgrund der vielen Begehrlichkeiten, die es hier gerade im linken politischen Spektrum gibt,

(Jens Peick [SPD]: Und bei den Menschen!)

irgendwann tut, was man will, und zwar auf Kosten der Arbeitgeber, auf Kosten der Betriebe und damit auch auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

(Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Ich darf Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der gesetzliche Mindestlohn ist seit 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen,

(Hubertus Heil, Bundesminister: 46 Prozent! – Bernd Rützel [SPD]: Meistens war es 1 Euro für die Leute!)

wohingegen die normale Lohnentwicklung deutlich darunter lag, bei etwas über 30 Prozent. Es gibt also einen deutlich erhöhten Anstieg beim Mindestlohn im Vergleich zur normalen Lohnentwicklung in Deutschland. Wenn wir jetzt der Gruppe des BSW folgen würden, wäre es die dritte politische Festsetzung des Mindestlohns in Deutschland – in einer sozialen Marktwirtschaft wohlgemerkt –: 2015 die erstmalige, zuletzt die Erhöhung auf 12 Euro, und dann sollen es 14 Euro sein.

Lieber Bernd, du hast es gerade gesagt: Wir müssen in Europa mithalten. – Ich will es mal so sagen: Wir sind in Europa Spitzenreiter, was dieses Thema angeht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Rützel [SPD]: Das stimmt nicht ganz! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben nicht den höchsten Mindestlohn und auch nicht die höchste Tarifbindung!)

Wir haben die höchsten Arbeitskosten. Man will in Deutschland nicht mehr investieren,

(Bernd Rützel [SPD]: Doch! Viele kommen noch!)

auch wegen der hohen Arbeitskosten und einiger anderer Gründe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Gruppe des BSW, ich habe es so langsam echt aufgegeben, Ihnen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu vermitteln. Deswegen: Wir haben die besseren Vorschläge. Folgen Sie diesen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Beate Müller-Gemmeke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)