Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommunen bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie tragen die Verantwortung für Bildung und Sicherheit, und sie sorgen für politische Transparenz und Bürokratieabbau vor Ort. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt hautnah. Doch die Kommunen stehen zurzeit vor riesengroßen Herausforderungen. Dazu gehören die Wohnungsnot, der aktuelle Investitionsstress, der Klimawandel, die Digitalisierung und natürlich auch die Migration. Ich kenne das. Deshalb erst mal von hier ein großes Dankeschön an all die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreter in den kommunalen Parlamenten, die sich vor Ort kümmern und versuchen, für ihre Kommune das Beste herauszuholen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde heute schon gesagt: Die Unterstützung der Kommunen liegt vor allen Dingen in der Hoheit der Länder. Nichtsdestotrotz bemüht sich der Bund immer wieder, die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben effizient auszuführen. Dazu braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ich möchte an zwei, drei Beispielen erläutern, wie der Bund versucht, die Kommunen zu unterstützen.

Sie wissen, dass ich nicht nur ehemaliger Bürgermeister bin, sondern auch ein Herz für Bildungspolitik habe. Deshalb stelle ich hier noch mal ganz kurz das Startchancen-Programm vor. 10 Milliarden Euro investiert der Bund in die Schulen der Kommunen, hier vor allen Dingen in sozialen Brennpunkten.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Franziska Mascheck [SPD]: Hört! Hört!)

Das, glaube ich, ist schon mal eine Hausnummer.

Außerdem haben Bund und Länder im Rahmen der Exzellenzstrategie beschlossen, die universitäre Spitzenforschung zu stärken. Circa 148 Millionen Euro fließen dorthinein.

Mit dem DigitalPakt Schule will der Bund 5 Milliarden Euro in die digitale Ausrüstung der Schulen investieren. Ich sage es noch einmal: Für die Ausrüstung der Schulen sind die Kommunen zuständig, und die sollten von den Ländern unterstützt werden. Der Bund investiert hier und unterstützt die Kommunen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung fördert der Bund mit Mitteln.

Ein anderer, für die Kommunen wichtiger Bereich ist der Wohnungsbau. Auch hier wurde vonseiten des Bundes in den letzten Jahren viel getan, gerade was den sozialen Wohnungsbau angeht. Die Zahl der geförderten Wohneinheiten ist im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 insgesamt um gut 20 Prozent gestiegen. Dieselbe Entwicklung zeigt sich in allen anderen Förderbereichen – ich will ein paar nennen –: Es gibt einen Anstieg bei der Zahl der geförderten Neubaumietwohnungen. Es gibt einen Anstieg bei der Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen um rund 39 Prozent. Es gibt einen Anstieg beim Erwerb und bei den Verlängerungen von Belegungsbindungen um rund 50 Prozent. Das bedeutet – das will ich dazusagen –, dass die Förderung auch in den Bau und die Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Azubis fließt. Natürlich entscheiden die Kommunen vor Ort selber darüber, wie sie diese finanziellen Mittel einsetzen. Auch das Programm „Junges Wohnen“ ist mir persönlich sehr wichtig.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Bachmann zulassen?

Nein. Wir sehen uns ja ständig. Da können Sie so mal fragen.

(Carolin Bachmann [AfD]: Wir sehen uns ständig?)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion noch zwei wichtige Aspekte zur Stärkung der Kommunen hinzufügen. Natürlich ist Wohnraum in den Ballungsgebieten knapp, aber in vielen ländlich geprägten Gebieten eben nicht. Hier können Kommunen qualifizierten Neubürgerinnen und -bürgern viel bieten und erhalten im Gegenzug gesuchte Fachkräfte, die sich in diesen strukturschwächeren Gebieten ansiedeln möchten. Also: Nutzen Sie diese Chance!

Aber die Kommunen stehen auch in der Verantwortung, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen; das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Ehrenamt, Sport, medizinische und schulische Versorgung sowie eine Kinderbetreuungsgrundversorgung sind ein Muss. Um alle Neuansiedler auch auf Dauer in den Kommunen zu halten, müssen die Kommunen diese Themen natürlich auch kreativ angehen.

Gute Rahmenbedingungen erwarten die Bürgerinnen und Bürger aber auch in Bezug auf die kommunale Daseinsvorsorge. Dazu zählt auch die Klimavorsorge, die die Kommunen umzusetzen haben, um das Leben und das Gut ihrer Einwohner zu schützen. Wie Sie wissen, ist das Klimaanpassungsgesetz in diesem Bereich eine gute Hilfe, gerade wenn wir an die Umweltkatastrophen denken, die wir in letzter Zeit in Deutschland hatten.

Gemeinsam müssen wir Vorsorge für die Zukunft gestalten. Die Menschen in unserem Land erwarten öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie wollen eine funktionierende kommunale Verwaltung, digitale Verwaltungsangebote sowie Wohnungen und optimale Bildungsangebote für alle Kinder. Das erreichen wir nicht durch Schuldzuweisungen, sondern nur mit vereinten Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen.

Danke.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die CDU/CSU hat Emmi Zeulner jetzt das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)