Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Ein Menschenrechtsbericht als Propaganda der Regierung. Heute sollen wir als Volksvertreter dieser Selbstbeweihräucherung der Ampel auch noch den Segen erteilen. In einer Entschließung sollen wir gleich fünffach irgendetwas begrüßen, darunter auch, dass die Ampel irgendetwas zur Lage der Menschenrechte in Deutschland behauptet.

Aber wie steht es denn tatsächlich um die Menschenrechte in Deutschland? Die letzten Jahre geben wenig Anlass zur Freude. NetzDG, massive Einschränkung von Grundrechten während Corona, politisierte Justiz, Oppositionsbekämpfung, Agitation von Staatsorganen gegen Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, wie es im entlarvenden Jargon der Frau Faeser und ihres Adlatus Haldenwang heißt.

Von all dem kein Wort im Menschenrechtsbericht der Regierung – natürlich nicht.

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Denn was hier passiert, ist nichts anderes als die schleichende Transformation der freiheitlichen Demokratie in eine Demokratie neuen Typs, frei nach dem Motto des Kommunisten Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

(Beifall bei der AfD)

Demokratie neuen Typs: Das ist über alle Lebensbereiche hinweg zunehmende Unfreiheit, das ist zunehmende Verengung des Meinungskorridors. In diesem besten Deutschland, das es je gab, wie es Bundespräsident Steinmeier nennt, traut sich die Mehrheit der Bürger nicht mehr, ihre Meinung öffentlich zu äußern.

(Zuruf von der SPD: Das sieht man ja!)

Kein Wort davon im Menschenrechtsbericht der Regierung.

Die grün-linke Transformation in Deutschland greift auch in das Privatleben ein. Sogar „der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“. Verdächtig macht sich außerdem, wer sich unpolitisch an einem Fußballspiel erfreuen möchte. Strafen für Vereine, deren Fans dem woken Kanon widersprechen und wissenschaftliche Tatsachen, wie die Existenz von nur zwei Geschlechtern, äußern.

(Beifall bei der AfD)

In der Demokratie neuen Typs ist so etwas wie Opposition überhaupt nicht mehr vorgesehen. Die Medien verstehen es als ihre Aufgabe, die Opposition zu attackieren, statt der Regierung auf die Finger zu schauen. Durch mediale Verzerrungen und Lügen aufgehetzte Menschen demonstrieren gegen die machtlose Opposition statt gegen die Regierung. Und durch die Regierung finanzierte Organisationen mit Orwell’schen Namen wie „Demokratie leben!“ finanzieren wiederum diese Versammlungen. Das sind keine Proteste, das sind veritable Staatskundgebungen – wie in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik.

(Beifall bei der AfD)

Hinzu kommt die wahnwitzige Ausdehnung von Paragrafen wie § 130 StGB.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie verharmlosen die Diktatur!)

Gerichte missachten historische Tatsachen und verurteilen Oppositionspolitiker zu horrenden Geldstrafen wegen vermeintlicher Volksverhetzung.

(Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!)

Indessen: Links-Grüne wie Saskia „Antifa“ Esken verharmlosen den Nationalsozialismus tatsächlich, durch Gleichsetzung mit der AfD. Von der SPD kann man seit Jahrzehnten keine historische Bildung mehr erwarten. Aber auch ein CDU-Opportunist wie Hendrik Wüst verharmlost den Nationalsozialismus, um Beifall von seinen grün-linken Kumpanen in der Regierung zu erheischen. Hier werden die regierungsaffinen Staatsanwaltschaften nie tätig, obwohl das tatsächlich Volksverhetzung ist.

(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Der Vorwurf fällt auf Sie zurück! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wofür zahlt Bernd Höcke 13 000 Euro?)

Sogar der Inlandsgeheimdienst wird in der Demokratie neuen Typs zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert. Faeser löst den Expertenkreis Politischer Islamismus auf und will ihn – sogar trotz Kritik vom sonst regierungstreuen Zentralrat der Juden – nicht wieder einsetzen. Statt die Bürger vor islamischem Terror zu schützen, muss der Verfassungsschutz die einzige Opposition im Land bekämpfen, mit immer absurderen Behauptungen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ihr habt es echt verdient!)

Opposition ist in der Demokratie neuen Typs nicht vorgesehen.

(Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Ihr wollt doch die Demokratie als Erstes abschaffen!)

Doch echte Demokratien zeichnen sich gerade durch die Existenz einer Opposition aus, einer frei und uneingeschränkt handelnden Opposition.

(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wehrhafte Demokratie gegen Verfassungsfeinde! Das ist der Auftrag des Verfassungsschutzes! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Das steht nicht im Grundgesetz, Herr Brand!)

Peter Heidt hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)