Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede ein bisschen anders beginnen. Ich möchte zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Stadtverwaltungen, in den Kreisverwaltungen, in den Landesverwaltungen und in den Bundesverwaltungen einmal

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Mein Beileid!)

meinen Dank aussprechen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn dass wir ein demokratischer Rechtsstaat mit einer funktionierenden Verwaltung sind, das ist gerade in einer Zeit, in der wir 75 Jahre Grundgesetz feiern, wichtig. Die dortigen Mitarbeiter kriegen oftmals Schelte. Ja, an Stammtischen wird über den ein oder anderen Bürokratiewahn gesprochen. Aber an vielen Stellen ist das nicht gerechtfertigt; denn sie leisten täglich gute Arbeit für das Zusammenleben in diesem Land.

Ja, es ist richtig, dass wir die Frage stellen müssen, wie wir die Bürokratie, die zweifelsohne zugenommen hat, handhabbar machen. Ja, das ist so; wir alle wissen das aus den Wahlkreisen. Viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, das Handwerk, sie fühlen sich manchmal bei der ein oder anderen Erledigung, die sie machen müssen, wie Asterix und Obelix in dem berühmten Film, wenn sie den Passierschein A 38 beantragen wollen; viele kennen diesen Film. Dieses Beispiel steht symbolisch dafür, dass wir einiges an dieser Stelle zu tun haben.

Wir sehen ja, dass wir was zu tun haben. Wir sehen es durchaus bei Gesprächen mit Apothekern und im Pflegebereich. Wir sehen es bei Gesprächen mit Ärzten und mit Landwirten. Wir sehen es auch bei Gesprächen mit Handwerkern. Ich glaube, darum ist es richtig, dass die Bundesregierung genau hingeschaut hat, hingehört hat bei den Verbänden, bei denjenigen, die täglich damit zu tun haben, wie wir dagegen angehen können. Darum ist es gut, dass die Bundesregierung heute dieses Bürokratieentlastungsgesetz in den Deutschen Bundestag einbringt und wir hier mit den parlamentarischen Beratungen beginnen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, wenn wir es angehen, wenn wir es schaffen wollen, hier tatsächlich etwas hinzukriegen, dann sind nicht nur wir auf der Bundesebene gefordert. Denn es sind nicht nur Bundesregelungen, die manchmal dafür sorgen, dass der eine oder andere sich wie Asterix und Obelix fühlt. Auch die Landesregierungen sind teilweise gefordert. Auch Bezirksregierungen sind teilweise gefordert. Es sind auch nicht immer Gesetze, die letztendlich dazu führen, dass es komplizierter wird, sondern manchmal auch Ausführungsbestimmungen.

Ich glaube, wenn wir generell auf allen Ebenen zu Erleichterungen kommen wollen, zu Vereinfachungen kommen wollen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen wollen, dann müssen wir uns auch mehr zutrauen, dann müssen wir mehr Vertrauen haben.

Aber seien wir doch ehrlich: Wenn in der Bundesrepublik Deutschland etwas mal nicht funktioniert, wenn etwas nicht richtig gelaufen ist, wenn man sich nicht zu 110 Prozent abgesichert hat, dann wird sehr schnell geklagt. Das ist auch ein Teil des Problems; denn man versucht, sich abzusichern, und auch dadurch hat die Bürokratie an vielen Stellen zugenommen.

Aber – der Bundesjustizminister hat es angesprochen – auch die europäische Ebene muss in den Blick genommen werden. Es ist richtig, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich auf Initiative von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz eine Entlastungsinitiative auf den Weg gebracht hat. Lieber Günter Krings, ein bisschen könnte man ja auch daran denken, dass Sie die Kommissionspräsidentin stellen; aber das haben Sie in Ihrer Rede heute Morgen sicherlich vergessen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist Ihr einziges Argument!)

So viel ist an dem Punkt tatsächlich nicht passiert.

Ja, wenn wir gemeinsam etwas beim Bürokratieabbau hinbekommen wollen – ich nehme Sie da gerne mit in die Verantwortung –, dann müssen wir von der Zettelwirtschaft wegkommen, wie es der Bundesjustizminister gesagt hat. Wenn wir Verwaltungsleistungen digitalisieren wollen – Stichwort „Onlinezugangsgesetz“ – und wir als Ampelkoalition etwas vorlegen, verstehe ich nicht, warum Sie dies dann im Bundesrat blockieren und aufhalten, sodass hier wieder einmal Verzögerungen dank der Blockade der CDU/CSU-Fraktion eintreten. Das versteht nun beileibe kein Mensch; da könnten wir was machen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir als SPD-Fraktion sind jedenfalls gewillt, ein gutes Gesetz noch besser zu machen. Wir wollen das Struck’sche Gesetz zur Anwendung kommen lassen. Wir wollen noch mal schauen, wo wir an der einen oder anderen Stelle auch noch eine Schippe drauflegen. Darum freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen, damit wir eine Verbesserung für die Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger im Land hinkriegen, sodass sie sich nicht fühlen wie bei der Beantragung des Passierscheins A 38.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

(Beifall bei der AfD)