Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Die Solarindustrie ist eine der ganz großen Zukunftsindustrien. In wenigen Jahren wird sie weltweit eine größere Relevanz haben als die Autoindustrie.“

Das sind nicht meine Worte; das sind die Worte des Fraktionsvizes von den Grünen, Herrn Audretsch. Heute stellt sich Frau Scheer hierhin und sagt: „Wir dürfen uns nicht abhängig machen von China.“

Sie haben vier Monate lang über einen Resilienzbonus diskutiert; Sie haben vier Monate lang die Solarwirtschaft in Unsicherheit gelassen, und Sie haben vier Monate lang Erwartungen geweckt. Am Ende stellen Sie sich heute mit leeren Händen hin und verweisen eventuell, potenziell auf irgendwelche EU-Programme.

(Konrad Stockmeier [FDP]: Ach! Finden Sie jetzt die Programme von Frau von der Leyen auf einmal nicht toll?)

Ehrlicherweise sind Sie bei einer von Ihnen selbsternannten Zukunftsindustrie als Tiger gestartet, aber als Bettvorleger gelandet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit stehen 1 000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland auf dem Prüfstand – allein im kleinen Freiberg 300 –,

(Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

in einer ohnehin angespannten Zeit, in der in Familien in Ostdeutschland Menschen jetzt um den Job bangen,

(Konrad Stockmeier [FDP]: 2 000 offene Stellen im Arbeitsagenturbezirk Freiberg! 2 000!)

in einer Zeit, in der wir erleben, dass seit Jahresbeginn branchenübergreifend 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden sollen, und in einer Zeit, in der Sie uns regelmäßig erklären wollen, wir als Union sollten diese sogenannte Alternative kleinbekommen.

Sie haben seit der Bundestagswahl gemeinsam über 20 Prozent an Zustimmung verloren. Und mit jedem weiteren bedrohten Industriearbeitsplatz in diesem Land, der gut bezahlt ist, sorgen Sie dafür, dass wieder einer sich vom demokratischen Spektrum abwenden könnte. Der Aufstieg der Rechts- und Linkspopulisten ist ein Resultat Ihrer schlechten Regierungsarbeit. Kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür!

(Beifall bei der CDU/CSU – Konrad Stockmeier [FDP]: Ihr könnt euch planwirtschaftlich mit der Linken-Gruppe zusammentun! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmen Sie denn heute zu, Herr Kuban? Stimmen Sie zu für die Stärkung der Arbeitnehmer?)

Was wir hier erleben, ist ja kein neues Phänomen: China schwemmt den Markt mit günstigen Produkten, will damit andere Produzenten aus dem Markt drängen, und die Bundesregierung wartet wie das Kaninchen vor der Schlange. Die Überkapazitäten der chinesischen Hersteller sind lange bekannt,

(Konrad Stockmeier [FDP]: Die krachen zurzeit zusammen!)

und wir wissen, dass der Export der Solarindustrie deutlich gestiegen ist.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was wir allerdings auch wissen, ist, wie andere Länder reagieren: Die Inder erhöhen die Zölle von 15 auf 40 Prozent; Donald Trump hat Strafzölle eingeführt, die Joe Biden jetzt noch mal verschärfen möchte.

(Konrad Stockmeier [FDP]: Gut, dass alle vor der Europawahl mitkriegen, dass Sie für Protektionismus sind!)

Und im Anschluss haben die Chinesen eben nicht die Handelsbeziehungen mit diesen Ländern abgebrochen.

Wie ist es bei uns? Die FDP reist nach Taiwan; die grüne Außenministerin nennt Xi Jinping einen „Diktator“, und der Bundeskanzler der SPD fliegt für eine Charmeoffensive nach China und konterkariert die Zollpolitik der Europäischen Union. Die ganze Welt fragt sich: Wofür steht diese Bundesregierung eigentlich?

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und deswegen machen wir deutlich: Es ist Zeit, dass wir die Naivität beenden! Es ist Zeit, dass wir aus unseren Fehlern lernen! Machen wir sie nicht ein zweites Mal! Zeigen wir ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China!

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist jetzt mit dem Solarpaket und der CDU?)

Der nächste Redner ist von der SPD-Fraktion Markus Hümpfer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)